Michael Cohen (Jurist)

Essential Consultants L.L.C.

Cohen gründete nach Presserecherchen am 27. Oktober 2016^[1] eine Firma unter der Bezeichnung Essential Consultants L.L.C., die er offenbar für verschiedene geschäftliche und einige private Transaktionen nutzte. Cohen benutzte das Konto von Essential Consultants nach Recherchen der New York Times, um die Zahlung von Schweigegeld an Stormy Daniels abzuwickeln. Die Pornodarstellerin Daniels drohte damit, eine Geschichte über ihre Affäre mit Trump von 2006 zu veröffentlichen.^[1]

Essential Consultants L.L.C. verzeichnete Geldflüsse von etwa 4,4 Millionen US-Dollar im Zeitraum zwischen Trumps Wahl zum Präsidenten und dem Januar 2018. 2017 wurden etwa 583.000 Dollar von der Investmentfirma Columbus Nova eingezahlt, deren Hauptkunde der russische Oligarch Viktor Vekselberg ist. Columbus Nova hatte nach Recherchen der Times 2017 einen Beratervertrag mit Cohen abgeschlossen, den man aber später aufgelöst hätte, weil sich keine konkreten Geschäfte daraus ergaben.

Der Luftfahrtkonzern Korea Aerospace Industries zahlte 600.000 Dollar an Cohen.^[4]

Weitere Zahlungen in Höhe von etwa 200.000 Dollar kamen zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 von Seiten des Telekommunikationsunternehmens AT&T. Der Konzern gab bekannt, dass man das Geld für Beratertätigkeiten, betreffend das Verständnis der neuen Regierung an Essential Consultants, bezahlt habe. Der Vertrag sei im Dezember 2017 ausgelaufen.

Vier Zahlungen von je 99.980 Dollar kamen zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 von der Investmentsparte des Schweizer Pharmakonzerns Novartis. Auch Novartis gab bekannt, dass der Vertrag ausgelaufen sei.^[5] Insgesamt zahlte Novartis innerhalb eines Jahres nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Dollar an Cohen. Der Konzern ließ verlauten, dass man sich von Cohen Informationen über Trumps Gesundheitsreform erhofft hatte, aber dann feststellte, dass Cohen davon nichts verstand.^[6]

Weitere 400.000 Dollar soll Cohen von der Ukraine angenommen haben, um im Gegenzug ein Gespräch zwischen den Präsidenten Petro Poroschenko und Trump zu arrangieren. Weiter soll die Ukraine nach BBC-Recherchen Verträge für Lieferungen von Kohle und für eine Milliarde Dollar Lokomotiven aus den USA unterschrieben haben, obwohl sie beides selbst fördern bzw. bauen kann. Zusätzlich stellte die Ukraine offiziell die Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort ein, der in der Ukraine Gelder von pro-russischen Gruppen angenommen haben soll. Vertreter der Ukraine hofften laut dem Artikel der BBC, Trump zu überzeugen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen.^[7]

Strafverfolgung wegen Schmiergeldzahlungen

Am 9. April 2018 durchsuchten Bundesbeamte Cohens Büro und Hotelzimmer in Manhattan und nahmen seine Unterlagen, Computer und Telefone mit. Cohen war zum Ziel der Ermittlungen im Zuge der Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 von FBI-Sonderermittler Robert Mueller geworden. Gegen Cohen wurde nach Angaben der Washington Post wegen Bankbetruges, Scheckbetruges und Verletzung der Finanzierungsregeln für den Wahlkampf ermittelt.^[8] Ihm wurde eine Beteiligung an möglichen Schweigegeldzahlungen aus der Wahlkampfkasse vorgeworfen, mit denen er „unpassende“ Berichte über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump im Wahlkampf 2016 verhinderte, darunter etwa die Zahlungen an Daniels.^[9]

Am 21. August 2018 bekannte sich Cohen vor einem New Yorker Bundesgericht in acht Punkten für schuldig, darunter in zwei Fällen von illegaler Wahlkampffinanzierung und in fünf Fällen von Steuerbetrug.^[10] Konkret ging es um die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels und an Karen McDougal. Cohen räumte ein, er habe diese Zahlungen im Auftrag „eines Kandidaten“ getätigt, nannte aber dessen Namen nicht.^[11] Nach Lage der Dinge könne es hierbei – aus Sicht des Tagesspiegels – nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.^[11] Damit belastet Cohen Trump schwer.^[12] Am 12. Dezember 2018 wurde Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen (vor dem Kongress im Zuge der Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den USA 2016) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.^[13] Das oberste Gericht in New York entzog Cohen seine Anwaltslizenz. Cohen verbüßte seine Haftstrafe bis November 2021, davon 13½ Monate im Gefängnis und aufgrund von Hafterleichterungen wegen der COVID-19-Pandemie die restlichen 22½ Monate in Hausarrest.

Ende Februar 2019 sagte Cohen vor mehreren Ausschüssen des Kongresses aus. Er bezeichnete seinen ehemaligen Auftraggeber als einen „Rassisten“, einen „Hochstapler“ und einen „Betrüger“. Cohen legte dem Ausschuss Dokumente vor, die seine Aussagen untermauern sollten. Er äußerte, dass Trumps Wahlkampfteam Kontakt zu Russland gehabt, Trump im Vorfeld von den Wikileaks-Veröffentlichungen gegen Hillary Clinton gewusst und diese begrüßt sowie dass Trump die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels persönlich angeordnet habe.^[14]