Jimmy Lai

Gründung von Giordano

1980 gründete er das Bekleidungsunternehmen Giordano für den Verkauf hochpreisiger Kleidung, aber die Geschäfte liefen nicht gut. Sechs Jahre später änderte er den Kurs des Unternehmens und konzentrierte sich auf Freizeitkleidung für das untere Marktsegment. Die Modekette wurde 1991 an der Börse in Hongkong notiert.^[6] Aus dem Unternehmen entwickelte sich ein international tätiger Bekleidungskonzern, der Lai zu großem Wohlstand verhalf.^[1]

Als Medienunternehmer

Nach den Tian’anmen-Demonstrationen 1989 in Peking gründete Lai das Magazin Next Weekly, das für investigativen Journalismus bekannt ist. Die Niederschlagung der Proteste markierte für ihn einen Wendepunkt; seither profilierte er sich als besonders lautstarker Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas und als prominenter Befürworter demokratischer Reformen in Hongkong.^[1] Das von ihm gegründete Medienunternehmen Next Media veröffentlichte in den 1990er Jahren auch die Magazine Sudden Weekly, Eat & Travel Weekly und Easy Finder.^[6] Die von ihm aufgebauten Medienmarken galten als klar prodemokratisch ausgerichtet und verschafften oppositionellen Stimmen eine Plattform in einem Mediensystem, das zunehmend Rücksicht auf die politischen Erwartungen Pekings nahm.^[1] Kommentatoren sehen in dieser Hinwendung zum Verlagswesen auch eine bewusste Entscheidung, Medien als zentrales Instrument seines Widerstands gegen die kommunistische Parteiführung in Peking einzusetzen.^[2]

1993 veröffentlichte er eine Kolumne, in der er den damaligen chinesischen Premierminister Li Peng als „Sohn eines Schildkröteneis“ bezeichnete. Daraufhin ließ die chinesische Regierung sämtliche Giordano-Läden auf dem Festland schließen.^[6] In der Folge sah er sich gezwungen, seine Beteiligung an Giordano zu veräußern und den Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Aktivitäten endgültig auf das Verlags- und Mediengeschäft zu verlagern.^[1]

1995, zwei Jahre vor der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China, gründete er mit 100 Millionen HK$ die pro-demokratische Boulevardzeitung Apple Daily, deren Auflage schnell wuchs und die eine der populärsten Zeitungen in Hongkong war.^[6] Noch seit der Zeit vor der Übergabe 1997 ist er im Besitz einer zweiten, britischen Staatsbürgerschaft.^[7] Im Jahr 1997 trat er zum Katholizismus über und ließ sich taufen.^[8]

Next Media expandierte 2001 nach Taiwan und wurde auch dort schnell ein Erfolg. 2012 stimmte Next Media zu, sein taiwanesisches Print- und Fernsehgeschäft an zwei taiwanesische Konsortien zu verkaufen.^[6]

Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong

Seit 2013 hat er mehr als 10 Millionen HK$ an pan-demokratische Parteien und Politiker gespendet. Im August 2014 wurde sein Haus von Anti-Korruptions-Beamten durchsucht, da seine politischen Spenden verstärkt unter die Lupe genommen wurden.^[6] In den Jahren danach wurde er wiederholt Ziel gewaltsamer Einschüchterungsversuche; Maskierte attackierten sein Wohnhaus und den Firmensitz mit Brandbomben, zudem wurde ein Anschlagsplan auf sein Leben bekannt.^[1] Für viele Unterstützer in Hongkong gilt er seither als Symbolfigur im Kampf um bürgerliche Freiheiten, während staatsnahe Stimmen auf dem chinesischen Festland ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit und als Verräter darstellen.^[1] Chinesische Staatsmedien bezeichneten ihn im Zusammenhang mit der Strafzumessung 2026 als „Anstifter“ und „Verräter“.^[3]

