Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Singapur

Kolonialzeit

Ein entsprechender Tatbestand wurde 1871 von der britischen Kolonialmacht mit dem Strafgesetz für die Straits Settlements eingeführt, zu denen Singapur damals gehörte. Der Tatbestand wurde als „immoral acts“ (unmoralische Handlungen) in § 377 Strafgesetz definiert und beschrieben. Damals war das Verhalten allerdings nur strafbar, wenn es von Dritten wahrgenommen werden konnte. Bei Neufassungen des Strafgesetzes für die Straits Settlements 1938 – ab dann unter der Bezeichnung § 377 A – wurde der Tatbestand verschärft: Nun waren auch einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen strafbar, ohne, dass Dritte sie wahrnehmen konnten. Im Singapore Penal Code von 1955 blieben einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen weiter strafbewehrt und waren nun als „Verstöße gegen die Sittlichkeit“ (Outrages on decency) und „unnatürliches Verhalten“ (unnatural offences) definiert.^[1]

Nach der Unabhängigkeit

Bis in die 1990er Jahre setzte die Polizei in Singapur verdeckte Ermittler ein, um Schwule zu Verstößen gegen § 377 A Strafgesetzbuch zu provozieren und sie dann zu verhaften.^[2] Seit 1994 formierte sich eine schwule Szene, die sich zunächst gegen Polizeiwillkür richtete.^[3]

Eine Umfrage der Nanyang Technological University von 2005 ergab, dass 69 % der Einwohner von Singapur Homosexualität negativ und 23 % positiv gegenüberstanden. 2010 hatten sich diese Zahlen auf 64,5 % negativ zu 25 % verändert.^[4]

2007 wurde eine Reihe von Bestimmungen des zuvor geltenden Sexualstrafrechts in Singnapur gestrichen, § 377 A Strafgesetzbuch aber nicht. Dafür fehlte gesellschaftliche Unterstützung noch in ausreichendem Maß und die Regierung wollte konservative Kreise nicht verschrecken. Gleichzeitig aber wurde die Strafverfolgung seitens des Staates faktisch eingestellt.^[5] In den 2000er Jahren entpannte sich das Verhältnis zwischen Staat und schwuler Bewegung zunehmend.^[6] Öffentliche Unsittlichkeit und der Schutz von Minderjährigen waren die einzigen Fälle, bei denen seit 2007 § 377 A Strafgesetz noch angewandt wurde.^[7][8]

Gegenwehr Betroffener

Tan Eng Hong wurde 2010 von der Polizei verhaftet, als er in einer Toilettenkabine der CityLink Mall, einem beliebten Einkaufszentrum in der Innenstadt von Singapur, mit einem anderen Mann „grobe Unzucht“ (gross indecency) beging. Er blieb einen Tag in Haft und wurde mit einer Geldstrafe von 3000 SGD (ca. 2000 €) belegt. Dagegen wehrte sich Tan Eng Hong gerichtlich. Hauptargument der Klage war, dass § 377 A Strafgesetzbuch gegen die Verfassung der Republik Singapur^[9] verstoße, insbesondere gegen die Grundsätze von Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Vereinigungsfreiheit. In erster Instanz wurde das Begehren abgelehnt. Die Berufungsinstanz, der High Court (Singapur), wollte sich mit der Angelegenheit inhaltlich nicht mehr befassen, da die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Anklage aufgrund von § 377 A Strafgesetzbuch zurückgezogen, aber mit anderer Begründung aufrechterhielt. Tan Eng Hong rief daraufhin den Court of Appeal von Singapur an. Der hielt einen Verfassungsverstoß durch § 377 A Strafgesetzbuch für möglich und verwies das Verfahren zur Sachentscheidung an den High Court zurück.^[10] Der wiederum erkannte keinen Verstoß durch § 377 A Strafgesetzbuch gegen die Verfassung.^[11]

2011 reichte ein schwules Paar, Lim Meng Suang und Chee Mun-Leon, Klage gegen § 377 A Strafgesetzbuch ein und forderten Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren. Es wurde zusammen mit dem Verfahren von Tan Eng Hong 2013/14 durch den Court of Appeal verhandelt. Der Richter kam zu dem Ergebnis, das zwar Zweifel daran bestehen, dass die Bestimmung des § 377 A Strafgesetzbuch vernünftig sei, im Urteil^[12] verwarf das Gericht aber beide Klagen mit dem Argument, dass angesichts des Prinzips der Gewaltenteilung die Legislative tätig werden müsse, auch wenn das Gericht deutlich durchblicken ließ, dass es an der Zeit sei, dass das geschehe.^[13]

