Mutterschutzverordnung für Soldatinnen

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Die deutsche Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (Mutterschutzverordnung für Soldatinnen – MuSchSoldV) ist eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsverordnung. Sie regelt den Mutterschutz für Soldatinnen in Deutschland.

Schnelle Fakten Basisdaten ...
Basisdaten
Titel:Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
Kurztitel: Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
Abkürzung: MuSchSoldV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 28 Abs. 7 S. 2 SG
Rechtsmaterie: Wehrrecht
Fundstellennachweis: 51-1-23
Ursprüngliche Fassung vom: 21. Dezember 1990
(BGBl. I S. 3015)
Inkrafttreten am: 30. Dezember 1990
(§ 9 VO vom 21. Dezember 1990)
Neubekanntmachung vom: 18. November 2004
(BGBl. I S. 2858)
Letzte Änderung durch: Artikel 4 G vom 24. Februar 2025
(BGBl. 2025 I Nr. 59 vom 27. Februar 2025)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Juni 2025 (Artikel 5 G vom 24. Februar 2025)
GESTA: I026
Weblink: Verordnungstext
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
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Die Regelungen der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen ähneln denen des Mutterschutzgesetzes, sind jedoch den besonderen Dienstverhältnissen bei der Bundeswehr angepasst.

§ 1 verpflichtet Soldatinnen, eine Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung ihrem Vorgesetzten oder dem Truppenarzt zu melden.[1]

§ 2, § 3 und § 4 enthalten Dienstleistungsverbote (beispielsweise kein Nachtdienst, kein zusätzlicher Dienst, keine schweren körperlichen Belastungen). Gemäß § 3a gelten zudem die Regelungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)[2] entsprechend.

Die Mutterschutzfrist ist § 5 geregelt. § 6 und § 6a enthalten Regelungen zu Dienstbezügen, Ausbildungsgeld, Zulagen und Zuschüssen. Ab Beginn der Schwangerschaft bis zu vier Monaten nach der Entbindung sind Soldatinnen vor Entlassungen besonders geschützt (§ 6b). Diese Regelung entspricht dem besonderen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen.

Einzelnachweise

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