Freie Bürgerliche Union

Bildungspolitik

Die FBU setzt sich für eine umfassende Reform des deutschen Bildungssystems ein. Sie begründet dies mit ihrer Einschätzung, dass die Leistungen deutscher Schülerinnen und Schüler in internationalen Vergleichsstudien rückläufig seien, und betrachtet Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen Deutschlands.

Die Partei fordert eine stärkere Vereinheitlichung der Bildungspolitik auf Bundesebene, um bundesweit gleiche Bildungsstandards und Bildungschancen zu schaffen. Der Bund soll insbesondere für einheitliche Lehrpläne, Schularten sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen verantwortlich sein, während die Länder weiterhin Zuständigkeiten im Bereich des Lehrpersonals und der Schulorganisation behalten sollen.

Darüber hinaus spricht sich die FBU für fachlich orientierte und politisch neutrale Lehrpläne aus. Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, darunter eine höhere Attraktivität des Lehramtsstudiums, zählen ebenfalls zu ihren bildungspolitischen Forderungen. Zur Verringerung von Mobbing und sozialer Ausgrenzung befürwortet die Partei zudem die Möglichkeit der Einführung von Schuluniformen an Schulen.

Demokratie

Die Freie Bürgerliche Union setzt sich für eine stärkere direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen sowie für den Schutz der demokratischen Grundordnung ein.

Die Partei fordert die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen und Gesetzen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung. Zudem spricht sie sich für eine Senkung des Mindestalters für das Amt des Bundespräsidenten von 40 auf 35 Jahre aus.

Darüber hinaus befürwortet die FBU ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen. Hierzu sollen bestehende rechtliche Maßnahmen zur Beobachtung, Verfolgung und zum Verbot entsprechender Organisationen verstärkt werden.

Soziales und Gesundheit

Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik setzt sich die FBU für den Erhalt des Renteneintrittsalters von 67 Jahren ein und lehnt eine weitere Anhebung ab. Eine generelle Rentenreform solle zudem zügig auf den Weg gebracht werden, um die Altersrente der zukünftigen Generationen sicherzustellen. Zudem fordert die Partei einen umfassenden Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um Menschen mit körperlichen Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern.

Zur Förderung junger Menschen befürwortet die Freie Bürgerliche Union den Ausbau von Freizeit- und Betreuungsangeboten, darunter Jugendtreffs, Sportangebote sowie Ferien- und Wochenendprogramme. Darüber hinaus spricht sich die Partei für eine stärkere Ansiedlung der Pharmaindustrie in Deutschland aus, um die Versorgung mit Medikamenten zu sichern und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Im Bereich der Sterbehilfe unterstützt die FBU die Einführung einer aktiven Sterbehilfe unter gesetzlichen Voraussetzungen. Nach den Vorstellungen der Partei soll das Recht auf aktive Sterbehilfe als Bürgerrecht verankert und in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen ermöglicht werden.

Die weitere Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge oder Kürzungen von Pflegeleistungen und und sonstigen Sozialleistungen (Grundsicherung ausgenommen) wird von der Partei strikt abgelehnt.

Im Wohnungsbau fordert die FBU den Abbau bürokratischer Hürden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen. Ziel sind jährlich 250.000 neue Wohneinheiten, die nachhaltig errichtet werden sollen. Zur Bekämpfung von Altersarmut spricht sich die Freie Bürgerliche Union für die Einführung einer Grundrente aus, die sich an den Arbeitsjahren orientiert und bestimmte Erziehungs- und Ausbildungszeiten berücksichtigt.

Zudem fordert die Partei eine Reform der Altersversorgung von Beamten. Künftig sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, während das bestehende Pensionssystem abgeschafft oder angepasst werden soll.

Bei steigenden Heim- und Pflegekosten befürwortet die FBU finanzielle Zuschüsse des Bundes sowie eine stärkere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen.

Im Bereich der Rechtspolitik fordert die Partei eine Reform des Jugendstrafrechts mit strengeren Sanktionen und einer Begrenzung seiner Anwendung auf Personen unter 18 Jahren. Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 Jahren auf 12 Jahren abgesenkt werden.