Weg zur Straffreiheit

2014 entfernte die Nationalbibliothek Singapur drei Kinderbücher aus ihrem Bestand, die von gleichgeschlechtlichen Beziehungen erzählten. Dagegen wurde eine Petition mit 5000 Unterschriften eingereicht. Allerdings gab es auch eine Gegenpetition, die die Entscheidung der Nationalbibliothek stützte, und 26.000 Unterschriften erhielt. Der politische Kompromiss war, dass die Bücher aus der Kinderabteilung in die für Erwachsene umgestellt wurden.^[14]

§ 377 A Strafgesetzbuch wurde zwar inzwischen de facto nicht mehr angewandt. Eine Meinungsumfrage von 2018 ergab aber, dass 55 % der Befragten § 377 A Strafgesetz beibehalten wollten.^[15] Im gleichen Jahr erklärte Generalstaatsanwalt Lucien Wong, dass er immer noch die rechtliche Befugnis habe, gemäß § 377 A Strafgesetz gegen Schwule vorzugehen. Die Aussage erfolgte in der öffentlichen Debatte über die Abschaffung der Bestimmung und als Reaktion auf die Meinung früherer Generalstaatsanwälte, dass die Staatsanwaltschaft faktisch von der Verfolgung solcher Fälle abgehalten werde. Wong sagte, dass „die Staatsanwaltschaft zwar keine Fälle zwischen einvernehmlich handelnden Erwachsenen und an privaten Orten verfolge, da dies nicht im öffentlichen Interesse liege“, dass aber ein Generalstaatsanwalt eine solche Strafverfolgung anordnen könne, „wenn bei der Polizei Anzeige erstattet wird, insbesondere in Bezug auf Minderjährige“. Und 2019 bekräftigte Premierminister Lee Hsien Loong, dass Singapur den § 377 A Strafgesetz weiter beibehalten werde: Was auch immer Ihre sexuelle Orientierung ist, Sie sind willkommen, nach Singapur zu kommen und dort zu arbeiten … Sie kennen unsere Regeln in Singapur. So ist diese Gesellschaft nun einmal: Wir sind nicht wie San Francisco, und wir sind auch nicht wie einige Länder im Nahen Osten. [Wir sind] etwas dazwischen, so ist unsere Gesellschaft.^[16]

Der Court of Appeal of Singapore kam 2022 zu der Erkenntnis, dass § 377 A Strafgesetzbuch bei einvernehmlichem Sex zwischen Männern nicht mehr angewendet werden dürfe.^[17] Am 21. August 2022 kündigte Premierminister Lee Hsien Loong auf der Kundgebung zum Nationalfeiertag an, dass die Regierung beabsichtige, § 377 A Strafgesetz aufzuheben, und wies darauf hin, dass ein erhebliches Risiko bestehe, dass das Gesetz sonst seitens der Gerichte aufgehoben werde, es verstoße gegen Artikel 12 der Verfassung – die Bestimmung zum Schutz der Gleichheit.^[18][19][20] Lee fügte hinzu, dass die Aufhebung im Parlament beraten werde.^[21] Nach einer zweitägigen Debatte am 28. und 29. November 2022 strich das Parlament die Bestimmung aus dem Strafgesetz.^[22]

Strafrecht

Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind sowohl für Männer als auch für Frauen legal.

Zivilrecht

Öffentliches Recht / Antidiskriminierung

2018 versicherte Bildungsminister Ong Ye Kung der LGBT-Gemeinschaft, dass die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft am Arbeitsplatz, im Wohnungswesen und in der Bildung nicht geduldet werde.^[37]

2019 wurde der Schutz vor schwulenfeindlicher Gewalt und schwerer Diskriminierung gesetzlich verankert. Innen- und Justizminister Kasiviswanathan Shanmugam erklärte: LGBTQ-Personen, Nicht-LGBTQ-Personen, wir sind alle gleich. Wir sind nicht aufgrund unserer sexuellen Orientierung weniger wert.^[38] Ebenfalls 2019 wurde das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der religiösen Harmonie“ (Maintenance of Religious Harmony Act^[39]) geändert, um die LGBT-Gemeinschaft vor religiös motivierter Gewalt zu schützen. Gegen eine religiöse Gruppe oder ihre Mitglieder können rechtliche Schritte eingeleitet werden, wenn sie zu Gewalt gegen bestimmte „Zielgruppen“ aufruft.^{[Anm. 1][40]}

