Militärstützpunkt Sde Teiman

Basis der israelischen Streitkräfte in der Wüste Negev From Wikipedia, the free encyclopedia

Der Militärstützpunkt Sde Teiman liegt zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Beʾer Scheva in der Wüste Negev. Er ist eine Einrichtung der israelischen Streitkräfte. Seit den 1950er Jahren waren verschiedene Militäreinheiten im Stützpunkt stationiert. Auf dem Stützpunkt befindet sich eine Kommandozentrale, ein Fahrzeugdepot und ein Standort der Militärpolizei. An den Stützpunkt grenzt südöstlich der Flugplatz Be’er Scheva an. Im Krieg in Israel und Gaza seit 2023 wurde der Stützpunkt als improvisiertes Gefangenenlager für Palästinenser ausgebaut. Seitdem hat es aufsehenerregende Medienberichte über die Misshandlung und den Tod palästinensischer Gefangener in Sde Teiman gegeben. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem bezeichnete Sde Teiman als „Spitze des Eisberges“ eines israelischen „Netzwerks aus Folterlagern“.[1]

Militärstützpunkt Sde Teiman (Israel)
Militärstützpunkt Sde Teiman (Israel)
Stützpunkt Sde Teiman
Lage des Stützpunktes Sde Teiman

Militärstützpunkt

Eine Kommandozentrale der sogenannten Koordinierungs- und Verbindungsdirektion Gaza der israelischen Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt, aufgenommen bei der Eröffnung 2021.

Auf dem Stützpunkt ist seit 2020 unter anderem die Jerusalem-Brigade des israelischen Südkommandos stationiert.[2] Der Stützpunkt umfasst eine Kommandozentrale und ein Depot für Militärfahrzeuge. Auf dem Stützpunkt befindet sich ein Standort der Militärpolizei. Während verschiedenen Kriegen zwischen Israel und der Hamas hielt das Militär zeitweise eine geringe Anzahl an Menschen aus dem Gazastreifen gefangen, da der Stützpunkt nahe des Gebiets liegt und die Militärpolizei für Militärgefängnisse zuständig ist.[3]

Die Basis sollte als eine Logistikzentrale ausgebaut werden, in der fünf logistische Einrichtungen für Kampfausrüstung, Treibstoff, Ersatzteile, Nahrung und medizinische Ausrüstung zusammengeführt werden sollten, dafür waren im Jahr 2018 die Arbeiten im Gange.[4]

Gefangenenlager

Auf dem Stützpunkt wurde nach Beginn des Krieges in Israel und Gaza 2023 ein Gefangenenlager für Palästinenser eingerichtet. Israel bezeichnet die Inhaftierten als ungesetzliche Kombattanten. Zunächst wurden Palästinenser, die während des Angriffs der Hamas auf Israel ab dem 7. Oktober 2023 in Israel gefangen genommen wurden, nach Sde Teiman gebracht und in einer leeren Halle für Panzer festgehalten. Nach dem Beginn der militärischen Aktivitäten Israels im Gazastreifen Ende Oktober 2023 wurden derartig viele Gefangene auf den Stützpunkt gebracht, dass drei weitere Hangars als Gefängnisse umfunktioniert wurden und ein Büro der Militärpolizei für Verhöre herhielt.[3] Im Mai 2024 waren neben den Hangars auch Zelte zur Behandlung durch Militärärzte und ein weiterer abgetrennter Bereich unter der Kontrolle des Geheimdienstes Schin Bet Teil des Gefangenenlagers.[3]

Internierung von Palästinensern

Die Leiter des Stützpunktes gaben an, dass rund 70 Prozent der Palästinenser auf dem Gelände gefangen gehalten wurden, nachdem sie verhört wurden. In einer Investigativreportage schrieb die New York Times, dass bis Mai 2024 mindestens 1200 Menschen als Zivilisten identifiziert wurden, und ohne Anklage oder Kompensation in den Gazastreifen zurückgebracht wurden. Die Zeitung berichtete, dass den Gefangenen bis zu 75 Tage lang keine Möglichkeit gegeben wurde, sich vor einem Militärrichter zu verteidigen und bis zu 90 Tage lang keine Vertretung durch einen Anwalt zugestanden wurde. Zudem sei der Aufenthaltsort der Gefangenen vor Interessensvertretungen und dem Internationalen Roten Kreuz geheim gehalten worden.[3] Bis Mai 2024 starben von insgesamt rund 4.000 Gefangenen 35 in der Einrichtung oder in Krankenhäusern in Israel. Das Militär gab an, sie seinen an Verletzungen gestorben, die aus der Zeit vor der Internierung datierten. Militärermittler untersuchten laut New York Times die Todesfälle.[3]

Im Juli 2024 verlegte das israelische Militär auf Anweisung der Regierung 140 Gefangene in das Gefängnis Ketziot. Die Regierung gab bekannt, das Gefangenenlager in Sde Teiman abbauen zu wollen. Dem war eine Petition der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel an das Oberste Gericht Israels vorausgegangen.[5] Im August 2024 forderte das Gericht die Regierung auf, darzulegen, warum die Zugangsverweigerung für das Rote Kreuz nicht illegal sei.[6]

Folter

Das Militärgefangenenlager Sde Teiman geriet wiederholt wegen brutaler Haftbedingungen und Foltervorwürfe in die Schlagzeilen. Im Februar 2025 verurteilte ein israelisches Gericht einen Soldaten wegen der Vorfälle zu einer Haftstrafe von 7 Monaten ohne Bewährung.[7][8] Der IDF-Ankläger erhob im Februar 2025 Klage gegen fünf weitere Beteiligte[9], diese Gerichtsprozesse sind bis Mai 2025 zu keinem Urteil gekommen.

