Gerichte in Großherzogtum und Republik Baden

Das Großherzogtum Baden war 1809 in Kreise und Ämter aufgeteilt worden (siehe Verwaltungsgliederung Badens). Die Ämter bildeten gleichzeitig die lokalen Verwaltungsbehörden als auch die Gerichte erster Instanz. Im Jahre 1813 wurden in 19 Ämtern Criminal-Ämter gebildet. Diese waren auch für die jeweils benachbarten Ämter die Strafgerichte erster Instanz. Bis 1813 und wieder ab 1823 bestand daneben in den standesherrlichen Ämtern eine Patrimonialgerichtsbarkeit.

Die Mittelinstanz bildeten die Hofgerichte. Diese bestanden zunächst auf der Ebene der drei (ab 1807) Provinzen. Für die Provinz des Oberrheins oder der Badischen Landgrafschaft bestand das Hofgericht Freiburg, für die Provinz des Mittelrheins das Hofgericht Rastatt und für die Provinz des Unterrheins das Hofgericht Mannheim.^[1] Im Jahre 1813 kam das Hofgericht Meersburg hinzu. Mit der Bildung von vier Kreisen im Jahr 1832 blieben die vier Hofgerichte erhalten; ihr Gerichtssprengel wurden dem der Kreise angepasst. Im Jahre 1836 wurde das Hofgericht Meersburg nach Konstanz verlegt.^[2] Im Herbst 1847 wurde das Hofgericht Rastatt nach Bruchsal verlegt.

Oberste Instanz war das „Oberhofgericht für das Kurfürstentum Baden“ mit Sitz in Bruchsal. Es hatte die Nachfolge des aufgelösten Oberappellationsgerichtes Mannheim angetreten. Seit 1810 hatte das Oberhofgericht wieder seinen Sitz in Mannheim.

Neben den ordentlichen Gerichten gab es Spezialgerichte. Die zweite Abteilung des Oberhofmarschallamtes in Karlsruhe diente als Hofjustizbehörde. Die Universitätsämter der Universität Freiburg und Universität Heidelberg fungierten als Universitätsgerichtsbarkeit. Daneben bestanden Militärgerichte. Dies war das Oberkriegsgericht Karlsruhe und als Eingangsgerichte die Regimenter-, Corps- und Stadtkommandeure.^[3]

1857 wurden Verwaltung und Rechtspflege unterer Instanz voneinander getrennt. Die Bezirksämter wurden reine Verwaltungseinheiten, die Rechtsprechung wurde von Amtsgerichten übernommen.^[4] Als oberstes Gericht fungierte das Oberhofgericht Mannheim. Diesem waren für jeden der vier Kreise ein Hofgericht nachgeordnet, darunter bestanden Amtsgerichte. Die Hofgerichte waren:

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Im Jahre 1864 wurde das Großherzogtum in elf Kreise eingeteilt. Entsprechend wurden 11 Kreisgerichte geschaffen. Fünf davon hatten die Funktion eines Berufungsgerichtes für den eigenen und Nachbarkreise und trugen den Namen „Kreis- und Hofgericht“.

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Mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze zum 1. Oktober 1879 wurde die reichseinheitliche Gerichtsstruktur auch in Baden eingeführt. Das Oberhofgericht wurde aufgelöst. An seine Stelle trat das Oberlandesgericht Karlsruhe. Es wurden sieben Landgerichte eingeführt, während die Amtsgerichte bestehen blieben.

Mit der Verordnung vom 24. November 1865 die Errichtung von Handelsgerichten betreffend wurden Handelsgerichte in Karlsruhe und Mannheim eingerichtet. Gemäß Verfügung des Justizministeriums die Errichtung von Handelsgerichten betreffend vom 30. November 1867 nahmen diese ihre Geschäfte zum 1. Januar 1868 auf.^[25][26] Nach dem Beitritt Badens zum Deutschen Reich wurde das Reichsoberhandelsgericht zum 1. Januar 1871 oberstes Gericht auch für badische Handelssachen. Mit den Reichsjustizgesetzen wurden 1879 die Handelsgerichte reichsweit abgeschafft und die Kammern für Handelssachen der Landgerichte übernahmen deren Aufgaben.

Der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof, der Badische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe wurde durch Gesetz vom 5. Oktober 1863 im Großherzogtum Baden errichtet.^[27][28]

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Auch in Baden müssen in den größeren Städten schon zu Zeiten des Großherzogtums Gewerbe- und Kaufmannsgerichte bestanden haben.

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Entsprechend dem Arbeitsgerichtsgesetz des Reichs von 1926 wurde auch in Baden eine flächendeckende Arbeitsgerichtsbarkeit aufgebaut. Durch die Ausführungsverordnung zum Arbeitsgerichtsgesetz vom 12. Mai 1927^[29] wurden Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte errichtet. Dem Reichsgesetz entsprechend waren die Arbeitsgerichte selbständige Gerichte, während die Landesarbeitsgerichte den Landgerichten angegliedert waren.^[30] Demnach bestanden ab dem 1. Juli 1927 folgende Arbeitsgerichte in Baden:

Nach 1928 wurde errichtet:

Zum 1. Januar 1934 verringerte sich die Zahl der Gerichte: Landesarbeitsgerichte bestanden nur in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz weiter; zu den aufgehobenen Arbeitsgerichten siehe die obenstehende Tabelle.^[31]

• Carl Pfafferoth: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. 1888, S. 436–439 Internet Archive
• Karl Stiefel: Baden. 1648–1952. V. Hauptteil, 2. Teil, Organisation der Gerichtsarbeit und der Gerichtsverwaltung. Band II, 2. Auflage, Karlsruhe 1979, S. 890–898
• Dieter Bock: Die Bedeutung der Justiz fur den ländlichen Raum – Entstehung und Entwicklung des Landgerichts Mosbach (PDF; 497 kB). In: Werner Münchbach (Hrsg.): Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht – Oberlandesgericht Karlsruhe. Müller, Heidelberg 2003, S. 465–474.