Forstvermehrungsgutgesetz

Das Ziel des Gesetzes ist die Erhaltung eines gesunden, genetisch vielfältigen Waldes und die Förderung einer leistungsstarken Forstwirtschaft durch qualitätsgeprüftes Saatgut. Die Produktion und der Handel von forstlichem Vermehrungsgut unterliegen strengen Auflagen, um identitätsgesichertes forstliches Vermehrungsgut in seiner genetischen Vielfalt zu erhalten und zu verbessern. Landwirtschaftliches Saatgut sowie Pflanzen, die nicht forstlich genutzt werden (außer bei Importen), fallen nicht unter dieses Gesetz.^[4]

Regeln des Gesetzes gelten für die gesamte Kette vom Erzeugen bis zum Handel mit forstlichem Vermehrungsgut. Ausgenommen sind lediglich Saatgut, das bereits durch das Saatgutverkehrsgesetz geregelt ist, sowie Pflanzen, die nachweislich nicht für den Wald (sondern z. B. für den Gartenbau) bestimmt sind.^[5] Das Forstvermehrungsgutgesetz umfasst insgesamt 45 Baumarten. Davon besitzen in Deutschland aktuell 26 Arten sowie die Hybridlärche und die Gattung Pappel forstliche Relevanz Für diese wurden offizielle Herkunftsgebiete festgelegt und entsprechendes Ausgangsmaterial zugelassen. Die übrigen neunzehn Arten der EG-Richtlinie sind hierzulande lediglich von lokaler Bedeutung. Da für sie weder Herkunftsgebiete ausgewiesen noch Ausgangsmaterial zugelassen wurde, ist eine Saatguternte nur mit einer Ausnahmeerlaubnis möglich. Dennoch erlaubt das FoVG deutschen Forstbetrieben die weitere Aufzucht sowie das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut dieser Arten.^[6] § 1 Absatz 3 enthält eine entsprechende Unberührtheitsklausel. Saatgut der in der Anlage aufgeführten Baumarten unterliegt grundsätzlich diesem Gesetz, auch ohne forstliche Zweckbestimmung. Da die Zweckbestimmung bei Saatgut nicht erkennbar ist, besteht ein hohes Risiko von Vermischung und Fehldeklaration. Falsches Saatgut kann in Baumschulen und Wäldern schwere wirtschaftliche und ökologische Schäden verursachen. Sind diese nachweislich nicht für forstliche Zwecke bestimmt, unterliegen sie zur Entlastung der Baumschulen nur den Einfuhrvorschriften (§ 14).^[7]

Bei der Zulassung eines Erntebestandes muss zwingend ein Verwendungszweck festgelegt werden. Dieser bestimmt maßgeblich, wofür das gewonnene Saatgut später eingesetzt werden darf. Die Multifunktionale Forstwirtschaft stellt den Regelfall für die allgemeine forstliche Nutzung dar. Zu spezifischen forstlichen Zwecken zählen Sonderkulturen: Beispielsweise für die Gewinnung von Schmuckreisig oder Weihnachtsbäumen, Schnellwuchsplantagen (Kulturen im Kurzumtrieb zur energetischen oder stofflichen Nutzung), zur Generhaltung oder besondere Schutzfunktionen (Flächen zur Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften). Saatgut aus Beständen mit einer eingeschränkten Zweckbestimmung ist bindungspflichtig. Es darf ausschließlich für den bei der Zulassung angegebenen Zweck verwendet werden.^[6] Wer forstliches Vermehrungsgut (Samen, Setzlinge etc.) in den Verkehr bringen möchte, benötigt dafür eine offizielle Zulassung des Ausgangsmaterials. Ziel ist es, die Qualität und Widerstandsfähigkeit unserer Wälder zu sichern. Das Material muss für die Nachzucht geeignet sein und es darf keine negativen Eigenschaften für den Wald oder die Forstwirtschaft erwarten lassen. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen ausschließlich in der Kategorie „Geprüft“ zugelassen werden und benötigen eine zusätzliche Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz. Eine Antragstellung erfolgt entweder durch den Waldbesitzer oder, bei öffentlichem Interesse (z. B. Ressourcenschutz), direkt von Amts wegen.^[13] Die Landesstellen führen ein öffentliches Zulassungsregister für forstliches Ausgangsmaterial. Jede Einheit (z. B. ein Waldbestand) wird nach Baumart, Kategorie und Zweck sortiert und erhält ein eigenes Registerzeichen. Jeder darf das Register einsehen. Änderungen werden an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weitergeleitet. Die BLE erstellt aus allen Daten eine Gesamtliste. Bestimmte Kategorien (wie "Quellengesichert" oder "Ausgewählt") werden darin nach Herkunftsgebieten gruppiert.^[14]

Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass nur profunde Betriebe und nur zugelassenes, qualitativ hochwertiges Material in den Umlauf gelangt. Die strengsten Anforderungen (Kategorie „Geprüft“) gelten dabei für technisch anspruchsvolle Vermehrungsformen wie Klone (vegetativ) oder Kreuzungen (Hybriden). Nur angemeldete Forstbetriebe dürfen Vermehrungsgut für den Handel erzeugen. Bevor die Erzeugung startet, muss dies der Landesstelle rechtzeitig gemeldet werden. Die Grundvoraussetzung ist, dass nur Material verwendet werden darf, das offiziell zugelassen ist (nach § 4). Das gilt auch für weiteres Vermehrungsgut aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder nach dem Import aus Drittstaaten.^[15] Das FoVG bietet Flexibilität, um auf unvorhersehbare Marktsituationen zu reagieren. Sollten Versorgungsengpässe auftreten, etwa durch Fehlmasten bei schwer lagerfähigen Baumarten oder einen sprunghaft ansteigenden Bedarf nach Sturmschäden, ermöglicht der gesetzliche Rahmen den Import von geeignetem Vermehrungsgut innerhalb der EU. Bei Baumarten wie der Douglasie oder der Küstentanne reicht das innerhalb der EU zugelassene Material oft nicht aus, um den Bedarf regelmäßig zu decken. Für die Herkunftsstaaten dieser Arten wird ein sogenanntes „Gleichstellungsverfahren“ durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob die Erzeugungs- und Kontrollbedingungen im Exportland den hohen EU-Standards entsprechen. Fällt diese Prüfung positiv aus, gilt das Vermehrungsgut als gleichwertig. Ein Import aus diesen Drittstaaten ist dann ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung zulässig. Mit einer ausdrücklichen Genehmigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf auch Vermehrungsgut in den Verkehr gebracht werden, das die strengen Kriterien der Standard-Kategorien nicht vollständig erfüllt. „Weniger strenge Anforderungen“ bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Material von schlechter Qualität ist. Es erfüllt lediglich nicht alle spezifischen gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine Einstufung in die regulären Kategorien (wie z. B. „Ausgewählt“ oder „Geprüft“) notwendig wären. Die Nutzung bleibt eine kontrollierte Ausnahme und bedarf immer der vorherigen Erlaubnis durch die Bundesbehörde.^[16]

