Freihandelsabkommen EU-Mercosur

Verhandlungen über Handelsabkommen

Der Mercosur und die EU unterzeichneten am 15. Dezember 1995 ein Assoziationsabkommen als Vorstufe zur Unterzeichnung eines möglichen Freihandelsabkommens. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wurden erschwert, da es „1 plus 4“-Verhandlungen waren: Verhandlungspartner der EU war nicht der Mercosur, sondern waren die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.^[4.1] Die wechselnden argentinischen und brasilianischen Regierungen nahmen oft unvereinbare politische Positionen ein, sodass eine Verständigung im Mercosur immer wieder sehr mühsam wurde.^[4.2] Im Jahr 2004 befanden sich die Verhandlungen in fortgeschrittenem Stadium und es wurde mit dem Abschluss der Verhandlungen schon im Herbst 2004 gerechnet. Allerdings blieb ein großer Streitpunkt der Zugang zum europäischen Markt für Agrarprodukte aus den Mercosur-Ländern.

Das EU-Angebot an den Mercosur im Jahr 2004 sah so aus:

Quelle: Europäische Kommission

Die Mercosur-Mitglieder waren mit diesem Vorschlag unzufrieden, denn die EU-Offerte war an Bedingungen geknüpft. So sollten die Mercosur-Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren die Zölle für fast alle Industrieprodukte abschaffen. Der Zoll auf Produkte, deren Zoll jetzt schon unter 4 % liegt, sollte sofort abgeschafft werden. Seit dem Jahr 2004 wurde nur noch auf technischer Ebene verhandelt, eine Vertiefung erst bei einem Erfolg der damals ausgesetzten Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) erwartet.^[5] Das Warten auf die Doha-Runde erfüllte jedoch nicht die Erwartungen, nach mehreren erfolglosen Anläufen galt die Doha-Runde 2016 als gescheitert.^[6] 2017 bot die EU-Kommission den Mercosur-Staaten laxere Kontrollstandards bei Lebensmittelimporten an – wenn Europa mehr Autos exportieren dürfe.^[7]

Ende Juni 2019 wurde eine grundsätzliche Einigung („agreement in principle“) zu dem Handelsteil eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur erzielt.^[4.3] Genau genommen ist es kein Freihandelsabkommen, sondern ein „Preferential Trade Agreement“ (PTA).^[4.4] Bei Inkrafttreten würde das Abkommen die Grundlage für die größte Freihandelszone der Welt bilden.^[8][9] Vertreter deutscher Industrieverbände begrüßten das Abkommen, da sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen erhöhen.^[10] Der Vertragsentwurf scheiterte Anfang 2020 an der Ablehnung Österreichs. Am 12. Januar 2020 forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der EU-Kommission eine Neuverhandlung. Österreich sei wie andere EU-Länder „zu Recht nicht zufrieden“ mit der Vereinbarung.^[11] Zuvor hatten sich österreichische Bauern und gemeinnützige Organisationen gegen das Abkommen ausgesprochen.^[12]

Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur

Am 6. Dezember 2024 schlossen die Präsidenten der Europäischen Kommission und der Mercosur-Staaten die Verhandlungsphase ab mit einer Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen, das die Bereiche Politik, Kooperation und Handel umfasst und damit über ein reines Freihandelsabkommen hinausgeht. Das Ergebnis muss von beiden Seiten nun noch juristisch ausgearbeitet und in die EU-Amtssprachen übersetzt werden. Im Ratifizierungsprozess auf EU-Seite müssen dann der Europäische Rat und das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen. Aufgrund von Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen setzt Deutschland darauf, dem Rat den Handelsteil des vorgeschlagenen Abkommens getrennt vorzulegen, um eine mehrheitliche Zustimmung zu sichern. Ein Vetorecht haben Mitgliedstaaten nur noch bei den anderen Teilen, die die breitere Zusammenarbeit betreffen.^[13][14]

Im Dezember 2025 lehnte die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu weiterhin das Freihandelsabkommen ab, das vor allem unter Landwirten auf Ablehnung stößt.^[15] Im Bereich der Kontrollen von Agrarimporten erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, wenn die Importmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr ansteigen. Nach Angaben der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sollte die Regelung dazu beitragen, Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, gegenüber dem Abkommen abzubauen. Für eine Annahme des Abkommens ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens wurde auf Januar 2026 verschoben.^[16][17] Mit dem EU-Mercosur-Abkommen und dem Umgang mit dem Ausbruch der Lumpy-skin-Krankheit unzufriedene Landwirte demonstrierten Anfang Januar 2026 mit Traktoren, auch in Paris.^[18] Die nötige qualifizierte Mehrheit für ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens sicherte am 9. Januar 2026 die Zustimmung Italiens trotz Ablehnung Frankreichs, Polens, Ungarns, Irlands und Österreichs und der Enthaltung Belgiens.^[19][20] Italiens Außenminister Antonio Tajani erklärte zuletzt, dass das Abkommen „enorme Vorteile“ für die wirtschaftliche Entwicklung habe, es aber auch nötig sei, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen.“^[21] Am 17. Januar 2026 kam es in Asunción zur Vertragsunterzeichnung; zur Inkrafttretung in Bezug auf den Handel bedarf es noch der Ratifizierung durch das EU-Parlament.^[22][23]

Ratifizierungsprozess

Die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichneten am 17. Januar 2026 zwei separate Abkommen – das Interims-Handelsabkommen (IHA), das sich nur auf den Handel bezieht, und das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA), das die Themen politische und sektorale Zusammenarbeit sowie Handel und Investitionen umfasst.^[22] Das IHA könnte theoretisch nach der Unterzeichnung in Kraft treten, doch die Praxis sieht vor, dass dies erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geschieht. Eine endgültige Abstimmung soll im April oder Mai 2026 stattfinden. Wenn das europäische Parlament das IHA billigt, wird es voraussichtlich kurz darauf in Kraft treten. Das umfassendere Partnerschaftsabkommen bedarf jedoch der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten – in der Regel also der Zustimmung der nationalen Parlamente und, im Falle Belgiens, auch der regionalen Parlamente. Dies kann zeitaufwendig sein; beispielsweise stand beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das 2016 unterzeichnet wurde und 2017 vorläufig in Kraft trat, zum Zeitpunkt des Mercosur-Abkommens noch die Ratifizierung durch zehn EU-Mitgliedstaaten aus. Die Partnerschaft wird, falls sie ratifiziert wird, das IHA ersetzen.^[22][24]

Am 21. Januar 2026 stimmte das Europäische Parlament auf Antrag französischer Abgeordneter mit 334 gegen 324 Stimmen für eine Prüfung der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen durch den EU-Gerichtshof. Die Anrufung des Gerichts könnte das Inkrafttreten des Interims-Handelsabkommens mit Lateinamerika theoretisch für mehrere Monate blockieren; die EU-Kommission hat jedoch die Möglichkeit, den Vertrag vorläufig in Kraft zu setzen.^[25][26]