Projekt Schulhof-CD

Werbeaktion deutscher Rechtsextremisten im Jahr 2004 From Wikipedia, the free encyclopedia

Das Projekt Schulhof-CD bezeichnet eine seit 2004 bekannte Propagandastrategie deutscher Rechtsextremisten, bei der Musiktonträger gezielt im Umfeld von Schulen und Jugendeinrichtungen verbreitet oder zur Verbreitung angekündigt wurden, um Jugendliche für die rechtsextreme Szene zu interessieren. Ausgangspunkt war eine Aktion aus dem Spektrum der militanten Freien Kameradschaften, deren Konzept in den folgenden Jahren vor allem von der NPD und ihren Jugendorganisationen aufgegriffen und in verschiedenen Wahlkämpfen fortgeführt wurde.

Die Schulhof-CDs verbanden Musik aus dem rechtsextremen Spektrum mit politischen Botschaften, Selbstdarstellungen der beteiligten Organisationen sowie teils weiterführenden Kontakt-, Bestell- und Werbematerialien. Mehrere Veröffentlichungen wurden beschlagnahmt oder indiziert; andere wurden trotz öffentlicher Kritik zeitweise weiter verbreitet oder im Internet zum Download angeboten. Das Projekt gilt als Beispiel für die jugendkulturell ausgerichtete Ansprache der rechtsextremen Szene im deutschsprachigen Raum.

Konzept und Zielsetzung

Die unter der Bezeichnung Schulhof-CD verbreiteten Tonträger dienten nicht in erster Linie der Musikveröffentlichung, sondern der politischen Ansprache. Sie kombinierten Musiktitel mit Vorworten, Redebeiträgen, grafischen Elementen und weiteren Materialien, die auf eine ideologische Bindung und Mobilisierung junger Hörer zielten. Inhaltlich standen nationalistische, rassistische und antidemokratische Deutungsmuster im Vordergrund; je nach Ausgabe kamen auch Wahlwerbung, Beitritts- und Bestellmöglichkeiten oder Verweise auf Szenestrukturen hinzu.[1][2]

Der Begriff Schulhof-CD verweist auf die beabsichtigte Platzierung im Umfeld von Schulen, Jugendtreffs und anderen von Jugendlichen frequentierten Orten. Das Konzept zielte darauf, rechtsextreme Propaganda in einer jugendnahen und alltagskulturell anschlussfähigen Form zu verbreiten. Neben Musik wurden je nach Ausgabe auch Videos, Comics, Propagandatexte und organisatorische Hinweise verbreitet.[3][4]

Ursprünge

Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund (2004)

Die 2004 bekannt gewordene CD Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund gilt als Ausgangspunkt des Projekts. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen war eine Startauflage von 50.000 Exemplaren vorgesehen, die jedoch wegen behördlicher Maßnahmen nicht regulär verteilt werden konnte. Die CD vereinte Musik aus dem rechtsextremen Spektrum mit einem programmatischen Vorwort sowie weiteren Szenehinweisen und Kontaktangeboten.

Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Beobachter bewerteten die Veröffentlichung als gezielten Versuch, Jugendliche über Musik für rechtsextreme Milieus ansprechbar zu machen. Das Begleitmaterial stellte gesellschaftliche und politische Zustände in einem rechtsextremen Deutungsrahmen dar und griff typische Ideologeme der Szene auf, darunter ethnopluralistische und geschichtsrevisionistische Versatzstücke.

Gerichtliche Auseinandersetzungen

Nach dem Bekanntwerden der Aktion Ende Juni 2004 reagierten Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit scharfer Kritik. Mehrere Landesinnenministerien warnten vor der geplanten Verteilung, die insbesondere wegen der gezielten Ansprache Minderjähriger als jugendschutzrechtlich problematisch eingestuft wurde.

Die Naumburger Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss, um ein einheitliches Vorgehen in allen Bundesländern zu ermöglichen. Am 4. August 2004 ordnete das Amtsgericht Halle die allgemeine Beschlagnahme der CD an, da sie offensichtlich geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Das Verteilen wurde als Straftat nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes gewertet. Zudem wurden einzelne Inhalte auch unter dem Gesichtspunkt des § 90a StGB geprüft.

Trotz der Verbotsmaßnahmen wurde die CD über eine im Ausland gehostete Website zum Download angeboten. Zudem wurde mit Plakataktionen im Umfeld von Schulen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen auf die Website aufmerksam gemacht. Gegen einen Mitverantwortlichen für Produktion und Vertrieb, Lutz Willert aus Kuhlhausen, wurde Mitte Juli 2005 Anklage vor dem Landgericht Stendal erhoben. Bei einer Razzia im Juli 2004 war bei ihm ein Lieferschein gefunden worden, auf dem er die Annahme von rund 50.000 CDs quittiert hatte. Unterstützt wurde das Projekt unter anderem auch von dem Neonazi Thorsten Heise.