Darüber hinaus setzt sie sich für eine stärkere Vermittlung lebenspraktischer Kenntnisse im Schulunterricht sowie für einen höheren gesetzlichen Mindestausbildungslohn ein, um die Attraktivität der Berufsausbildung zu erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Wirtschaft und Energie

Die Freie Bürgerliche Union bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und betont die Bedeutung von Wettbewerb sowie internationaler Wettbewerbsfähigkeit für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Ziel sei es, wirtschaftlichen Abschwung, Kaufkraftverluste und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt die FBU auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch eine stärkere berufliche Orientierung in Schulen, bessere Arbeitsbedingungen sowie gezielte Qualifizierungsmaßnahmen. Zugleich sollen Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben und integriert werden, während Sozialleistungen stärker an Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden sollen. Die Partei befürwortet zudem die gezielte Ansiedlung und Förderung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, etwa durch Förderfonds und geringere Abgaben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Investitionen in Zukunftstechnologien und Schlüsselindustrien wie Wasserstofftechnologie, Maschinenbau, Automobilindustrie, Chipproduktion und Pharmaindustrie, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern.

In der Energiepolitik fordert die FBU einen grundlegenden Umbau des Energiesystems. Sie spricht sich für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie aus, während gleichzeitig ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll. Der Energiemix soll langfristig aus erneuerbaren Energien sowie einem Anteil Kernenergie bestehen. Ziel ist eine stärkere Energieunabhängigkeit Deutschlands sowie eine Reduzierung der Energiepreise. Zudem fordert die Partei eine schrittweise Reduzierung von Energieimporten und -exporten, um Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Der Ausbau von Biogasanlagen soll durch staatliche Zuschüsse insbesondere in der Landwirtschaft gefördert werden.

Steuern und Finanzen

Die Partei kritisiert die ihrer Ansicht nach hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sowie die wachsende Staatsverschuldung trotz steigender Steuereinnahmen. Ziel der Partei ist eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine stärkere Ausgabenkontrolle des Staates.

Im Zentrum der finanzpolitischen Forderungen steht die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse. Die Partei fordert eine deutliche Reduzierung der Staatsverschuldung durch jährliche Tilgungen in Höhe von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die FBU lehnt eine Abschaffung des Bargelds ab und betrachtet Bargeld als Ausdruck individueller Freiheit. Gleichzeitig befürwortet sie eine Anhebung der EU-weiten Bargeldobergrenze auf 25.000 Euro, um größere Bargeldgeschäfte, etwa beim Kauf von Fahrzeugen oder Immobilien, zu ermöglichen.

Im Bereich der Medienfinanzierung fordert die Partei die Abschaffung der Rundfunkbeiträge. Zur Entlastung von Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen spricht sie sich zudem für die Abschaffung der CO₂-Steuer in diesen Bereichen aus, während große Unternehmen weiterhin belastet werden sollen.

Zur Stabilisierung der Staatseinnahmen schlägt die FBU die Einführung einer Tourismus- und Vignettenabgabe für Reisende aus dem Ausland vor. Diese soll pro Aufenthaltstag erhoben werden und nach Schätzungen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, ohne die Freizügigkeit im europäischen Raum grundsätzlich einzuschränken.

Im Raum steht ebenso eine generelle Reform der Einkommensteuer mit niedrigeren Steuersätzen und höheren Freibeträgen sowie eine allgemeine Pauschalisierung von Aufwendungen die das zu versteuernde Einkommen senken.

Verkehr und Infrastruktur

Erhebliche Defizite sieht die FBU in der deutschen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei maroden Autobahnen, einem unzureichend ausgebauten Schienennetz sowie sanierungsbedürftigen Brücken. Die Partei fordert daher ein umfassendes Modernisierungs- und Ausbauprogramm. Ein zentrales Vorhaben ist die Beschleunigung des sogenannten Deutschlandtakts im Schienenverkehr, der nach den Vorstellungen der FBU bereits bis 2040 umgesetzt werden soll. Dafür sollen verstärkte Investitionen in das Schienennetz erfolgen.

