Kizza Besigye
ugandischer Politiker, Oppositionsführer von Uganda
From Wikipedia, the free encyclopedia
Kizza Besigye (* 22. April 1956 in Rukungiri) ist ein ugandischer Arzt, ehemaliger Militärangehöriger und Politiker. Er war Vorsitzender der Partei Forum for Democratic Change (FDC) und trat viermal als Präsidentschaftskandidat gegen den amtierenden Präsidenten von Uganda Yoweri Museveni an. Seit November 2024 befindet er sich wegen des Vorwurfs des Landesverrats in Haft.[1]

Leben
Geboren wurde Besigye im westlichen Distrikt Rukungiri als zweites Kind in einer sechsköpfigen Familie. Sein Vater war Polizist. Beide Eltern starben, als er in der Sekundarschule war. 1980 absolvierte er sein Studium der Medizin an der Makerere-Universität in Kampala. Zunächst arbeitete er im Aga-Khan-Krankenhaus in Nairobi (Kenia). Danach machte er eine militärische Ausbildung und schloss sich der ugandischen Guerilla National Resistance Army (NRA) an. Während des Guerillakrieges war er Musevenis persönlicher Arzt.[1]
Von 1980 bis 1986 kämpfte er gemeinsam mit dem späteren Präsidenten Yoweri Museveni gegen den ugandischen Machthaber Milton Obote. Nach Musevenis Machtübernahme erhielt Besigye das Amt des Ministers für interne Angelegenheiten. In den folgenden Jahren bekleidete er mehrere politische Ämter; 2001 hatte er den Rang eines Colonels inne und war oberster Berater des Verteidigungsministeriums.[2] 1999 brach er politisch mit Museveni.[1]
Seine erste Kandidatur gegen seinen früheren Kampfgefährten Museveni verlor Besigye bei der Präsidentschaftswahl am 12. März 2001 mit 27,8 Prozent gegen 69,3 Prozent. Allerdings wird die Wahl von verschiedenen Seiten als manipuliert bezeichnet. Außerdem beendete seine erste Kandidatur die Freundschaft zwischen den beiden Männern. Kizza Besigye begab sich 2001 ins Exil nach Südafrika.
Ende November 2005 kehrte Besigye aus dem Exil nach Uganda zurück, um bei der Präsidentschaftswahl am 23. Februar 2006 anzutreten. Museveni ließ ihn am 14. November in Kampala wegen angeblichen Landesverrats sowie wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer damals 20-jährigen Frau in den Jahren 1997 oder 1998 verhaften. Am 1. Februar erklärte das oberste Gericht Ugandas das Militärverfahren gegen Besigye für verfassungswidrig; beim parallel laufenden Vergewaltigungsprozess empfahlen die Geschworenen einen Tag später einen Freispruch.
Der seit 1986 amtierende Staatspräsident Museveni warf ihm vor, Unterstützung aus Ruanda, dem Kongo und von Rebellen aus dem Sudan angefordert zu haben, um ihn zu stürzen. Dieser Vorwurf wurde von ausländischen Medien als unglaubwürdig eingestuft, da Besigye Präsident des Forum for Democratic Change (FDC) war, eines Bündnisses ugandischer Oppositionsgruppen. Am 2. Januar 2006 wurde Besigye vorläufig auf freien Fuß gesetzt, während der Prozess weiter lief. Am Wahltag erreichte er 37,36 Prozent der Stimmen, so dass Museveni im Amt verblieb.[3]

Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2011 unterlag Besigye seinem politischen Kontrahenten Museveni erneut. Auf Besigye entfielen 26 % der Stimmen, auf Museveni 68 %.[4] Bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlag Besigye abermals seinem politischen Kontrahenten Museveni. Auf Besigye entfielen 35,4 % der Stimmen, auf Museveni 60,8 %. Am 11. Mai 2016 wurde Besigye verhaftet und am 14. Mai wegen Landesverrats angeklagt. Aus Protest gegen die Vereidigung Musevenis zur fünften Amtszeit hatte sich Besigye über das geltende Demonstrationsverbot hinweggesetzt und eine eigene Amtseinführungszeremonie veranstaltet. In den folgenden Jahren war Besigye politisch weniger aktiv und trat bei der Präsidentschaftswahl 2021 nicht an; im April erklärte er, eine politische Pause einzulegen.[5] Nach seinem Bruch mit dem FDC trat er 2024 mit der People's Front for Freedom (PFF) in Erscheinung, die als neue politische Formation aus seinem Umfeld beschrieben wurde.[6]
