Kabinett Jazenjuk II

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Die Koalitionspartner bei Regierungsbildung

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	Block Petro Poroschenko (BPP)
	Volksfront
	Radikale Partei Oleh Ljaschkos
	Allukrainische Vereinigung „Vaterland“
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Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos verließ aus Protest gegen eine Parlamentsabstimmung über eine Verfassungsänderung, die den Separatistengebieten mehr Eigenständigkeit geben würde, am 1. September 2015 die Regierungskoalition.^[6] Am 15. September 2015 nahm die Werchowna Rada den Rücktritt des ersten Vize-Ministerpräsidenten Walerij Woschtschewskyj der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos mit 234 Abgeordnetenstimmen an.^[7]

Weitere Entwicklung siehe: Regierungskrise 2016

Nachdem im Parlament mehrere Wirtschaftsgesetze abgelehnt worden waren, darunter eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte, reichte Jazenjuk im Juli 2014 seinen Rücktritt ein.^[8] Der im Mai 2014 gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte daraufhin Jazenjuk auf, im Amt zu bleiben. Bei einer Abstimmung am 31. Juli 2014 lehnte eine breite Mehrheit der Abgeordneten seinen Rücktritt ab und so blieb Jazenjuk im Amt.^[9]

Am 25. August 2014 löste der Staatspräsident Petro Poroschenko per Dekret vorzeitig das Parlament auf, um vorgezogene Neuwahlen als Teil seines Friedensplans zu ermöglichen. Bereits zu seinem Amtsantritt im Juni 2014 hatte dieser angekündigt, Parlamentsneuwahlen anzustreben.^[10] Die Parlamentswahl fand am 26. Oktober 2014 statt, bei der die Volksfront-Partei des Ministerpräsidenten 76 Parlamentssitze und die Partei des Präsidenten, der Block Petro Poroschenko 127 Plätze erhielt.

Mit dem Informationsministerium wurde ein neues Ministerium gegründet, um der russischen Propaganda entgegenzuwirken.^[11]

In der neuen Regierung sind drei ehemalige Ausländer, die kurzfristig die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hatten, vertreten. Es ist die neue Finanzministerin Natalija Jaresko, die aus den USA stammt, ferner der von Jazenjuk als „Radikalreformer“ bezeichnete Georgier Oleksandr Kwitaschwili, der das Gesundheitsministerium übernimmt, sowie der aus Litauen stammende Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius.^[12] Die Idee, Minister aus dem Ausland zu holen, stammt vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko, da aus dem Ausland stammende Minister keine korrupten Seilschaften in der Ukraine pflegen und den Einfluss der alten, trägen Eliten eindämmen.^[11]

Bereits Anfang Februar 2016 trat der als Reformer bekannte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius auf Grund des zunehmenden Drucks durch Ihor Kononenko, den ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion Block Petro Poroschenko, den Abromavičius als die treibende Kraft von Korruptionsintrigen sieht, sowie der wegen seiner Ansicht nach schleppenden Korruptionsbekämpfung durch die Regierung, zurück.^[13] Mehrere Botschafter großer Geberländer (USA, Deutschland, Schweden, Schweiz, Kanada, Frankreich, Italien, Litauen und Großbritannien) brachten in einem offenen Brief ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Rücktritt des Ministers zum Ausdruck.^[14][15]

Am 16. Februar 2016 forderte dann Präsident Poroschenko den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin und eine Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Jazenjuk, dem seit längerem die Nähe zu Oligarchen und das Verschleppen von Reformen vorgeworfen wird.

Am Abend desselben Tages überstand Jazenjuk jedoch ein Misstrauensvotum in der Werchowna Rada, da nur 194 statt der nötigen 226 Abgeordneten für seine Absetzung votierten.^[17][18] (siehe nebenstehende Tabelle)

Die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko warf Jazenjuk Stimmenkauf bei dem Misstrauensvotum vor und zog sich tags darauf aus der Regierung zurück,^[19] die liberale „Selbsthilfe“ (Samopomitsch) folgte, mit dem Vorwurf von Vetternwirtschaft und Korruption gegen die Führung um Jazenjuk, am 18. Februar. Der Gouverneur der Oblast Odessa und ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili sprach ebenfalls von Stimmenkauf zugunsten von Jazenjuk durch Oligarchen.^[20]

Damit hat die Regierung Jazenjuk aktuell keine parlamentarische Mehrheit. Falls sie innerhalb von 30 Tagen keine neue Mehrheitskoalition bilden kann, könnte Präsident Poroschenko das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen. Ein erneutes Misstrauensvotum, mit dem Jazenjuk abgesetzt werden könnte, ist laut der ukrainischen Verfassung erst in einem halben Jahr wieder möglich.^[21]

Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos erklärte sich inzwischen zu Gesprächen über eine neuerliche Regierungsbeteiligung bereit.^[22] Da die Regierung nach dem 18. Februar über nur 217 Mandate verfügt, zur Mehrheit im Parlament aber 226 Mandate nötig wären, könnte ihr die Radikale Partei mit 21 Abgeordneten erneut zur Mehrheit verhelfen.^[23][24]

Der deutsche und der französische Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault forderten bei einem Besuch in Kiew am 23. Februar die Politiker des Landes auf „die politischen Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen.“^[21] Des Weiteren sagte Steinmeier „müsse der Kampf gegen Korruption entschieden geführt werden“, da die Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nur für eine stabile Ukraine aufrechterhalten würden.^[25]

Am 14. April 2016 wurde Wolodymyr Hrojsman in der Werchowna Rada mit 257 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und mit demselben Votum wurde der Rücktritt Jazenjuks bestätigt.^[26]

• Liste der ukrainischen Regierungen

• „Resolution über die Bildung des Ministerkabinetts der Ukraine“ – Offizielles Portal der Werchowna Rada