Aufgreifen der Idee durch die NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands griff das Konzept der Schulhof-CD bereits kurz nach dem ersten Bekanntwerden der Aktion auf und setzte es in den folgenden Jahren systematisch im Rahmen von Wahlkämpfen ein. Anders als bei dem ursprünglichen, eher konspirativ vorbereiteten Projekt verband die Partei die Tonträger offen mit ihrer Wahlwerbung und ihrer Jugendansprache. Die CDs wurden dabei als Instrument genutzt, um Erstwähler und Jugendliche mit Musik, jugendkultureller Ansprache und ergänzenden Werbematerialien anzusprechen.[5]

Je nach Ausgabe enthielten die Veröffentlichungen neben Musiktiteln auch Vorworte, Redebeiträge, Comics, Videos, Bestellcoupons oder Hinweise auf Parteistrukturen. Inhaltlich verbanden sie rechtsextreme Musik mit parteipolitischer Werbung und einer vereinfachenden Freund-Feind-Rhetorik. Zahlreiche dieser Tonträger erschienen in regionalen oder leicht veränderten Fassungen, etwa zu Landtags- oder Bundestagswahlen. Mehrere Ausgaben wurden indiziert; in Einzelfällen blieb eine Indizierung jedoch aus, wenn die zuständigen Stellen die rechtlichen Voraussetzungen nicht als erfüllt ansahen.[6]

Bereits im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen 2004 ließ der sächsische NPD-Landesverband nach eigenen Angaben mehr als 25.000 CDs mit dem Titel Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! verteilen. Auch in späteren Wahlkämpfen, etwa in Schleswig-Holstein, im Bundestagswahlkampf 2005, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Niedersachsen, griffen Landes- und Bezirksverbände der Partei oder ihre Jugendorganisationen auf das Format zurück.[7][8][3][9][10]

Weitere Träger und Varianten

Das Konzept wurde nicht nur von der NPD übernommen. Auch andere rechtsextreme Akteure, darunter parteinahe Jugendorganisationen, regionale Kameradschaftsstrukturen und freie Aktivistengruppen, veröffentlichten vergleichbare Tonträger oder Datenträger mit Musik, Propagandamaterial und Kontaktinformationen. Inhalt und Gestaltung variierten, das Grundprinzip blieb jedoch ähnlich: die Verbindung von jugendkulturellen Formaten mit politischer Agitation und Szenewerbung.

Teilweise unterschieden sich diese Veröffentlichungen von den NPD-Ausgaben durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Propagandamaterial, Videos oder digitale Zusatzinhalte. So veröffentlichte das Spektrum der Autonomen Nationalisten unter dem Titel Jugend in Bewegung – Die Schüler-CD des Nationalen Widerstands eine CD-ROM, die neben Musikstücken auch Propagandavideos, Texte, Plakate, Flugblätter, Sprühschablonen, Programme für den PC, einen geschichtsrevisionistischen Wissenstest und die Kontaktdaten zahlreicher rechtsextremer Gruppen enthielt.

Auch die DVU Sachsen-Anhalt griff das Format 2006 mit der Veröffentlichung Stolz und frei – Heimatlieder, Vaterlandslieder, Deutschlandlied auf. Im Unterschied zu vielen NPD-Ausgaben enthielt diese Veröffentlichung überwiegend historisches Liedgut sowie Beiträge rechtsextremer Liedermacher und keinen klassischen Rechtsrock.[11] Unter gleichem Titel erschien 2007 auch eine CD der DVU Bremen, die sich jedoch nicht an Jugendliche richtete.[12]

Übersicht bekannter Veröffentlichungen

Die folgende Übersicht nennt zentrale Veröffentlichungen, die in der Literatur, in Medienberichten oder in behördlichen Darstellungen dem Konzept der Schulhof-CD zugerechnet werden. Sie dient der historischen Einordnung; die einzelnen Ausgaben unterschieden sich hinsichtlich Trägerschaft, regionaler Verbreitung, Inhalt und rechtlicher Bewertung.