Rückkehr in die Politik und Inhaftierung seit 2024
2024 kündigte Besigye an, in die Politik zurückzukehren, um die „Unordnung“ in seiner Partei zu beheben, die sich in zwei Fraktionen gespalten hatte.[5] Er äußerte den Wunsch, sich mit 70 Jahren zurückzuziehen, und wolle in der verbleibenden Zeit „hart arbeiten“, um den Ugandern zu helfen.[5] Im November 2024 reiste Besigye nach Nairobi, um an der Vorstellung eines Buches der kenianischen Oppositionspolitikerin Martha Karua teilzunehmen.[6] Er landete am Morgen des 16. November 2024 in Nairobi und fuhr mit seinem langjährigen Verbündeten Hajj Obeid Lutale zunächst in ein Hotel im Stadtteil Hurlingham.[6] Wenige Stunden später verließ er das Hotel für ein privates Treffen an der Riverside Drive; danach blieb er bis zu seinem Auftauchen in Uganda vier Tage später verschwunden.[6] Sein Taxifahrer wartete nach der Darstellung der BBC mehr als zwölf Stunden auf ihn, bevor er den Ort verließ, nachdem er ihn telefonisch nicht erreichen konnte.[6] Besigyes Team in Uganda schlug Alarm, nachdem seine Mobiltelefone unbeantwortet geblieben waren.[6] Sein für die Buchvorstellung reservierter Platz blieb am folgenden Tag leer, woraufhin auch die Organisatoren auf seine Abwesenheit aufmerksam machten.[6]
Im November 2024 wurde Besigye Berichten zufolge während dieses Aufenthalts in Nairobi entführt und nach Uganda gebracht, wo er inhaftiert wurde.[5][6] Nach den in der BBC wiedergegebenen Darstellungen wurden Besigye und Lutale in einer Wohnung von Männern in Zivil festgenommen, die sich als kenianische Polizisten ausgaben.[6] Die beiden wurden demnach in ein Auto mit kenianischem Kennzeichen gebracht und in Richtung der ugandischen Grenze gefahren.[6] Beim Grenzposten Malaba sollen sie ohne die üblichen Sicherheitskontrollen nach Uganda gelangt und dort in ein Fahrzeug mit ugandischem Kennzeichen umgesetzt worden sein.[6] Ihre persönlichen Gegenstände einschließlich der Reisepässe blieben zunächst in ihrem Hotel in Nairobi zurück und wurden später von Parteivertretern abgeholt.[6] Seitdem befinden sich Besigye und Lutale wegen des Vorwurfs des Landesverrats in Haft; beide bestreiten die Anklage (Stand Juli 2026).[1]
Am 20. November 2024 stand Besigye vor einem Militärgericht in Makindye, einem Stadtteil von Kampala.[5][6] Die Anklage umfasste unter anderem illegalen Waffenbesitz, den Besitz von Munition sowie den Vorwurf, in Genf, Athen und Nairobi den Erwerb von Waffen von Ausländern angestrebt zu haben.[6] Besigye und Lutale bestritten sämtliche Vorwürfe.[5][6] Besigye wandte sich gegen die Zuständigkeit des Militärgerichts und argumentierte, er müsse als Zivilist vor einem zivilen Gericht angeklagt werden.[5][6] Seine Anwälte machten zudem geltend, die behaupteten Taten seien außerhalb Ugandas begangen worden und deshalb nicht rechtmäßig vor einem ugandischen Militärgericht verhandelbar.[6] Das Militärgericht wies diese Einwände zunächst zurück und ließ die Verhandlung fortsetzen.[5][6] Besigye und Lutale wurden zunächst bis zum 2. Dezember 2024 in das Hochsicherheitsgefängnis Luzira eingewiesen; anschließend wurde die Untersuchungshaft bis zum 10. Dezember verlängert.[6]
Im Februar 2025 trat Besigye aus Protest gegen seine fortdauernde Inhaftierung in einen Hungerstreik und wurde nach einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands vorübergehend in einer privaten Klinik behandelt.[7][1] Anfang 2026 wurde er erneut für kurze Zeit in ein Krankenhaus gebracht.[1]
Im Juli 2026 wurde die Anklage wegen Landesverrats vor dem Obersten Gericht in Kampala verhandelt.[1] Die Staatsanwaltschaft wirft Besigye und seinen Mitangeklagten die Planung des Sturzes der Regierung Musevenis vor.[1] Landesverrat ist in Uganda ein Kapitalverbrechen und kann mit dem Tod bestraft werden.[1] Besigyes Hauptverteidiger Erias Lukwago war im Juni 2026 festgenommen und wegen der mutmaßlich unterlassenen Anzeige von Landesverratsakten angeklagt worden.[1] Die kenianische Anwältin Martha Karua wurde im selben Monat an der Einreise nach Uganda gehindert, als sie Besigye vor Gericht vertreten wollte.[1]