Im April 2024 forderten Menschenrechtsorganisationen den Militärgeneralanwalt auf, das Gefangenenlagers wegen seiner unmenschlichen Bedingungen sofort zu schließen.[10] Menschenrechtler forderten im Mai 2024 beim Obersten Gericht Israels erfolglos seine Schließung. Seit Beginn des Gazakriegs waren bis zu 1.400 Palästinenser aus dem Gazastreifen dort zeitgleich inhaftiert.[11]

Ehemalige Inhaftierte berichteten in Interviews mit dem US-Fernsehsender CNN und der New York Times über Folter. Misshandlungen wurden auch von medizinischem Personal der Einrichtung in Interviews mit beiden Medien bestätigt.[3][12] Das israelische Militär stritt dies ab.[3][13] Die Streitkräfte bestätigten, dass einige Gefangene über längere Zeiträume gefesselt mit verbundenen Augen festgehalten würden, dies sei jedoch zum Schutz des israelischen Personals notwendig.[14]

Im April 2024 erhielt die israelische Zeitung Haaretz einen Brief eines Arztes aus einem Feldlazarett in Sde Teiman, der an den Generalstaatsanwalt, den Verteidigungsminister und den Gesundheitsminister Israels gerichtet war.[15][16] Der Arzt schrieb, dass „Insassen durch Strohhalme gefüttert, in Windeln machen und in ständigen Fesseln gehalten werden, was gegen medizinische Ethik und das Gesetz verstößt“.[15][16] Der Arzt behauptete, dass unzureichende Versorgung zu Komplikationen und Todesfällen führten, und beschrieb Amputationen aufgrund von Handschellenverletzungen als „Routine“.[15][16] Eine separate medizinische Quelle, die Sde Teiman besucht hatte, charakterisierte auch eine systematische Entmenschlichung der Gefangenen und behauptete, dass Beamte angewiesen wurden, nicht die Namen der Gefangenen, sondern ihre Seriennummern zu verwenden.[16]

Im Mai 2024 sprachen drei anonyme israelische Mitarbeiter des Lagers mit CNN als Whistleblower und bestätigten sowie erweiterten Berichte über Missbrauch und schlechte Bedingungen.[17] Die Whistleblower beschrieben Gehege, in denen den Gefangenen die Augen verbunden sind und sie nicht sprechen oder sich bewegen dürfen.[17] Fotos zeigten Reihen von Männern in grauen Trainingsanzügen mit Augenbinden, die jeweils auf einer außergewöhnlich dünnen Matratze sitzen, umgeben von einem Stacheldrahtzaun.[17]

Im Juni 2024 berichtete der Der Spiegel über ehemalige Gefangene, die während ihrer Internierung Opfer von sexualisierter Gewalt geworden seien.[18] Mohammed Abu Selmia, Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza berichtete im British Medical Journal nach seiner Internierung in Sde Teiman, dass es systematische Misshandlungen und Folterhandlungen an den Gefangenen gebe, sowie medizinische Hilfe verweigert würde. Israelische Soldaten missachteten seiner Meinung nach das humanitäre Völkerrecht.[19] Im Juli 2024 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über Folter und Misshandlungen an Gefangenen in Sde Teiman. Amnesty International veröffentlichte ein Interview mit einem 14-jährigen Kind, das angab, geschlagen, mit Zigaretten verbrannt und mit verbundenen Augen und gefesselten Händen festgehalten worden zu sein. Die Organisation forderte Israel auf, die unbefristete Inhaftierung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und die „zügellose Folter“ zu beenden.[20] Das Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) erklärte im August 2024, die Gewalt in Sde Teiman sei Experten zufolge lediglich die „Spitze des Eisbergs“ angesichts seit Jahrzehnten weit verbreiteter und systematischer Misshandlung von Palästinensern in Haft.[21]

Ende Juli 2024 wurde ein Video aus dem Internierungslager vom israelischen Nachrichten-Fernsehsender N12 veröffentlicht, das zeigen soll, wie Soldaten einen palästinensischen Gefangenen in einer Gruppenvergewaltigung mit einer Metallstange foltern, wodurch er schwere Verletzungen am Anus, am Mastdarm, an der Lunge und gebrochene Rippen davongetragen haben soll.[22] Laut der Anklage der Militärstaatsanwaltschaft gegen fünf israelische Reservisten ereignete sich der Vorfall am 5. Juli 2024, sie basiert auf medizinischen Aufzeichnungen sowie Aufnahmen der Sicherheitskameras.[11]