Im Bereich des Hochgeschwindigkeitsverkehrs spricht sich die Partei für die Wiederaufnahme und den Ausbau der Magnetschwebebahn (Transrapid) aus, um Großstädte schneller miteinander zu verbinden und den Fernverkehr zu ergänzen. Zudem fordert die Partei eine beschleunigte Sanierung der Bundesautobahnen durch Bürokratieabbau sowie eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Partei ab und verweist auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer.

Für den ländlichen Raum fordert die FBU eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, sodass jede Ortschaft täglich erreichbar sein soll. Im Bereich der Mobilität setzt die Partei auf die Förderung von Wasserstofffahrzeugen und strebt deren verstärkte Verbreitung als Alternative zur Elektromobilität an.

Innere Sicherheit und Verteidigung

Die Freie Bürgerliche Union sieht eine Zunahme von Straftaten, politisch motivierter Gewalt sowie eine wachsende Terrorgefahr in Deutschland. Zudem bewertet sie die Bundeswehr als teilweise unzureichend ausgestattet. Ziel ihrer Sicherheitspolitik ist daher die Stärkung von innerer Ordnung und äußerer Verteidigungsfähigkeit.

Im Bereich der Verteidigung fordert die Partei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts sowie eine effizientere Mittelverwendung durch Bürokratieabbau. Die FBU spricht sich zudem für ein reformiertes Wehrpflichtmodell aus.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit fordert die Partei eine bessere Ausstattung der Polizei, einschließlich des flächendeckenden Einsatzes von Bodycams sowie der Ausstattung von Einsatzkräften mit Tasern bei geeigneten Einsatzlagen. Ziel sei sowohl der Schutz von Polizeibeamten als auch eine bessere Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns. Im Bereich der Justiz befürwortet die FBU strengere Strafmaßnahmen, insbesondere bei Wiederholungstätern, sowie eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Die Wiedereinführung der Todesstrafe lehnt die Partei ab. Zur Verbesserung der Sicherheitslage spricht sich die FBU für verstärkte Kontrollen und Patrouillen durch die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Polizei in kriminalitätsbelasteten Bereichen nach französischem Vorbild aus.

Außenpolitik

Die Freie Bürgerliche Union betont die Bedeutung guter internationaler Beziehungen für Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig vertritt sie die Auffassung, dass nationale Herausforderungen Vorrang vor internationalen Verpflichtungen haben sollen und staatliche Ausgaben im Ausland kritisch zu prüfen sind.

Im Bereich der Verteidigungspolitik spricht sich die Partei für eine Begrenzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus. Einsätze sollen sich demnach auf Bündnisverteidigung im Rahmen von NATO-Verpflichtungen beschränken und nur erfolgen, wenn ein unmittelbarer Bezug zur Sicherheit Deutschlands besteht.

Zur Europäischen Union fordert die FBU eine stärkere Fokussierung auf nationale Interessen innerhalb der europäischen Zusammenarbeit. Finanzielle Beiträge Deutschlands sollen nach Ansicht der Partei effizienter eingesetzt und gegebenenfalls reduziert werden, während Deutschland gleichzeitig eine aktive Rolle in zentralen Politikfeldern wie Grenzschutz, Asylpolitik und Umweltfragen übernehmen soll. Des Weiteren müsse die EU weiter demokratisiert werden, indem dem EU-Parlament mehr Möglichkeiten eingeräumt werden.

In der internationalen Politik befürwortet die FBU eine stärker vermittelnde Rolle Deutschlands bei internationalen Konflikten. Ziel sei es, diplomatische Lösungen zu fördern und wirtschaftliche sowie politische Kooperationen auszubauen. Gleichzeitig spricht sich die Partei für einen pragmatischen Umgang mit Staaten außerhalb westlicher Demokratien aus, wobei Dialog und wirtschaftliche Beziehungen gegenüber Sanktionen bevorzugt werden.

