Gemeindevermittlungsamt

Ein Gemeindevermittlungsamt ist in Österreich eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen zu finden bei Streitigkeiten über

• Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen,
• Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten,
• die Dienstbarkeit der Wohnung,
• Besitzverhältnisse (RGBl. Nr. 150/1869, § 1) sowie
• Ehrenbeleidigungen (RGBl. Nr. 59/1907, Art. 2 § 1).

Es hat seinen Ursprung in der Laiengerichtsbarkeit und wurde im 19. Jahrhundert in den Rechtsbestand übernommen.^[1] Für die verschiedenen Landesteile ergingen entsprechende Gesetze,^[2] von denen 2020 die Gesetze für Vorarlberg von 1909^[3] und für die Steiermark von 1914^[4] als partikuläres Bundesrecht fortgelten.^[5]

Die Gesetzgebung über das Verfahren zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten fiel bis 2019 in die Bundeskompetenz zur Grundsatzgesetzgebung (Art. 12 B-VG) und wechselte 2020 in die Bundeskompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung (Art. 10 B-VG), während die Organisation entsprechender Einrichtungen weiterhin in den Bereich der Landesgesetzgebung fällt (Art. 115 Abs. 2 B-VG,^[6] Gemeinderecht) und die Gemeinden weiterhin im eigenen Wirkungsbereich tätig werden (Art. 118 Abs. 3 B-VG).

Die Bedeutung der Gemeindevermittlungsämter ist seit Langem rückläufig.^[7] Derzeit bestehen nurmehr in Vorarlberg 21 Gemeindevermittlungsämter für 96 Gemeinden.^[8]

Eine Alternative bietet der prätorische Vergleich vor dem Bezirksgericht (§ 433 ZPO).