Landtagswahl in Sachsen 2019

Bei der Landtagswahl 2014 erhielt die CDU 39,4 % der Stimmen, die Linke 18,9 %, die SPD 12,4 %, die AfD 9,7 %, die Grünen 5,7 %, die NPD 4,9 % und die FDP 3,8 %. CDU und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag; Stanislaw Tillich (CDU) wurde als Ministerpräsident wiedergewählt und bildete das Kabinett Tillich III. Martin Dulig (SPD) wurde Stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erhielt die CDU in Sachsen 26,9 % der Zweitstimmen; die AfD lag mit 27,0 % knapp davor. Tillich trat daraufhin als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zurück; beide Ämter übernahm im Dezember 2017 Michael Kretschmer.^[5]

Bei der Europawahl 2019 erhielt die AfD in Sachsen 25,3 %, die CDU dagegen nur 23 %. Die CDU fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Sachsen seit 1990 ein.^[6] Auch bei der Kommunalwahl im Mai verlor die CDU viele Stimmen, während vor allem die AfD an Stimmen gewann.

• Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien
• 
  Michael Kretschmer
  CDU
• 
  Rico Gebhardt
  Linke
• 
  Martin Dulig
  SPD
• 
  Jörg Urban
  AfD
• 
  Katja Meier
  Grüne
• 
  Wolfram Günther
  Grüne

Landeslisten und Kreiswahlvorschläge waren bis zum 27. Juni 2019 einzureichen. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.

Am 5. Juli 2019 entschied der Landeswahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Landeslisten an der Landtagswahl. Von der Liste der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kandidat gestrichen, bei der Partei der Vernunft drei. Bei der AfD wurde die Liste nur mit ihren ersten 18 Bewerbern zugelassen. Die AfD hatte ihre Landesliste auf zwei Versammlungen vom 8. bis 10. Februar 2019^[7] (Listenplätze 1 bis 18) und vom 15. bis 17. März 2019^[8] (Plätze 19 bis 61) aufgestellt. Nach Ansicht des Landeswahlausschusses habe es sich bei der zweiten Versammlung nicht um die Fortsetzung der ersten gehandelt, sondern um eine von der ersten getrennte Versammlung, was unzulässig sei. Außerdem wurde eine Änderung des Wahlverfahrens bei der zweiten Versammlung beanstandet.^[9]

Am 10. Juli reichten sechs der gestrichenen AfD-Listenkandidaten beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof dagegen Beschwerde ein und stellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.^[10] Eine weitere Verfassungsbeschwerde legte ein Bürger ein, zudem kündigte die AfD die parallele Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an.^[11] Am 25. Juli wurde durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die Listenplätze 19 bis 30 zuzulassen sind, weil deren Streichung „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ gewesen sei.^[12]

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen:

Nicht zur Wahl zugelassen^[13] wurden die Landeslisten von

• Demokratie in Bewegung, weil sie nicht die nötigen 1000 Unterstützerunterschriften erreichte
• Der III. Weg, weil die politische Vereinigung nicht über die nötigen Strukturen verfüge, um als Partei zu gelten

N/A: die Partei wurde vor 2014 gegründet. – Neu: die Partei wurde nach 2014 gegründet.

Der Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss für die CDU vor der Wahl jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.^[26] Die Grünen zeigten sich offen für eine Koalition mit der CDU.^[27] Nachdem der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig zunächst keinen Koalitionswahlkampf hatte führen wollen, warb er eine Woche vor dem Wahltermin doch noch für eine Koalition mit CDU und Grünen.^[28] Für die FDP schloss der Spitzenkandidat Holger Zastrow Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ebenfalls aus.^[29]

Der bisherige Ministerpräsident Kretschmer bildete im Dezember 2019 das durch diese Wahl legitimierte Kabinett Kretschmer II in einer Kenia-Koalition mit Grünen und der SPD.^[30]

Nach der Wahl änderte sich die Landtagszusammensatzung durch Partei- und Fraktionsaustritte.

Am 17. April 2021 traten die sächsischen AfD-Abgeordneten Christopher Hahn und Wolfram Keil aufgrund der Corona-Politik aus der Partei und Fraktion aus und blieben als fraktionslose Abgeordneten im Sächsischen Landtag.^[31] Am 21. Dezember 2022 erklärte der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann ebenfalls seinen Partei- und Fraktionsaustritt und blieb als fraktionsloser Abgeordneter.^[32] Anfang 2024 trat Roland Ulbrich aus der AfD-Fraktion aus^[33] und Stephan Hösl verließ die CDU und wechselte zu den Freien Wählern.^[34] Beide sind seitdem fraktionslos.

• Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (7. Wahlperiode)

• Franz Schausberger: Landtagswahl in Sachsen 2019. In: IRE-Occasional Papers. Nr. 8/2019. Salzburg 2019. S. 245 – S. 250, ISBN 978-3-902557-20-9.

Commons: Landtagswahl in Sachsen 2019 – Sammlung von Bildern

• Wahlergebnisse hrsg. vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen
• Erst- und Zweitstimmenergebnisse sowie direkt gewählte Kandidaten der 60 Wahlkreise focus.de
• Landtagswahl in Sachsen 2019 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung