Nicolás Maduro

Machtübernahme 2013 und erste Jahre seiner Präsidentschaft

Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Nicolás Maduro zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten.^[10] Am 16. Januar 2013 ersetzte Elías Jaua Nicolás Maduro im Amt des Außenministers. Nach dem Tod von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident vereidigt. Er forderte rasche Neuwahlen,^[11] deren Termin am 9. März auf den 14. April 2013 festgelegt wurde. Während des Wahlkampfes wurden Opposition und Medien erheblich eingeschüchtert und behindert.^[12][13]

Nach Angaben der Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 nur knapp mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen konservativen Herausforderer Henrique Capriles (49,06 %).^[14] Die Opposition beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben und Einschüchterung der Wähler. Die von den Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und erklärte das Ergebnis für gültig.^[15] Maduro übernahm einen Staat, dessen Erträge zu 95 Prozent vom Erdölverkauf abhingen und der über keine anderen Reserven verfügte.^[16]

Maduro bot dem Whistleblower Edward Snowden im Juli 2013 Asyl an.^[17][18] Ende September 2013 ernannte Nicolás Maduro den Neffen seiner Frau, Carlos Erick Malpica Flores, zum Schatzmeister der Republik.^[19] Maduro forderte das Parlament auf, ihm mehr Macht im Kampf gegen Korruption zu übertragen.^[20] Während einer beginnenden Wirtschaftskrise ließ Maduro im November 2013 alle Geschäfte der Elektrowarenkette Daka besetzen. Dabei wurden die Ladenbesitzer verhaftet und die Läden von Passanten geplündert.^[21] Aufgrund der Krise erhielt Maduro Sondervollmachten. Demnach sollte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlamentes in Kraft setzen dürfen.^[22] Nach einem Stromausfall in Venezuela machte Maduro die Opposition dafür verantwortlich und sprach von Sabotage.^[23] Schon im Februar 2014 kam es zu Protesten gegen die hohe Kriminalität, die Warenknappheit und die steigenden Preise in Venezuela. Sechs Demonstranten wurden bei den Krawallen getötet. Maduro beschuldigte indessen den ehemaligen Präsidenten von Kolumbien Alvaro Uribe, die Opposition zu finanzieren und zu kontrollieren.^[24] Im November 2014 betrug die Zustimmung zu Maduros Politik in der Bevölkerung noch 24,5 Prozent.^[25] Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 sank der Ölpreis. Venezuela verlor durch sinkende Einnahmen die Fähigkeit, die Versorgung des Landes durch Importe zu gewährleisten.^[26]

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro regiert seitdem mit Notverordnungen. Die Versorgungslage im Land wurde immer prekärer. „Maduro-Diät“ nannten die Venezolaner die steigende Mangel- und Unterernährung.^[27] Laut einer Umfrage haben drei Viertel der Venezolaner im Jahr 2016 im Schnitt acht Kilogramm Körpergewicht verloren.^[28]

Abberufungsreferendum 2016

Im März 2016 befürworteten zwei Drittel der Venezolaner in einer Umfrage des Verteidigungsministeriums die Absetzung Maduros.^[29] Anfang Mai 2016 wurde von der Opposition das Abberufungsreferendum gestartet. Im Juli 2016 wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass mit 399.412 gültigen Unterschriften ausreichend Unterstützer für die erste Runde des Referendums vorliegen. Dabei musste in allen Bundesstaaten mindestens ein Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. In der zweiten Runde müssen laut Verfassung innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. vier Millionen Venezolaner) unterschreiben. Gelingt dies, muss der Text des Referendums bald umgesetzt werden; der Präsident wird abgesetzt.

Bis zum 10. Januar 2017 mussten danach gemäß Verfassung Neuwahlen abgehalten werden, nach diesem Datum wäre Maduro von seinem Vizepräsidenten, dem Sozialisten Aristóbulo Istúriz, ersetzt worden, da es im Falle eines erfolgreichen Abwahlreferendums keine Neuwahlen gibt, falls zum Zeitpunkt eines erfolgreichen Referendums der aktuelle Präsident nicht mehr länger als zwei Jahre im Amt wäre.^[30][31] Der nationale Wahlrat von Venezuela setzte das Datum auf Februar 2017 fest und stellte zudem die verfassungswidrige Hürde auf, dass das Quorum von 20 Prozent in allen Staaten erreicht werden müsse.^[32] Auch die Regionalwahlen von Ende 2016 wurden vom Regime von Maduro verschoben.^[33] Die Nationalversammlung bezeichnete mit breiter Mehrheit die spätere Absetzung des Referendums durch den Nationalen Wahlrat wegen Ungültigkeitserklärungen der ersten Unterschriftenrunden durch regimetreue Gerichte in einer Resolution als „Zusammenbruch der Verfassungsordnung“, was einem „Putsch des Maduro-Regimes“ gleichkomme.^[34]