Am 29. Juli 2026 brach Besigye während einer Anhörung vor dem Obersten Gericht zusammen, nachdem er gegen die Bestellung staatlicher Anwälte zu seiner Vertretung protestiert hatte.[1] Gefängnisbedienstete brachten ihn anschließend in das Mulago National Referral Hospital in Kampala, wo er auf eine Intensivstation aufgenommen wurde.[1] Am folgenden Tag war er bewusstlos, nicht ansprechbar und reagierte nicht auf Schmerzreize.[1] Seine Schwester und persönliche Ärztin Olive Kobusingye durfte ihn zunächst im Gerichtssaal nicht behandeln, erhielt später jedoch Zugang zu ihm im Krankenhaus.[1] Besigyes Familie verlangte eine Behandlung von seinem persönlichen Arzt in einer privaten Klinik statt von staatlichem medizinischem Personal.[1]
Reaktionen
Seine Frau Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS), forderte in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X seine Freilassung und stellte die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung in Frage, da er kein Soldat sei.[5] Sie berichtete, ihr Mann sei in Nairobi „entführt“ worden, nachdem er für ein Treffen in der kenianischen Hauptstadt verschwunden war.[6] Sie stellte den Vorgang als sorgfältig geplante Operation dar und erhob den Vorwurf, Besigye sei in eine Situation gelockt worden, in der ihm Waffen zugeschrieben werden sollten.[6]
Besigyes mutmaßliche Entführung löste in Kenia und international Besorgnis aus.[5] Menschenrechtsorganisationen wie die Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) äußerten sich besorgt über die Zunahme erzwungener Abschiebungen.[5] Der Bürgermeister von Kampala, Erias Lukwago, ein enger politischer Verbündeter Besigyes, forderte eine Erklärung der kenianischen Regierung.[5] Kenias Regierungssprecher Isaac Mwaura gab an, von keiner Entführung zu wissen, und der höchste Beamte des Außenministeriums, Korir Sing'oei, erklärte, nicht gewusst zu haben, dass Besigye sich im Land aufhielt.[5]
Die ugandische Regierung stellte den Vorgang dagegen als sicherheitsbezogene Zusammenarbeit mit Kenia dar.[6] Ugandas Informationsminister Chris Baryomunsi erklärte, ugandische Ermittler hätten genug Erkenntnisse gesammelt, um Besigye in Nairobi festzunehmen.[6] Der ugandische Armeesprecher Felix Kulayigye begründete die Verhandlung in Kampala damit, dass das angeblich geplante Verbrechen gegen Uganda und nicht gegen Kenia gerichtet gewesen sei.[6] Eine Erklärung dafür, weshalb kein formelles Auslieferungsverfahren stattfand, wurde in dieser Darstellung nicht gegeben.[6] Kenianische Regierungsvertreter wiesen eine Beteiligung an der Operation zurück oder äußerten sich ausweichend, während ugandische Regierungsvertreter auf eine Zusammenarbeit beider Staaten verwiesen.[6] In Uganda kam es zu Protesten vor der kenianischen Botschaft in Kampala, während in Kenia Fragen zur Art der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Uganda laut wurden.[6]
Nach Besigyes Zusammenbruch im Juli 2026 forderten seine Familie, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen erneut seine Freilassung aus medizinischen Gründen.[1] Sein Sohn Adam Ampa forderte in einem offenen Brief an Museveni und den ugandischen Armeechef Muhoozi Kainerugaba die Freilassung seines Vaters aus humanitären Gründen.[1] Der Oppositionspolitiker Bobi Wine bezeichnete Besigyes Vorführung vor Gericht trotz seines sichtbar schlechten Gesundheitszustands als Verletzung seiner grundlegenden Rechte.[1]
Privates
Seit 1998 ist Besigye mit der Luftfahrttechnik-Ingenieurin, Frauenrechtlerin und Politikerin Winnie Byanyima verheiratet.