Kabinett Beblawi

Das Kabinett des ägyptischen Ministerpräsidenten Hasim al-Beblawi wurde am 16. Juli 2013 vereidigt. Es bestand vor allem aus Unabhängigen und Mitgliedern der Verfassungspartei, der Neuen Wafd-Partei, der Partei der Würde sowie einem Minister der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Partei der Muslimbrüder).^[1] Es war Nachfolger des am 2. August 2012 vereidigten Kabinetts von Hescham Kandil.

Beblawi wurde am 9. Juli 2013 von Übergangspräsident Adli Mansur ernannt.^[2] Das Kabinett bestand aus 30 Mitgliedern und 2 Stellvertretern.^[3]

Am 24. Februar 2014 hat das Kabinett al-Beblawi in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, seinen Rücktritt bei Interimsstaatspräsident Adli Mansur einzureichen. Diese Entscheidung steht am Ende einer langen Reihe sich auftuender innenpolitischer Probleme, mit denen sich Kabinettchef al-Beblawi und seine Minister zuletzt konfrontiert sahen: Beginnend mit dem 8. Februar 2014 hat eine Streikwelle verschiedener Berufsgruppen das Land erfasst und sich immer weiter aufgeschaukelt. Zunächst waren es die Ärzte, dann zusätzlich Textil- und Stahlarbeiter, dann zusätzlich Post- und niedere Polizeibeamte, schließlich auch die Berufskraftfahrer, insbesondere von Busunternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Darüber hinaus ist die Deklarierung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation zu nennen, welche einer Kriminalisierung beträchtlicher Teile der ägyptischen Bevölkerung gleichkommt und für eine gewisse innenpolitische Angespanntheit gesorgt hat. Trotz zahlreicher Verhaftungswellen durch die Sicherheitskräfte und massiver Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind Wut und Auflehnung immer wieder zutage getreten.^[4] Interimsstaatspräsident Mansur hat das Rücktrittsgesuch angenommen. Am 25. Februar ernannte Interimspräsident Mansur den zuletzt als Wohnungsbauminister fungierenden Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten, welcher mit der Aufgabe der Bildung einer neuen Regierung betraut wurde.^[5][6]