Ende Oktober 2016 eröffnete das Parlament ein politisches Verfahren wegen des Verdachts auf „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ gegen Maduro. Er wurde aufgefordert, am 1. November im Parlament Fragen zu beantworten und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Parlament setzte auch einen Untersuchungsausschuss ein.^[35] Im Dezember 2016 erklärte das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments, das eine Amtsenthebung gefordert hatte, für verfassungswidrig.^[36] Zu dieser Zeit hatten sich in einer Meinungsumfrage 80 Prozent der Venezolaner für eine Absetzung Maduros ausgesprochen.^[37] Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten für abgesetzt, da er seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfülle, also in der Krise „abwesend“ sei. Man hoffe auf Neuwahlen. Auch weil sich das Verfassungsgericht präsidententreu verhielt, hatte das Votum keine Auswirkungen.^[38]

Entmachtung des Parlaments 2017

Am 29. März 2017 hob das Maduro-treue Oberste Gericht die Immunität aller Parlamentarier auf,^[39] entzog dem Parlament alle Kompetenzen und übertrug sie sich selbst. Zwei Tage später bezeichnete die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega dieses Vorgehen als Verfassungsbruch.^[40] Am 1. April wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Unklar war, auf wessen Veranlassung das Gericht so gehandelt hatte.^[41] Der internationale Druck war dementsprechend groß. Tatsächlich hatte das Oberste Gericht die Funktion der Legislative ausgeübt, womit die Gewaltentrennung aufgehoben war. Präsident Maduro wollte ohne Konsequenzen zur Normalität zurückkehren,^[42] die Opposition verlangte die Absetzung der Richter.^[43] OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte Maduros autoritären Regierungsstil. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur war bereits im Dezember 2016 suspendiert worden. Die Vollmachten, die das Gericht gleichzeitig an Maduro übertragen hatte, blieben jedoch bestehen, so dass Maduro eigenständig Verträge des staatlichen Ölkonzerns PDVSA mit anderen Firmen aushandeln konnte.^[44]

Als die Sozialisten den Rückhalt in der Bevölkerung zu großen Teilen verloren hatten, sollte im Jahr 2017 als letztes Bollwerk gegen die Entmachtung von Maduro eine verfassunggebende Versammlung die „Errungenschaften der bolivarischen Revolution in der Verfassung verankern“. Die Kompetenz zur Einberufung lag allerdings gemäß Verfassung beim Volk; auf eine solche Volksbefragung zur Einleitung der Einberufung wurde verfassungswidrig verzichtet. Die Opposition boykottierte deren Wahl (wegen der im Voraus selektierten Kandidaten); die Chavisten bezeichneten die „Wahl“ als „Sieg“.^[45] Mitglieder der über dem Parlament stehenden Versammlung sind unter anderen auch Maduros Ehefrau Celia Flores und sein Sohn Nicolás junior.^[46] Maduro regiert mit Dekreten und Sondervollmachten.^[47]

Auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat dieses Vorgehen für verfassungswidrig erklärt. Sie wurde daraufhin auf illegalem Weg ihres Amtes enthoben: das eigentlich dafür zuständige Parlament stimmte dagegen. Sie floh nach fadenscheinigen Anklagen außer Landes. Sie erklärte im Oktober 2017, ausreichend Beweise für Tötungen und Menschenrechtsverletzungen zu besitzen, die Präsident Maduro vor den internationalen Strafgerichtshof bringen könnten. Sie habe keine politischen Ambitionen, sie wolle nur Gerechtigkeit und die demokratischen Institutionen in ihrem Land wiederherstellen.^[48]

