Josefine Paul

Partei

Paul gehört seit 1999 der Partei Bündnis 90/Die Grünen an.^[4] Während ihrer Studienzeit in Münster war sie Koordinatorin des Fachforums „LesBiSchwul“ der Grünen Jugend.^[1]

Mitglied des Landtages (seit 2010)

Bei den Landtagswahlen 2010, 2012, 2017 und 2022 wurde Paul über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt. Von 2010 bis 2012 sowie von 2015 bis 2020 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, von 2017 bis 2020 zugleich Fraktionsgeschäftsführerin. Am 26. Oktober 2020 wurde sie gemeinsam mit Verena Schäffer zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[5] Sie übte diese Funktion bis Juni 2022 aus, dann wurde sie Familienministerin im Kabinett Wüst II.

In der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen (2017 bis 2022) war sie außerdem Sprecherin ihrer Fraktion für Kinder, Jugend und Familie, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik sowie Sprecherin für Sportpolitik.^[6]

Im Dezember 2018 sorgte sie mit Äußerungen zu Knecht Ruprecht für mediale Aufmerksamkeit: Dieser passe nicht mehr in das heutige Bild mit gewaltfreier Erziehung; so könne Knecht Ruprecht doch beim Tragen der Süßigkeiten helfen.^[7]

Bei der Landtagswahl 2027 kandidiert Paul nicht erneut.^[8]

Familienministerin des Landes Nordrhein-Westfalen (seit 2022)

Am 29. Juni 2022 wurde Paul auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II (schwarz-grüne Koalition) berufen. Sie wurde am selben Tag vor dem Landtag vereidigt.^[9]

Kritik und anschließender Rücktritt

Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen mit drei Toten am Abend des 23. August 2024 geriet Paul in die Kritik: Innenminister Herbert Reul konnte sie erst am Nachmittag des 25. August 2024 erreichen. Die SPD-Landtagsfraktion stellte eine Kleine Anfrage mit fünf konkreten Punkten an Pauls Ministerium.^[10] Lisa Kapteinat, SPD-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag, warf Paul im Juni 2025 vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang belogen zu haben.^[11] Der Täter, der syrische Dschihadist Issa Al Hasan, war bereits im April 2023 eine Woche lang nicht in der zugewiesenen Unterkunft auffindbar gewesen und ebenso im Juni 2023, weswegen er nicht abgeschoben wurde. Die zuständige Behörde hatte es unterlassen, dem Ausreisepflichtigen das nächtliche Verlassen seines Zimmers zu verbieten. Am Tag der geplanten Abschiebung sowie am Folgetag war der Syrer beim Abend- bzw. Mittagessen präsent. Einen zweiten Abschiebeversuch gab es nicht. Wegen der Versäumnisse erhielt der spätere Attentäter im August 2023 subsidiären Schutz.^[12]

Besonders eine im Januar 2026 durch Presseberichte wie im Kölner Stadt-Anzeiger^[13] bekannt gewordene SMS-Textnachricht von Paul an ihre Abteilungsleiterin vom 23. August 2024 um 21:14 Uhr – in der sie fragte, warum gerade die Asylunterkunft in Solingen überprüft werde – verstärkte den Vorwurf, sie sei früher informiert gewesen als öffentlich zugegeben.^[14] Diese SMS wurde dem Untersuchungsausschuss zunächst nicht vorgelegt, was SPD und FDP als Behinderung werteten und zum Anlass nahmen, ein Ultimatum bis zum 30. Januar 2026 zu stellen. Am 27. Januar 2026 trat Josefine Paul nach monatelanger Kritik an ihrem Krisenmanagement nach dem Messeranschlag von Solingen als Ministerin zurück. Als Nachfolgerin im Ministeramt wurde die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen Verena Schäffer ernannt.^[15]