Die Veröffentlichung über die Gruppenvergewaltigung erfolgte, nachdem neun Soldaten, die der Folter verdächtigt wurden, zur Befragung festgenommen worden waren. Dies sorgte für Aufruhr in Israel: ein Mob rechtsextremer Israelis stürmte aus Protest den Militärstützpunkt Sde Teiman. Politiker wie Itamar Ben-Gvir, Minister für Innere Sicherheit (dem Polizei und Gefängnisse unterstanden), stellen sich an die Seite der Verhafteten. National-religiöse Aktivisten und mehrere Parlamentarier, darunter der Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, drangen daraufhin in den Stützpunkt Sde Teiman ein, um die Soldaten vor der Festnahme durch die Militärpolizei zu schützen. Danach zogen sie zur Militärbasis Beit Lid im Westjordanland, dem Hauptquartier der Militärpolizei Israels. Dort waren die verdächtigten Soldaten zum Verhör gebracht worden.[23] Teile der Regierung unter Netanjahu äußerten sich, die Ermittlungen seien ein „Verrat an der Armee“. Die Tagesschau zitierte eine Nachricht des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich, in der er schrieb, dass die verdächtigten Soldaten Helden seien, denen Ehre erwiesen werden solle.[24] Teile der politisch Rechten fordern, dass israelische Soldaten immun vor Strafverfolgung sein sollten, wenn es den Umgang mit Palästinensern betrifft, die wegen mutmaßlicher Sicherheitsverstöße angeklagt sind.[25]

Gefangene berichteten, dass wiederholtes Sprechen mit Mitgefangenen mit Schlägen bestraft werde; bei Erstverstößen gegen die Regel müssten Gefangene ihre Arme in eine Stressposition heben; bisweilen würden deren Arme mit Kabelbindern an einem Zaun befestigt, damit die Arme nicht gesenkt werden könnten.[17] Ein freigelassener Gefangener gab an, dass Wachen routinemäßige Durchsuchungen mit Hunden und Schallgranaten durchführen, während die Gefangenen schliefen und beschrieb das als „nächtliche Folter“.[17] Die Whistleblower bestätigten frühere Berichte über verletzte Gefangene, die physisch an Betten gefesselt waren, Windeln trugen, durch Strohhalme gefüttert wurden und Augenbinden trugen.[17] Sie behaupteten außerdem, dass medizinische Eingriffe häufig von unqualifizierten Mitarbeitern durchgeführt werden und oft ohne Betäubung erfolgen.[17] Laut den Whistleblowern wurde das medizinischen Team angewiesen, keine Behandlungen zu dokumentieren oder Papiere zu unterzeichnen. Dies entspricht der Berichterstattung im April 2024 von Physicians for Human Rights in Israel, wonach Anonymität eingesetzt wird, um potenzielle Untersuchungen zu behindern.[17]

Anfang November 2025 bekannte sich die oberste Militärstaatsanwältin (Military Advocate General) Jifat Tomer-Jeruschalmi dazu, das Video der Misshandlung weitergegeben zu haben. Sie begründete dies damit, dass Druck auf ihre Ermittlungen ausgeübt wurde und sie „falscher Propaganda gegen die militärischen Strafverfolgungsbehörden“ entgegenwirken wollte. Anschließend trat sie zurück.[26][27] Wie CNN kommentierte, war Tomer-Jeruschalmi seit langem im Visier der politisch Rechten in Israel.[28] Nachdem sie sich zur Veröffentlichung bekannte, geriet sie unter starken Druck durch rechte Politiker und deren Anhänger; es kam zu Protesten vor ihrem Haus. Schließlich wurde sie verhaftet.[26][27]

Im März 2026 ließ der oberste Militärstaatsanwalt Itay Offir sämtliche Anklagen gegen die fünf Soldaten fallen, denen die Misshandlung und Vergewaltigung des Gefangenen vorgeworfen wurde.[29] Verteidigungsminister Israel Katz und andere Regierungsmitglieder begrüßten die Entscheidung. Katz und Kulturminister Miki Zohar bezeichneten die Vorwürfe als antisemitische »Ritualmord-Verleumdung«, und Katz erklärte, es sei die Aufgabe der Militärjustiz, Soldaten, die im Krieg tapfer gegen Monster kämpfen, zu verteidigen und zu schützen.[30] Erika Guevara Rosas von Amnesty International sagte: »Diese Entscheidung stellt ein weiteres skandalöses Kapitel in der langjährigen Geschichte des israelischen Rechtssystems dar, in dem den Tätern schwerer Verbrechen gegen Palästinenser Straffreiheit gewährt wird.«[31] Sari Bashi von der israelischen Menschenrechtsorganisation Public Committee Against Torture in Israel sagte: »Israels Militärgeneralstaatsanwalt hat den Soldaten gerade die Befugnis zu vergewaltigen erteilt, solange das Opfer ein Palästinenser ist.« Die Tageszeitung Haaretz kritisierte die Entscheidung scharf, da sie einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit sowie einen Freibrief an israelische Soldaten für sadistische Misshandlungen darstelle.[32]

Siehe auch

Einzelnachweise

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