Liberal-Demokratische Partei (Belarus)
politische Partei in Belarus
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Die Liberal-Demokratische Partei (LDP, belarussisch Лібэральна-дэмакратычная партыя, russisch Либерально-демократическая партия) ist eine belarussische rechtsextreme Partei, welche der Regierung von Aljaksandr Lukaschenka nahesteht.[2] Sie wird als antisemitisch und fremdenfeindlich eingestuft.[3]
| Лібэральна-дэмакратычная партыя Liberal-Demokratische Partei | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | Aleh Hajdukewitsch |
| Gründung | 24. Februar 1994[1] |
| Hauptsitz | Minsk |
| Ausrichtung | Panslawismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Xenophobie |
| Farbe(n) | blau, weiß, grün |
| Sitze Repräsentantenhaus | 4 / 110 (3,6 %) |
| Sitze Rat der Republik | 0 / 64 (0,0 %) |
| Parteiflagge | |
| Website | ldpb.by |
Geschichte
Die Liberal-Demokratische Partei wurde 1994 als Nachfolger der Liberal-Demokratischen Partei der Sowjetunion, aus welcher auch die gleichnamige russische Partei entstanden ist, gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2004 gewann die LDP einen Sitz im Parlament. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 bekam der Kandidat der Partei Sjarhej Hajdukewitsch nur 3,5 % der Stimmen. Bei der Parlamentswahl 2008 und 2012 gewann die LDP kein einziges Parlamentsmandat,[4] konnte aber 2016 einen Sitz gewinnen.[5]
Während der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 unterstützte Parteivorsitzender Aleh Hajdukewitsch die Kandidatur des Machthabers Aljaksandr Lukaschenka.[6]
Ideologie
Trotz ihres Namens gilt die Partei als extremistisch und hat keinerlei demokratische Strukturen. Sie befürwortet eine Vereinigung der Staaten Belarus und Russland bis hin zu einer völligen Wiederbelebung der Sowjetunion.[7] Die LDP besitzt ein fremdenfeindliches Profil und richtet sich daher gegen Einwanderer, wie beispielsweise Tschetschenen.[8]
Der Parteivorsitzende war im Jahr 2020 offizielle „Vertrauensperson“ des amtierenden Machthabers Aljaksandr Lukaschenka und sprach sich für die Entführung von Oppositionspolitikern darunter Pawel Latuschka im Ausland aus, die man im Kofferraum nach Belarus bringen solle.[9]
Internationale Verbindungen
Seit 2018 reist der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann regelmäßig nach Belarus, wo er unter anderem Kontakte zur Liberal-Demokratischen Partei pflegt und sich mehrfach mit dem Parteivorsitzenden Aleh Hajdukewitsch getroffen hat. Im September 2024 nahm Lindemann an dem von der LDPB initiierten „Kongress der patriotischen Kräfte“ in Minsk teil, an dem nach offiziellen Angaben Vertreter aus 50 Staaten beteiligt gewesen seien.[9]
Wahlergebnisse
| Wahl | %[10] | Mandate |
|---|---|---|
| Parlamentswahl in Belarus 1995 | — | — |
| Parlamentswahl in Belarus 2000 | 1,0 % | 1 |
| Parlamentswahl in Belarus 2004 | 0,9 % | 1 |
| Parlamentswahl in Belarus 2008 | — | — |
| Parlamentswahl in Belarus 2012 | — | — |
| Parlamentswahl in Belarus 2016 | 4,2 % | 1 |
| Parlamentswahl in Belarus 2019 | 5,4 % | 1 |