Das forstliche Vermehrungsgut darf nur mit einem Stammzertifikat weitergeleitet werden. Man kann sich dieses Zertifikat im Grunde wie die „Geburtsurkunde“ einer Charge forstlichen Vermehrungsguts vorstellen. Es ist das zentrale Dokument, das lückenlos belegt, woher die Bäume oder Samen stammen und was in ihnen steckt. Es ist eine offizielle Urkunde, die für jede Partie Vermehrungsgut (z. B. eine Ladung Eicheln oder eine Charge Fichtenpflanzen) ausgestellt wird. Es stellt die Identität und Rückverfolgbarkeit sicher. Jeder, der das Material später kauft oder pflanzt, kann anhand des Zertifikats genau nachvollziehen, aus welchem zugelassenen Bestand es kommt. Es enthält alle wichtigen Daten, z. B. die Baumart, das Registerzeichen der Herkunft, die Kategorie (z. B. „Geprüft“ oder „Ausgewählt“) und Angaben zur erzeugten Menge. Ohne dieses Zertifikat darf das Vermehrungsgut seinen Ursprungsort nicht verlassen. Es muss das Material bis zum ersten Empfänger (z. B. die Baumschule oder der Waldbesitzer) begleiten.^[17] Damit Saatgut den Betrieb verlassen darf, muss jede Partie lückenlos dokumentiert sein. Das funktioniert über das Zusammenspiel von Etikett und Lieferschein. Jede Verpackung trägt ein Etikett mit der Stammzertifikatsnummer. Der Lieferschein enthält (bzw. die Begleitpapiere enthalten) die Stammzertifikatsnummer, Details zum Ausgangsmaterial und zur Menge und die Namen von Lieferanten und Empfängern. Die Lieferscheine enthalten technische Daten, die durch anerkannte Prüfverfahren ermittelt werden, wie Reinheit & Keimfähigkeit und Tausendkornmasse. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a FoVG stellt eine Straftat dar, alle anderen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Saatgut muss nach Zulassungseinheiten (bestimmte Erntebestände oder Samenplantagen) in Partien unterteilt werden. Diese Trennung gilt von der Ernte über die Aufbereitung bis zur Lagerung für alle Stufen. Ohne eindeutige Kennzeichnung verliert das Gut seine Verkehrsfähigkeit.^[18] Nicht-Forstliches Gut, wie Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind (z. B. für die Kosmetikindustrie oder Vogelfutter), müssen vom forstlichen Vermehrungsgut getrennt werden. Hier herrscht Dokumentationspflicht für jeden Ein- und Ausgang, inklusive Verwendungszweck. Grundsätzlich ist ein Mischen verboten, sofern es nur durch eine Rechtsverordnung (wie die FoVGDV) ausdrücklich erlaubt ist. Wenn gemischt wird, erlischt die Identität der Einzelpartien. In einem neuen Stammzertifikat und im Betriebsbuch müssen alle ursprünglichen Registerzeichen der Bestandteile vermerkt werden.^[19] Um die Identität und Qualität des forstlichen Vermehrungsguts zu gewährleisten, gibt das FoVG strikte Regeln für die Mischung von Saatgut vor. Zulässig sind Mischungen innerhalb eines Herkunftsgebiets. Das Saatgut aus verschiedenen zugelassenen Beständen darf gemischt werden, sofern es aus derselben Region und demselben Erntejahr stammt. Ebenso Mischungen verschiedener Jahrgänge, Saatgut aus unterschiedlichen Reifejahren ist mischbar, solange es aus demselben zugelassenen Bestand stammt. Erfolgt eine Nachlese innerhalb derselben Zulassungseinheit, gilt diese rechtlich als separate Partie. Hierfür muss ein neues Stammzertifikat ausgestellt werden. Werden die Haupternte und die Nachlese zusammengeführt, ist ein Mischzertifikat erforderlich. Bei Mischungen (außer bei der Nachlese aus einem einzigen Bestand) müssen die Anteile der einzelnen Partien in etwa gleich groß sein. Zur lückenlosen Rückverfolgbarkeit sind Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe verpflichtet, detaillierte Register zu führen. Die Buchführung muss nach Arten getrennt erfolgen und umfasst Bestandsveränderungen (Art und Menge aller Vorräte sowie Zu- und Abgänge), Verarbeitungsschritte (Dokumentation aller durchgeführten Mischungen) und Standortnachweise (Genaue Angaben zum Lagerort des Vermehrungsguts).^[20]

• Klaus Thomas: Bundeswaldgesetz (BWaldG) und Forstvermehrungsgesetz mit allen Landesgesetzen und den Unfallverhütungsvorschriften für die Forstwirtschaft. Agricola-Verlag, Butjadingen 2012, ISBN 978-3-920009-82-7.
• Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG). Salzwasser Verlag, Paderborn 2013, ISBN 978-3-7326-1008-2.