Weitere Informationen Jahr, Titel ...
Jahr Titel Träger / Umfeld Anmerkung
2004 Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund Freie Kameradschaften Frühe, bundesweit bekannt gewordene Ausgabe; beschlagnahmt
2004 Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! NPD Sachsen Wahlkampf-CD zur Landtagswahl in Sachsen
2005 Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker NPD Wahlkampfbezogene Fortführung des Konzepts
2006 Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker (veränderte Auflage) NPD Überarbeitete Fassung der Ausgabe von 2005
2006 Rebellion im Klassenzimmer – NPD rockt NPD-Bezirksverband Mittelfranken Regionale Variante; laut bayerischem Innenministerium bis auf das Beiheft weitgehend identisch mit der Erstauflage[13]
2009 BRD vs. Deutschland NPD Parteipolitisch gerahmte Ausgabe
2010 Freiheit statt BRD! NPD Mecklenburg-Vorpommern Im Vorfeld der Landtagswahl verbreitet; vorläufig verboten und später bestätigt[14][15]
2011 Gegen den Strom NPD Sachsen-Anhalt Wahlkampf-CD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt[3]
2011 Schulhof-CD Berlin / Deutsch und heterosexuell NPD Berlin Berliner Wahlkampfvariante; im März 2012 indiziert[9][16]
2013 Aktivismus, Bildung, Gemeinschaft NPD Niedersachsen Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen herausgegeben; indiziert[17]
2012/2013 Die Zukunft im Blick Junge Nationaldemokraten Von der NPD-Jugend veröffentlicht; großflächige Verteilung angekündigt, aber durch Indizierung verhindert[18][19]
2013 Schulhof CD Rheinland & Pfalz – Aktivismus – Bildung – Gemeinschaft Junge Nationaldemokraten / Regionalausgabe Inhaltsgleich mit Die Zukunft im Blick; ebenfalls indiziert[20]
2013 Schulhof CD Brandenburg – Aktivismus – Bildung – Gemeinschaft Junge Nationaldemokraten / Regionalausgabe Inhaltsgleich mit Die Zukunft im Blick; ebenfalls indiziert[21]
2013 Schulhof-CD Meck-Pomm – Aktivismus – Bildung – Gemeinschaft Junge Nationaldemokraten / Regionalausgabe Inhaltsgleich mit Die Zukunft im Blick; ebenfalls indiziert[22]
2019 Schülersprecher CD Junge Nationalisten Als Download veröffentlicht; an die bereits 2018 erschienene Schulhof-CD [Re]Generation: Europa angelehnt[23][24][25]
2006 Stolz und Frei – Heimatlieder, Vaterlandslieder, Deutschlandlied DVU Sachsen-Anhalt Wahlkampfbezogene, stilistisch abweichende Ausgabe[26]
2007 Schulhof CD – 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung Kameradschaftsbund Hochfranken Rund 5.000 Exemplare geplant; beschlagnahmt und indiziert[27][28]
2009 Heimat ist auch Jugendsache AG Wiking Wilhelmshaven Regionale Aktivistengruppen-Ausgabe
o. J. Jugend in Bewegung – Die Schüler-CD des Nationalen Widerstands Autonome Nationalisten CD-ROM mit Musik, Videos und umfangreichem Propagandamaterial
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Internationale Parallelen

Ähnliche Konzepte wurden auch außerhalb Deutschlands aufgegriffen. In den Vereinigten Staaten wurde unter dem Titel Project Schoolyard ein vergleichbares Vorhaben aus dem Umfeld der White-Power-Musikszene bekannt. Danach sollten 100.000 Exemplare eines Samplers an 13- bis 19-jährige Schüler verteilt werden. Nach internen Konflikten der Betreiber des beteiligten Labels kam es jedoch nicht zu einer solchen Verteilung; der Tonträger wurde nur über den Versandhandel verbreitet.[29]

Auch in der Schweiz wurden seit 2007 Schulhof-CDs aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet. Die nicht mehr existente Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) übernahm 2009 den Vertrieb einer zuvor von freien Aktivisten des Berner Oberlandes verbreiteten CD unter dem Titel Perspektiven schaffen – Weg mit dem Alltagsgrau!

Gegenmaßnahmen

Abseits von Polizei- und Jugendschutzarbeit entstanden mehrere Projekte, um der rechtsextremen Propaganda entgegenzuwirken. Neben der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes veröffentlichten in Deutschland auch wissenschaftliche Arbeitsstellen, Vereine gegen Rechts und Journalisten Broschüren, Argumentationshilfen und Berichte über die verschiedenen Werbeaktionen, wobei sich viele dieser Materialien vor allem mit den NPD-Schulhof-CDs befassten.[30][31]

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen verteilte einen im Manga-Stil gestalteten Comic gegen rechtsextreme Propaganda. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentierte am 18. August 2008 eine kostenlose CD mit dem Titel Gemeinsam gegen Rechts, an der sich Musikgruppen und Künstler wie Die Fantastischen Vier, Max Herre, Sportfreunde Stiller und Afrob beteiligten. Auch der Verein Brandenburg gegen rechts veröffentlichte mit Hörbar tolerant einen musikalischen Gegenentwurf.[32]

Schulhof-CD der SDAJ

Als Gegenreaktion veröffentlichte die marxistisch-leninistisch orientierte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2007 eine CD mit dem Titel Gemeinsam gegen Rechts – Die rote Schulhof CD (Love Music – Hate Fascism!), die ebenfalls auf deutschen Schulhöfen verteilt wurde.[33][34] Laut dem Bundesverfassungsschutzbericht 2007 enthielt das Album Lieder der kommunistischen und der Arbeiterbewegung sowie weitere historisch-politische Stücke; zudem werde die Oktoberrevolution in den Liedtexten positiv dargestellt.[35]

Weblinks

Sekundärquellen:

 Wikinews: Verbotene CDs in Jenaer Briefkästen aufgetaucht – Nachricht

Einzelnachweise

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