NATO-Gipfel in Den Haag 2025

Die Teilnehmer des Gipfels beschlossen, dass die NATO-Partnerländer der USA ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anheben und zusätzlich auf 1,5 Prozent für andere verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche. Diese Ziele sollen im Jahr 2035 erreicht sein. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder unterscheiden sich bisher stark, Schlusslicht ist Spanien.^[4] Damit kamen die NATO-Mitglieder einer Forderung von US-Präsident Trump nach. Dieser hatte das militärische Beistandsversprechen der USA mehrmals für den Fall infrage gestellt, dass die anderen NATO-Mitglieder nicht mehr in ihre Verteidigung investieren.^[5][6] Als einziges Land trug Spanien den Erhöhungsbeschluss auf dem NATO-Gipfel nicht mit. Trump kündigte daraufhin an, er werde Spanien dafür bei einem geplanten Handelsabkommen mit den USA mit doppelt so hohen Zöllen wie andere Länder bezahlen lassen. Allerdings liegt die Zuständigkeit für die Außenhandelspolitik von EU-Mitgliedern wie Spanien nicht allein bei diesen, die Verhandlungen würde daher die EU-Kommission führen.^[7]

Außerdem wurde vereinbart, dass Europa und Kanada künftig weit über 60 Prozent der konventionellen Fähigkeiten der NATO stellen sollen, Deutschland soll das zweitgrößte Paket übernehmen. Am Rande des Gipfeltreffens vereinbarten Deutschland und Norwegen zudem, gemeinsam präzisionsgelenkte Marschflugkörper mit großer Reichweite (sogenannte „Joint Strike Missiles“) für F-35-Kampfflugzeuge zu beschaffen. Sie sollen im Jahr 2027 zur Verfügung stehen. Die Beschaffung der JSM war bereits zuvor vom Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags genehmigt worden. Im Rahmen des zeitgleich abgehaltenen Treffens des NATO-Ukraine-Rates sagte Deutschland zu, die Ukraine mit weiteren Patriot-Lenkflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr zu unterstützen, die zeitnah geliefert werden sollen. Am Rande des Treffens trat Dänemark der „Maritimen Sicherheitspartnerschaft im Nordatlantik“ bei, die auf dem NATO-Gipfel in Washington 2024 von Deutschland, Kanada und Norwegen ins Leben gerufen worden war.^[8][9]