Laura Codruța Kövesi

Ausbildung

Laura Lascu studierte von 1991 bis 1995 an der juristischen Fakultät der Babeș-Bolyai-Universität Cluj, von 1996 bis 1997 folgte ein berufsbegleitendes Aufbaustudium des Justizwesens an der Lucian-Blaga-Universität in Sibiu. Ihre 2012 an der West-Universität in Timișoara abgeschlossene Dissertation zum Doktor des Rechts befasst sich mit dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen.^[1]

Aufstieg in der rumänischen Justiz

Nach Abschluss ihres Studiums wurde Kövesi 1995 als Staatsanwältin in Sibiu in den Justizapparat ihres Landes übernommen. Bei der Staatsanwaltschaft Sibiu war sie ab 2000 als Oberstaatsanwältin für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Korruption bzw. Drogenhandel zuständig. 2006 wurde sie mit 33 Jahren die jüngste und erste weibliche Generalstaatsanwältin am Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens. Diese Position behielt sie bis Oktober 2012. Dann wechselte sie ins rumänische Justizministerium, das sie in den Beziehungen zur Europäischen Kommission vertrat.

Im Mai 2013 übernahm Kövesi die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde.^[2][3] Als Chefin der Behörde brachte sie tausende Beamte und Politiker ihres Landes vor Gericht, darunter Abgeordnete, Minister und zwei ehemalige Premierminister, und viele davon ins Gefängnis. Dies brachte ihr ein Amtsenthebungsverfahren, eine Anklage wegen angeblicher Korruption und den Vorwurf ein, dem Ansehen des Landes zu schaden. Sie wurde freigesprochen. Dennoch wurde sie, am 9. Juli 2018, auf Anordnung des Justizministers Tudorel Toader trotz anfänglichen Widerstandes von Staatspräsident Klaus Johannis aus ihrer Funktion entlassen.^[3][4][5]

Nominierung zur Europäischen Generalstaatsanwältin

Am 4. Februar 2019 wurde Kövesi von einem Auswahlausschuss, neben dem Franzosen Jean-François Bohnert und dem Deutschen Andrés Ritter, als Kandidatin für das Amt des neu geschaffenen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Der Ausschuss empfahl sie als bevorzugte Kandidatin.^[6] Auch die beiden beteiligten Ausschüsse des Europarlaments sprachen sich mehrheitlich für sie aus.^[7] Ende Februar 2019 nominierte sie der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlamentes als Kandidatin für das Amt.^[8] Die Justizminister der EU-Staaten bevorzugten hingegen Bohnert.^[9] Auch die rumänische Regierung sprach sich gegen sie aus.^[10] Am 19. September 2019 wurde bekannt, dass sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für Kövesi als Leiterin der künftigen EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen haben.^[11][12]

Seit dem 1. Juni 2021 leitet sie die in der Stadt Luxemburg angesiedelte Behörde.^[13] Im Jahr 2024 eröffnete sie 2.666 Ermittlungsverfahren mit einem veranschlagten Gesamtschaden von 24,8 Milliarden Euro. Als EU-Generalstaatsanwältin erklärte sie davon überrascht zu sein, bei manchen Politikern in der internationalen Spitzenpolitik auf eine „Tendenz“ zu stoßen, „Probleme nicht anzugehen, wenn es sie gibt“ bzw. Probleme unter den Tisch zu kehren.^[3]

Disziplinarverfahren gegen Kövesi

In ihrem Heimatland wurde unterdessen strafrechtlich gegen Kövesi ermittelt. Zwei Disziplinarverfahren gegen sie waren sowohl vom Justizrat als auch in letzter Instanz am 25. März 2019 vom Obersten Gericht des Landes verworfen worden.^[14] Zugleich wurden Ermittlungen gegen Kövesi wegen des Verdachts auf Korruption aufgenommen. Sie gehen auf Vorwürfe zurück, die der Unternehmer und ehemalige PSD-Parlamentsabgeordnete Sebastian Ghiță (Asesoft, România TV) gegen sie erhoben hatte, die aber bereits von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes für haltlos befunden worden waren.^[15] Gleichwohl wurde gegen Kövesi am 28. März 2019 Anklage erhoben und es wurde ihr untersagt, das Land zu verlassen.^[16] Das Verfahren galt als politisch motiviert und von der rumänischen Regierung betrieben, um Kövesis Ernennung zur EU-Generalstaatsanwältin zu verhindern.^[17][18] Nachdem Kövesi gerichtlich gegen die verhängten Reise- und Freiheitsbeschränkungen vorgegangen war, wurden sie vom Obersten Gericht des Landes am 3. April 2019 aufgehoben.^[19]