Im Rahmen multinationaler Militärkooperationen unterstützt die FBU eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Übungen wie dem RIMPAC-Manöver, insbesondere zur Sicherung von Handelswegen und zur Bekämpfung illegaler Transporte auf See.

Umwelt- und Tierschutz

Den Klimaschutz sieht die Partei eher als eine globale Aufgabe und fordert daher eine stärkere internationale Zusammenarbeit, insbesondere innerhalb der Europäischen Union und mit emissionsstarken Staaten. Deutschland solle dabei als Vorbild für eine klimafreundliche Entwicklung dienen, jedoch nicht isoliert handeln.

Im Bereich des Klimaschutzes unterstützt die Freie Bürgerliche Union die Ziele des Pariser Abkommens und strebt eine langfristige Klimaneutralität an. Sie setzt dabei auf technologische Lösungen wie einen umweltfreundlichen Energiemix sowie Wasserstofftechnologien. Zudem fordert die FBU Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikverpackungen, um die Umweltbelastung durch Abfälle zu verringern. Die Partei spricht sich für einen Ausbau von Naturschutzgebieten sowie für groß angelegte Aufforstungsprogramme aus. Dabei sollen geschädigte Flächen renaturiert und Mischwälder gefördert werden. Auch private Aufforstungsinitiativen sollen staatlich unterstützt werden.

Im Bereich des Tierschutzes fordert die FBU eine stärkere Kontrolle und Durchsetzung bestehender Gesetze, insbesondere in der Nutztierhaltung. Zur Verbesserung des Schutzes von Wild- und Nutztieren spricht sie sich für strengere Kontrollen sowie eine spezialisierte Aufsichtsstruktur aus. Gleichzeitig lehnt die Partei eine flächendeckende Bejagung geschützter Arten wie des Wolfs ab und befürwortet stattdessen Schutzmaßnahmen und Herdenschutzkonzepte. Zudem unterstützt die FBU die Förderung tiergerechter Haltungsformen, insbesondere der Freilandhaltung, die durch staatliche Subventionen attraktiver gestaltet werden soll. Ziel ist eine Verbesserung des Tierwohls bei gleichzeitiger sozialer Ausgestaltung der Lebensmittelpreise.

Bundesvorstand

^[2]Der Bundesvorstand besteht laut Bundessatzung aus mindestens drei Mitgliedern: Dem Bundesparteivorsitzenden und seinem Vertreter sowie einem Bundesschatzmeister. Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse des Bundesparteitages aus und vertritt den Bundesverband nach innen und außen. Er ist spätestens alle 2 Jahre neu zu wählen.

Zuletzt wurde der Bundesvorstand am 08.02.2025 wie folgt gewählt:^[3]

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag ist das höchste Organ der Freien Bürgerlichen Union. Er wählt den Bundesvorstand, das Schiedsgericht und beschließt das Grundsatzprogramm. Er befasst sich zudem mit der Organisation der Bundespartei und entscheidet über politische Kernfragen. Der Parteitag findet mindestens einmal jährlich als Mitgliedervollversammlung statt und wird durch den Vorstand oder mindestens einem Viertel der Mitglieder einberufen.^[4]

Landesverbände

Die Freie Bürgerliche Union verfügt mit Stand Juni 2026 über einen Landesverband. Die Landesverbände geben sich eigene Satzungen und Programme, die jedoch mit den Grundsätzen und dem Programm des Bundesverbandes vereinbar sein müssen.

Weitere Informationen Landesverband, Gründung ...

Landesverbände

Landesverband[5]		Gründung	Landesparteivorsitzende
	Mecklenburg-Vorpommern[6]	12. Juli 2025	Lukas Weinke

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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026

Die Freie Bürgerliche Union hat die Beteiligung an den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 angezeigt. Auf dem Landesparteitag am 24. Januar 2026 in Wismar wurde die Landesliste gewählt und der Bundesparteivorsitzende Adrian Wagner wird die FBU Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen.

In der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses am 18. Juni 2026 wurde die Parteieigenschaft der FBU einstimmig anerkannt.