Grenzaufsicht

Grenzaufsicht bedeutet in Deutschland die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über eine Zollgrenze und in den Zollfreigebieten (Freihäfen, Freizonen und Freilagern) durch den Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung^[1] mit dem Ziel, die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts zu sichern (§ 209 AO, § 1 Zollverwaltungsgesetz, ZollVG). Die Grenzaufsicht erstreckt sich auch auf den grenznahen Raum (§ 14 ZollVG).^[2]

Die im Rahmen des Grenzschutzes durchgeführten polizeilichen Personenkontrollen dienen dagegen der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung (§ 2 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, BPolG).

In Deutschland ist die Grenzaufsicht unmittelbar der Bundeszollverwaltung übertragen, die diese mithilfe der Kontrolleinheiten grenznaher Raum sowie seines des früheren Wasserzolldienstes, jetzt Kontrolleinheit See durchführt. Gemäß § 66, § 68 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) können jedoch Beamte der Zollverwaltung ausnahmsweise mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs an einzelnen Grenzübergangsstellen der verbliebenen Schengen-Außengrenzen der Bundesrepublik betrauen werden.^[3] Anders als bei der Organleihe werden die Leistungen dieser Beamten nicht dem Entleiher (Zollverwaltung) zugerechnet, sondern sie gelten als Maßnahmen der Bundespolizei (§ 66 Abs. 2 Satz 2 BPolG).^[4]