Präsidium des 19. Deutschen Bundestages

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Das Präsidium des 19. Deutschen Bundestages bestand aus dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sowie am Ende der Wahlperiode aus den fünf Stellvertretern Hans-Peter Friedrich (CSU), Dagmar Ziegler (SPD), Petra Pau (Die Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Bis zu seinem Tod am 25. Oktober 2020 gehörte Thomas Oppermann (SPD) als Bundestagsvizepräsident dem Präsidium an. Am 26. November 2020 wurde Ziegler als seine Nachfolgerin gewählt.

Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestags (2017–2021)

Wahl des Präsidenten des Bundestages

Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand in der konstituierenden Sitzung des am 24. September 2017 neu gewählten Bundestags am 24. Oktober 2017 statt. Den Wahlvorgang leitete der Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP). Der eigentliche Alterspräsident nach Jahren im Bundestag, Wolfgang Schäuble, hatte auf das Amt verzichtet, da wahrscheinlich war, dass er zum Bundestagspräsidenten gewählt werden würde.

Da die Union nach der Bundestagswahl weiterhin die stärkste Fraktion stellte, hatte sie traditionell das Recht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die Unionsfraktion schlug den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor. Dieser erhielt 501 der 704 abgegebenen gültigen Stimmen, was 71,16 % entsprach, bei 173 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.[1]

Wahl der Vizepräsidenten

Der Wahl der Vizepräsidenten ging wie schon vier Jahre zuvor einer Abstimmung über die Zahl der Vizepräsidenten voraus. Jeder Fraktion wurde ein Vizepräsident zugebilligt; die Anzahl wurde auf sechs festgelegt. Wie zuvor wurden die Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt, jedoch in einem zusammengefassten Wahlgang. Es kandidierten die bisherigen Vizepräsidentinnen Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Neu kandidierten Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Albrecht Glaser (AfD).

Ergebnis der Wahl der Vizepräsidenten am 24. Oktober 2017

Erster Wahlgang

Weitere Informationen Kandidat, Ja ...
KandidatJaNeinEnthaltungenUngültig
Hans-Peter Friedrich (CSU)507112822
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)489166453
Wolfgang Kubicki (FDP)4891001113
Petra Pau (Die Linke)456187546
Thomas Oppermann (SPD)396220826
Albrecht Glaser (AfD)1155502612
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Damit waren Petra Pau, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Kubicki zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

Zweiter Wahlgang

Da Albrecht Glaser im ersten Wahlgang nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, beantragte die AfD einen zweiten Wahlgang. Es wurden 697 Stimmen abgegeben.

Weitere Informationen Kandidat, Ja ...
KandidatJaAnteilNeinEnthaltungenUngültig
Albrecht Glaser (AfD)12317,67 %549241
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Dritter Wahlgang

Da Albrecht Glaser auch im zweiten Wahlgang nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, beantragte die AfD-Fraktion durch ihren parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann einen dritten Wahlgang. Im dritten Wahlgang wäre Albrecht Glaser gewählt worden, wenn er eine relative Mehrheit der Stimmen erhalten hätte. Enthaltungen dabei blieben unberücksichtigt. Es wurden 685 Stimmen abgegeben.

Weitere Informationen Kandidat, Ja ...
KandidatJaAnteilNeinEnthaltungenUngültig
Albrecht Glaser (AfD)11416,64 %545260
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Albrecht Glaser wurde somit in allen drei Wahlgängen abgelehnt. Er hätte nur mit Zustimmung des Ältestenrates in einem vierten Wahlgang antreten können. Am 18. Januar 2018 entschied der Ältestenrat, eine weitere Kandidatur Glasers nicht zuzulassen.

Weitere Wahlgänge 2018 bis 2021

In weiteren Wahlgängen wurden die AfD-Fraktionsmitglieder Mariana Harder-Kühnel, Gerold Otten, Paul Podolay, Karsten Hilse und Harald Weyel jeweils dreimal abgelehnt.

Am 26. November 2020 wurde Dagmar Ziegler (SPD) als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann gewählt. Der gleichzeitig und auch zu späteren Zeitpunkten erneut antretende Kandidat der AfD Harald Weyel wurde abgelehnt.[2][3] Damit gab es im Laufe der Legislaturperiode insgesamt 18 vergebliche Versuche, den Posten der AfD im Präsidium zu besetzen. Am 11. August 2021 scheiterte die Partei beim Bundesverfassungsgericht mit einem diesbezüglichen Eilantrag.[4]

Die AfD-Fraktion hatte sich im Wege des Organstreits dagegen gewandt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und dass der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hatte; dieses erklärte das Bundesverfassungsgericht am 22. März 2022 als offensichtlich unbegründet (Az. 2 BvE 9/20).[5][6][7]


Weitere Informationen Datum, Name ...
Datum Name Partei Wahlgang abgegebene Stimmen benötigte Mehrheit Ja Nein Enthaltungen ungültige Stimmen
29. November 2018Mariana Harder-KühnelAfD1.654355223387440
13. Dezember 20182.659241377410
04. April 20193.665312199423430
11. April 2019Gerold OttenAfD1.634355210393310
16. Mai 20192.631205399261
06. Juni 20193.667319211426300
26. September 2019Paul PodolayAfD1.645355214397331
07. November 20192.638189430190
12. Dezember 20193.631298197397361
16. Januar 2020Karsten HilseAfD1.657355154473300
05. März 20202.644120509150
07. Mai 20203.656316129501260
26. November 2020Dagmar ZieglerSPD1.65735553683180
Harald WeyelAfD1.657355104528250
15. April 20212.638104517170
10. Juni 20213.651317101531190
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Quellen

Einzelnachweise

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