Im Juli 2019 outete sich der singapurische Rapper Joshua Su, besser bekannt als The G3sha, in einem Song mit dem Titel I’m OK als schwul, in dem er seine Kindheit, die Homophobie, mit der er konfrontiert war, und die Auseinandersetzung mit seiner Sexualität beschreibt.^[41][42] Einige Tage später zog er sich aus Protest von einer TEDx-Radiosendung zurück, weil er aufgefordert worden sei, keine „sensiblen“ Kommentare über seine Sexualität abzugeben, was er als Zensur wertete.^[43]

Die Media Development Authority (MDA), ein Gremium des Ministeriums für Kommunikation und Information (MCI), beschränkt die „Förderung oder Verherrlichung des homosexuellen Lebensstils“ im Fernsehen und Radio. Daraus resultieren z. B. höherer Altersfreigaben für Fernsehsendungen oder Filme, in denen sexuelle Handlungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts dargestellt werden.^[44]

Allgemeingesellschaftlich

Schwule Treffpunkte: Das ehemalige Spartacus in der Southbridge Road

Canton Street die Back Alley hinter dem Boat Quay

Im Einklang mit dem weltweiten Trend^[45] ändert sich die Einstellung der Gesellschaft in Singapur gegenüber Mitgliedern der LGBT-Gemeinschaft langsam. Eine vom Institute for Policy Studies zwischen August 2018 und Januar 2019 durchgeführte Umfrage ergab, dass die Gesellschaft immer noch weitgehend konservativ ist, aber in Bezug auf LGBT-Rechte liberaler wird.^[46][47] Viele Unternehmen und Organisationen zeigen ihre Unterstützung für die LGBTQ+-Gemeinschaft. In einer Umfrage im Juni 2024 stimmten 73 % zu, dass LGBTQ+-Personen vor Diskriminierung geschützt werden sollten.^[48]

Queere Selbsthilfe-Organisationen

Aufgrund der fehlenden rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare und der damit verbundenen Diskriminierung setzt sich die LGBTQ+-Gemeinschaft in Singapur weiterhin für mehr Anerkennung und Akzeptanz ein. Es gibt offene Selbsthilfegruppen und soziale, LGBTIQ-freundliche Einrichtungen.^[49]

Pink Dot

Seit 2009 findet jedes Jahr das LGBT-Pride-Festival Pink Dot statt.^[50] Bei der ersten Veranstaltung wurden 2500 Besucher gezählt, 2014 hatte die Besucherzahl sich verzehnfacht und Pink Dot war inzwischen eine Veranstaltung mit internationaler Beachtung.^[51] Ausländern war der Zugang zum Veranstaltungsgelände – zumindest 2017 – nicht gestattet, weil Ausländer auf einheimische Probleme mit politischer oder sozialer Tragweite keinen Einfluss nehmen oder sich dazu zu äußern sollen.^[52]

Am 29. Juni 2019 nahmen Lee Hsien Yang, der Bruder des Premierministers, Lee Hsien Loong, und weitere Familienangehörige – darunter dessen zweiter Sohn, Li Huanwu, der zuvor seinen Partner in Südafrika geheiratet hatte – am 11. Pink Dot teil.^[53]

Am 18. Juni 2022 nahm Henry Kwek, Abgeordneter der regierenden People’s Action Party (PAP), am 14. Pink Dot teil. Es war das erste Mal, dass ein Abgeordneter der regierenden PAP seine Unterstützung für die Veranstaltung bekundete.^[54]

Der 16. Pink Dot fand am 29. Juni 2024 statt. Das Ereignis hat auch weltweit andere LGBT-Communities zu Pink-Dot-Festivals inspiriert. So gab es auch Pink Dots in Asien (z. B. in Hongkong, Penang und Okinawa) und Nordamerika (z. B. in Montreal, Toronto und Utah).

Religion und geschlechtliche Vielfalt

2019 wurde der das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der religiösen Harmonie“ (Maintenance of Religious Harmony Act^[55]) geändert, um die LGBT-Gemeinschaft vor religiös motivierter Gewalt zu schützen. Gegen eine religiöse Gruppe oder ihre Mitglieder können rechtliche Schritte eingeleitet werden, wenn sie zu Gewalt gegen bestimmte „Zielgruppen“ aufrufen.^[56] Eine Umfrage des Pew Research Center von 2023 ergab, dass 53 % der Buddhisten, 60 % der Hindus und 62 % der nicht religiösen Menschen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützen.^[57]

Schwule

Im Mai 2019 schätzte eine Studie der National University of Singapore, dass es in Singapur 210.000 Männer gebe, die Sex mit Männern hatten. Die Schätzungen der Studie waren mehr als doppelt so hoch wie die der vorangegangenen, die auf eine Zahl von 90.000 kam.^[58]

Transpersonen

1973 war Singapur das erste Land in Asien, das Operationen zur Geschlechtsangleichung legalisierte.