Bei den Massenprotesten der Jahre 2019 und 2020 trat er immer wieder öffentlich auf, marschierte gemeinsam mit Demonstrierenden und nutzte seine Medien, um für internationale Unterstützung zu werben.^[1] In Interviews bezeichnete er sich als „geborenen Rebell“ und erklärte, er sehe sein politisches Engagement als eine Form, der Stadt und den Freiheiten, die ihm einst seinen Aufstieg ermöglicht hatten, etwas zurückzugeben.^[1] Unter anderem wandte er sich in einem offenen Brief, den Apple Daily auf der Titelseite abdruckte, an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump, den er als den „Einzigen“ schilderte, der die Stadt noch vor dem wachsenden Einfluss Pekings retten könne.^[1]

Im August 2020 wurde Lai aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen, das Ende Juni in Kraft getreten ist. Ihm wurden geheime Absprachen und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften, außerdem Betrug, vorgeworfen.^[9] Nach 40 Stunden wurde er gegen Kaution wieder freigelassen. Die Festnahme hatte international für scharfe Kritik gesorgt.^[10] Im Juni 2021 wurden Lais Vermögenswerte beschlagnahmt. Infolgedessen musste Apple Daily ihren Betrieb einstellen.^[11][12]

Nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) 2020, das neue, weit gefasste Delikte wie Sezession, Subversion und „Kollusion mit ausländischen Kräften“ einführte, verabschiedete Hongkong 2024 zusätzlich eine „Artikel-23“-Gesetzgebung. Seit dem Sommer 2020 steht damit bereits einfache, öffentlich geäußerte Kritik an der chinesischen Zentralregierung unter Strafe; in der Folge wurden mehrere Medienhäuser geschlossen, Oppositionsparteien verboten und Bibliotheksbestände nach politisch unerwünschten Inhalten bereinigt, zudem setzten die Behörden Kopfgelder auf mehrere ins Exil geflüchtete prodemokratische Politiker aus.^[2] Diese verschärfte u. a. Strafrahmen bei sicherheitsrelevanten Delikten und hob die bis dahin geforderte Verknüpfung des Tatbestands der Aufwiegelung (sedition) mit Gewalt auf.^[13] Das Gesetz stellt nach Einschätzung vieler Beobachter bereits Handlungen wie das Rufen bestimmter Parolen oder die Teilnahme an friedlichen Protesten unter Strafe; die Zentralregierung begründet es mit der Wahrung von Stabilität, während Kritiker von einer faktischen Kriminalisierung abweichender Meinungen sprechen.^[1] Lai selbst bezeichnete das Gesetz als „death knell“ für die Freiheiten der Stadt.^[1]

Vor diesem Hintergrund löste sich im Dezember 2025 die Democratic Party, die älteste und zeitweise größte Oppositionspartei Hongkongs, auf; ihr Vorsitzender Lo Kin-hei begründete dies unter Hinweis auf das „politische Umfeld“ der Stadt und vermied aus Furcht vor möglichen Konsequenzen eine detailliertere öffentliche Bewertung der Lage.^[2]

Im Dezember 2020 begann ein Gerichtsverfahren gegen Lai. Ihm wurden unter anderem Betrug und Verstöße gegen das chinesische Sicherheitsgesetz vorgeworfen.^[14] Seit Dezember 2020 befindet er sich ununterbrochen in Haft.^[1] Im April 2021 verurteilte ihn das Gericht zu 14 Monaten Haft.^[15] Mehrere der Verfahren betrafen seine Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen im Zusammenhang mit den Massenprotesten der Jahre 2019 und 2020.^[1]

Im Dezember 2021 wurde er zusammen mit zwei weiteren Angeklagten schuldig gesprochen, im Jahr 2020 zu einem verbotenen Gedenken an das Tian’anmen-Massaker aufgerufen zu haben. Er wurde zu 13 Monaten Haft verurteilt.^[16]

Verfahren nach NSL und nach der Artikel-23-Gesetzgebung werden ohne Jury geführt; die Urteile sprechen drei Richterinnen bzw. Richter aus einem besonderen, jährlich neu bestellten Richterpool. Eine Entfernung aus diesem Pool ist möglich, wenn ein Mitglied „bei der Ausübung seines Amtes die nationale Sicherheit gefährdet“. Die verbindliche Auslegung des NSL liegt letztinstanzlich beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses.^[13]

Bis August 2025 endeten nahezu alle der 78 bis dahin abgeschlossenen Verfahren nach dem NSL mit Schuldsprüchen; zahlreiche Berufungen sind anhängig und sollen die neuen rechtlichen Grenzen präzisieren.^[13]

Ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde abgelehnt, am 18. Dezember 2023 wird wieder wegen Verletzung des „Sicherheitsgesetzes“ gegen Lai verhandelt. Er wird mit lebenslänglicher Strafe bedroht.^[17]

Im Gerichtsverfahren gegen Lai wegen angeblicher Kollusion mit ausländischen Kräften unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz betonte er im November 2024, dass er „niemals“ seine ausländischen Kontakte genutzt habe, um die Außenpolitik in Bezug auf Hongkong zu beeinflussen.^[18] Zu seinen Kontakten zählen unter anderem der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence und die frühere taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen.^[18] Lai erklärte, dass er Gewalt ablehne und seine Zeitung Apple Daily nie die Unabhängigkeit Hongkongs propagiert habe, sondern die „Kernwerte des Volkes von Hongkong“ vertrete, darunter Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.^[18] In einer Pressekonferenz bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, Lai als den „Hauptverschwörer und Teilnehmer des anti-chinesischen Chaos in Hongkong“.^[18] Seine Familie und sein juristisches Team äußerten Bedenken über seinen Gesundheitszustand, da er während seiner Haft deutlich an Gewicht verloren habe und zunehmend gebrechlich wirke.^[18] Berichte sprechen von Herzproblemen, massivem Gewichtsverlust und Muskelentzündungen, wodurch sich die Sorge verstärkt, dass der inzwischen 78-Jährige seine Angehörigen möglicherweise nicht mehr in Freiheit wiedersehen wird.^[2] Nach Angaben seiner Familie kam es in der Haft zudem zu starkem Zahnverfall, und Lai habe den Großteil der Zeit in Einzelhaft verbracht.^[3] Die Behörden erklärten, Lai erhalte angemessene medizinische Versorgung und habe selbst darum gebeten, getrennt von anderen Gefangenen untergebracht zu werden.^[3] Nach der Urteilsverkündung 2026 wies ein leitender Vertreter der Hongkonger Polizei Vorwürfe über einen besonders schlechten Gesundheitszustand als übertrieben zurück.^[3] Internationale Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen fordern seine Freilassung.^[18]

Im August 2025 befand sich das NSL-Verfahren gegen Lai in der Phase der Schlussplädoyers; Beobachter rechneten zu diesem Zeitpunkt überwiegend mit einem Schuldspruch und wiesen darauf hin, dass im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft möglich sei. Lai blieb in Hongkong, obwohl er das Land hätte verlassen können.^[13] In dem Verfahren lauteten die Hauptvorwürfe auf „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ und die Veröffentlichung aufrührerischer Veröffentlichungen; als Belege führte die Anklage vor allem Leitartikel und Kommentare in Apple Daily an, in denen zu Sanktionen westlicher Staaten gegen die chinesische Regierung aufgerufen und die Repressionen Pekings als „totalitär“ kritisiert wurden.^[2] Nach Abschluss der Schlussplädoyers befand das Gericht Lai des Vorwurfs der Kollusion mit ausländischen Kräften nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz für schuldig; das genaue Strafmaß war zunächst noch nicht festgesetzt.^[1] Das schriftliche Urteil des Hohen Gerichtes umfasst 855 Seiten; in einem Bericht wurde der Prozess als Beispiel dafür beschrieben, wie ein von Beginn an erwarteter Schuldspruch mit einer ausführlichen juristischen Begründung nachträglich untermauert werde.^[2] In der Urteilsbegründung wurde Lai als äußerst geschäftstüchtig beschrieben und seine Verurteilung mit einer langjährigen Verbitterung gegenüber der Kommunistischen Partei begründet, die ihn auf einen „dornigen Pfad“ geführt habe.^[3] Die Richter schrieben ihm zudem eine besondere Entschlossenheit zu, die Kommunistische Partei „zu Fall zu bringen“.^[3] Die Behörden betonten, der Prozess sei Ausdruck des in Hongkong weiterhin geltenden Rechtsstaats, während Kritiker den Fall als Beispiel dafür werten, wie das Sicherheitsrecht (Chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong) genutzt werde, um politische Opposition und abweichende Meinungen zu unterdrücken.^[1]

