Michael Vassiliadis

Gewerkschaftspolitik und Unternehmensmitbestimmung

Vassiliadis sieht Streiks als letztes Mittel bei Verhandlungen mit Arbeitgebern. Den letzten Streik in der Chemiebranche gab es 1971.^[18] Ausgelöst durch einen Konflikt beim Automobilzulieferer Continental startete Vassiliadis im Herbst 2020 eine Initiative zur Reform der Unternehmensmitbestimmung mit dem Ziel, das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden abzuschaffen.^[19]

Transformation

Im Januar 2021 stellte Vassiliadis das Modell eines kreditfinanzierten Transformationsfonds im Gesamtvolumen von zunächst 120 Milliarden Euro vor, mit dem sich der Bund an klimafreundlichen Projekten und an von der Transformation besonders betroffenen Unternehmen beteiligt sowie Start-Ups und Forschung und Entwicklung fördert. So ließen sich betriebswirtschaftlich unrentable, aber klimagerechte Großinvestitionen anstoßen. Um den Ausstoß von klimaschädlichen Schadstoffen bis zum Jahr 2050 wie geplant zu verringern, seien gewaltige Investitionen nötig, sagte Vassiliadis.^[20]

Energiepolitik

Vassiliadis fordert eine Reform der EEG-Gesetzgebung. Die Kosten der Energiewende müssten komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Streichung der EEG-Umlage „hätte eine weitaus sozialere Wirkung als etwa eine Steuerentlastung“.^[21] Außerdem brauche die Industrie eine Preisgarantie für grünen Strom, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig blieben und keine Kapazitäten verlagerten.^[22]

Klimapolitik

In der Klimadiskussion plädierte Vassiliadis im August 2019 in einem Gastbeitrag für die „WELT“ für eine Klimapolitik mit kühlem Kopf. Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbände müssten die klimagerechte Transformation des Industriestandorts als das größte und teuerste Unterfangen seit Bestehen der Bundesrepublik begreifen.^[23]

Kohleausstieg

Als Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung verhandelte Vassiliadis den Ausstieg aus der Kohleverstromung mit. Der Ausstieg wurde später am 3. Juli 2020 sowohl vom Deutschen Bundestag^[24] als auch vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Den Grund für den langen Ausstiegspfad sah Vassiliadis in Versäumnissen beim Ausbau erneuerbarer Energien, der deutlich hinter den Planungen liege. Er forderte eine stärkere Harmonisierung der Ausstiegs- und Ausbaupfade.^[25]

Elektromobilität

Vassiliadis kritisierte im Juli 2020 eine aus seiner Sicht zu unspezifische Ausrichtung der SPD im Verhältnis von Arbeit und Umwelt mit Blick auf die Transformation der Autoindustrie. Die Kapazitäten der E-Autoproduktion reichten längst nicht, die Beschäftigungsprobleme zu lösen. Er forderte deshalb eine direkte Förderung von Staat und Autobauern, insbesondere für die Zulieferindustrie.^[26]

Coronakrise

In der Coronakrise forderte Vassiliadis im April 2020, dass sich die Arbeitgeber an der geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit beteiligen sollen.^[27]

Nachdem in der Pandemie zunächst Probleme in der Arzneimittel-, später mit der Impfstoffversorgung auftraten, setzte sich Vassiliadis für einen europäischen Pharma-Pakt ein, bei dem alle relevanten Player der Gesundheitswirtschaft, Politik und Sozialpartner an einen Tisch kommen und konkrete Konzepte für die Stärkung des Wirtschaftszweiges vereinbaren.^[28]

Die massive Ausweitung von Homeoffice in der Coronakrise sieht Vassiliadis als Herausforderung für Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Das gewerkschaftliche Zugangsrecht zum Betrieb und seinen Beschäftigten werde mitunter ausgehebelt, weil Unternehmen den Gewerkschaften den digitalen Zugang versperrten.^[29]

Managergehälter

Ende März 2017 widersprach Vassiliadis dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz im Hinblick auf die Begrenzung von Managergehältern. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete er eines der zentralen SPD-Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2017 als abwegig. Vassiliadis distanzierte sich somit als erster Gewerkschaftsvorsitzender von der SPD, welche die Deckelung von Spitzengehältern im Management durch die Hauptversammlung fordert.^[30]

Laut Vassiliadis solle die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex „festlegen, wie hoch das Gehalt eines Vorstandsmitglieds im Vergleich zum durchschnittlichen Verdienst eines Mitarbeiters im gleichen Unternehmen sein soll“.^[31]