Wahl 2018

Kritiker bilanzierten im Februar 2018, Maduro sei während seiner fünfjährigen Präsidentschaft nicht ein einziges der Probleme angegangen, die er zu Beginn von seinem Vorgänger geerbt habe.^[26] Am 27. Februar 2018 schrieb er sich vielmehr als Kandidat für die vom Herbst 2018 auf April 2018 vorverlegte Präsidentenwahl ein.^[49] Weil die Opposition die Regionalwahl boykottiert hatte, hätten sich die wichtigsten oppositionellen Parteien neu einschreiben müssen. Der Termin dafür war jedoch gleichzeitig nach hinten verschoben worden, womit eine Teilnahme der wichtigsten Kandidaten ausgeschlossen war.^[50][51] Diese Abstimmung wurde jedoch aufgrund mutmaßlicher Wahlfälschung von den meisten westlichen Staaten, darunter den USA, den Mitgliedern der Europäischen Union und der Mehrheit der Staaten des amerikanischen Kontinents, nicht anerkannt;^[52] obwohl manche internationale Wahlbeobachter die Wahl generell als legitim bezeichneten.^[53][54][55] So schrieb beispielsweise die kanadische Delegation, dass sie vom Wahlprozess „beeindruckt“ war, und bezeichnete die Wahl als „transparent, sicher, demokratisch und ordnungsgemäß“.^[53] Nachdem er schon seit 2017 das Parlament umgangen hatte, legte er den Amtseid nicht, wie von der Verfassung vorgeschrieben, vor dem Parlament ab.^[56]

Am 4. August 2018 kam es während einer Militärparade in Caracas zu einem Zwischenfall. Die Regierungsseite sprach von einem Anschlag mit sprengstoffgefüllten Drohnen auf Maduro, bei dem sieben Soldaten verletzt worden seien. Die Feuerwehr sprach hingegen von einer Gasexplosion in einer nahegelegenen Wohnung,^[57] auch eine Inszenierung wurde vermutet:^[58] Eine bislang unbekannte „Nationale Bewegung der Flanell-Soldaten“ wollte sich im Internet zu dem „Anschlagsversuch“ bekennen. Maduro erklärte nur wenige Stunden nach dem Zwischenfall in einer Fernsehansprache, dass ein Anschlag auf ihn durch die rechtsgerichtete Opposition verübt worden sei, und beschuldigte den Staatspräsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, mitverantwortlich zu sein.^[59] In einer unerwarteten Wende hatte Maduro sich und die Partei Anfang August 2018 als verantwortlich für die wirtschaftliche Misere des Landes bezeichnet,^[58][60] anstatt die Schuld wie üblich nach dem „Drehbuch der Sozialisten“^[61] den „US-Imperialisten“ anzulasten. Die NZZ kommentierte, das Schuldeingeständnis könnte Maduro noch „um die Ohren fliegen“. Ebenso gefährlich sei ein Spiel mit dem fast kostenlosen Benzin, das Venezolaner als eine Art Naturrecht ansahen; nur noch für die Inhaber des Carnet de la Patria oder bei einer Registrierung als Autofahrer bei einer Meldestelle sollte dies so bleiben, was von der Opposition als soziale und politische Kontrolle kritisiert wurde^[23][62] oder als Günstlingswirtschaft bezeichnet wurde. Der Schmuggel von Benzin war eine wichtige Einkommensquelle der Bevölkerung und korrupter Militärs geworden.

Am 15. Januar 2019 erklärte die entmachtete Nationalversammlung die Wiederwahl Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig.^[63] Am 23. Januar 2019 erklärte sich der Präsident des Parlaments Juan Guaidó aufgrund einer Neuauslegung von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zum Interimspräsidenten, da kein legitimer Präsident anwesend sei. Ecuador und weitere Länder, darunter die USA, erkannten den Parlamentspräsidenten als Interimspräsidenten an, darauf brach Präsident Nicolás Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.^[64] Im März wurde der Abbruch vollzogen. Mitte März 2019 forderte er alle Minister auf, ihre Rücktritte einzureichen, um einer Reorganisation aufgrund aller Arten von Bedrohungen des Landes zu dienen.^[65]