Am 9. Februar 2026 setzte das Gericht das Strafmaß auf 20 Jahre Haft fest.^[3] Lai wurde dabei gemeinsam mit acht Mitangeklagten verurteilt, darunter zwei Aktivisten sowie sechs frühere Führungskräfte seines Medienunternehmens, die sich in dem Verfahren schuldig bekannt hatten.^[3] Die Anklage warf ihm vor, Apple Daily und Kontakte insbesondere in den USA genutzt zu haben, um Sanktionen gegen China und Hongkong zu befördern.^[3] Lai erklärte im Verfahren, er habe nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes keine Sanktionen mehr gefordert, da dies „selbstmörderisch“ gewesen wäre.^[3] Seine Tochter Claire Lai bezeichnete die Strafe angesichts seines Gesundheitszustands als besonders grausam, während sein Sohn Sebastien Lai sie als drakonisch kritisierte und erklärte, sein Vater könne „als Märtyrer“ im Gefängnis sterben.^[3]

Die Verurteilung wurde international scharf kritisiert und unter anderem von Taiwan verurteilt.^[3] Reporter ohne Grenzen erklärte, das Urteil markiere das Ende der Pressefreiheit in Hongkong, und Human Rights Watch bewertete die Haftdauer als faktisches „Todesurteil“.^[3] Amnesty International sprach von einem weiteren Einschnitt in der Entwicklung Hongkongs von einer rechtsstaatlich geprägten Stadt hin zu einem „von Angst“ geprägten Gemeinwesen.^[3] Menschenrechtsorganisationen und die britische Regierung beschrieben das Verfahren als politisch motiviert und forderten Lais Freilassung.^[3] Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, er habe den Fall bei einem Treffen mit Xi Jinping in Peking im Januar 2026 angesprochen; ob dies konkrete Fortschritte brachte, blieb offen.^[3] Auch US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich für Lais Freilassung einsetzen zu wollen.^[3]

Im weiteren Kontext der Anwendung der Sicherheitsgesetze wurden in einem prominenten Verfahren gegen 47 prodemokratische Aktivisten 2024 zwei Angeklagte freigesprochen, während die übrigen zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt wurden. Seit 2022 traten zudem fünf ausländische, nichtständige Richter des Hong Kong Court of Final Appeal (HKCFA) zurück; Lord Sumption begründete seinen Rücktritt 2024 mit Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit, was die Regierung in einer langen Stellungnahme zurückwies. Im März 2025 hob der HKCFA die Verurteilungen dreier früherer Mitglieder der Hong Kong Alliance aus formalen Gründen auf; zugleich laufen weitere Verfahren gegen ehemalige Führungsmitglieder. 2022 hatte Chinas Nationalgesetzgeber der Hongkonger Regierung ermöglicht, eine Entscheidung des CFA zu umgehen und Lais Verteidigung durch einen ausländischen Anwalt zu verhindern.^[13]