Anfang Juli 2019 stellte Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) einen Bericht mit Belegen über Folter und außergerichtliche Exekutionen in Venezuela vor. Es geht dabei vorrangig um die Praxis der Fuerzas de Acciones Especiales.^{[66][67][68][69]} Am 26. März 2020 klagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten Maduro an, mit Drogenkartellen zu kollaborieren, und schrieb 15 Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zu seiner Ergreifung führen (später auf 25 Millionen angehoben).^[70][71][72] Im Mai 2020 beschuldigten Nicolás Maduro und seine Regierung die USA und das Nachbarland Kolumbien, für eine militärische Unternehmung am Anfang des Monats verantwortlich gewesen zu sein, die Maduros Sturz zum Ziel gehabt habe.^[73] Nach einem im September 2020 veröffentlichten Bericht der UN über von venezolanischen Behörden und Sicherheitskräften begangene Verbrechen seit dem Jahr 2014 machten die UN Maduro für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.^[74]

Wahl 2024, Konflikt mit den USA und Entführung 2026

Bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli 2024 kandidierte Maduro erneut. Er wurde vom Vorsitzenden des Wahlrats, Elvis Amoroso, zum Sieger erklärt: Er habe sich einen Stimmanteil von 51 Prozent gesichert, Oppositionskandidat Edmundo González von der Plataforma Unitaria Democrática sei auf 44 Prozent gekommen.

Die Opposition erkannte dieses offizielle Ergebnis nicht an und reklamiert den Sieg für sich, da ihr Kandidat in vorangegangenen Umfragen klar in der Führung lag und sie zudem über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl berichtete.^[75] In der Folge kam es zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.^[76] Anfang August erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA González als Wahlsieger anerkennen.^[77] González verließ Anfang September 2024 das Land und erhielt politisches Asyl in Spanien,^[78] die Oppositionsführerin Maria Corina Machado tauchte unter. Am 10. Januar 2025 wurde Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt. Mehrere westliche Länder, auch die EU, reagierten auf die Vereidigung mit Sanktionen gegen mehrere Personen.^[79] Am 20. Januar 2025, dem ersten Tag der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, und im August 2025 erhöhten die USA das Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen US-Dollar.^[72] Das US-Justizministerium begründete dies damit, dass Maduro das Cartel de los Soles anführen soll.^[80] Trump ließ im August 2025 Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas verlegen und eine Seeblockade einrichten. Daraufhin ließ Maduro 4,5 Millionen Reservisten bzw. Milizionäre mobilisieren. Die US-Regierung begründete ihre Maßnahmen mit der nicht enden wollenden Opioid-Epidemie in den USA und mit dem Kampf gegen lateinamerikanische Drogenkartelle. Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt bezichtigte Maduro, die Vereinigten Staaten mit Drogen zu fluten. Die Blockade wird von Beobachtern als Versuch gewertet, Präsident Maduro indirekt zu stürzen.^[81]

Am 21. November 2025 telefonierten Trump und Maduro miteinander; laut Reuters, The New York Times und The Miami Herald habe Maduro Trump in dem Telefonat angeboten, Venezuela zu verlassen, vorausgesetzt, er und seine Familienangehörigen erhielten eine vollständige rechtliche Amnestie, einschließlich der Aufhebung aller US-Sanktionen und die Beendigung eines Verfahrens, das der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn eröffnete. Maduro habe außerdem um die Aufhebung von US-Sanktionen gegenüber 100 venezolanische Regierungsbeamten gebeten, die von den Vereinigte Staaten der Begehung von Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel und/oder Korruption beschuldigt werden. Maduro bot die Abhaltung von freien Wahlen unter der Bedingung an, dass die venezolanische Regierung die Kontrolle über die Streitkräfte behielte. Trump habe die meisten von Maduros Forderungen in dem weniger als 15 Minuten dauernden Telefonat zurückgewiesen und Maduro aufgefordert, sofort zurückzutreten. Dies habe Maduro abgelehnt. Trump habe Maduro schließlich mitgeteilt, dass dieser eine Woche, bis zum 28. November, Zeit habe, Venezuela zu verlassen und mit seinen Familienangehörigen an einen Ort seiner Wahl zu reisen.^[82][83][84]

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 wurden US-Militärschläge durchgeführt.^[85] Maduro und seine Frau, Cilia Flores, wurden dabei gefangen genommen, aus Venezuela ausgeflogen und nach New York gebracht.^[86][87] Maduro und seine Ehefrau sollen in New York wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel angeklagt werden.^[88][89] Die Zeit bis zum Prozess soll Maduro im Metropolitan Detention Center Brooklyn verbringen, wohin er von Beamten der Drug Enforcement Administration gebracht wurde.^[90] Die Amtsgeschäfte als Präsident wurden auf die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez übertragen.^[91]