Ralf Höcker

deutscher Rechtsanwalt und Autor From Wikipedia, the free encyclopedia

Ralf Höcker (* 4. März 1971 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Sachbuchautor.

Ralf Höcker (2016)

Leben

Ralf Höcker studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, erhielt ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und promovierte 1999 in Köln zum Dr. jur. Anschließend absolvierte er am King’s College London ein Master-of-Laws-Studium (LL.M.) in Intellectual Property Law. Daneben arbeitete er von 1999 bis 2000 als Foreign Lawyer/Rechtsanwalt bei der Londoner Sozietät Willoughby & Partners / Rouse & Co., Int. Von 2001 bis 2003 war er als Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters Deutschland an deren damaligem Standort in Köln (nach Fusion von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters, England) tätig.[1]

2003 gründete er die Kanzlei Höcker Rechtsanwälte mit Fokus auf Marken- und Medienrecht.[1]

Außerdem war Höcker an der privaten Kölner Wirtschaftshochschule CBS tätig. Ab 2009 hatte er dort eine Professur für deutsches und internationales Marken- und Medienrecht inne, von 2009 bis 2014 als angestellter Professor und anschließend bis 2023 als Honorarprofessor.[1] Weil er nicht mehr lehrte, wurde ihm der Titel „Professor“ von der Hochschule 2024 entzogen, was Höcker nicht akzeptieren will. Weiterführen kann er den Titel nur vorläufig, weil er vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen die Aberkennung geklagt hat.[2]

Höcker ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Der IP-Rechts-Berater aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.[3] Beim Debattenforum Vocer schrieb er sporadisch bis 2015 die Kolumne Fünfte Gewalt.[4][5] Er ist Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Medienrecht.[6]

Politische Tätigkeit

Höcker war ab 2019 Mitglied der CDU und des Vereins Werteunion e. V. Am 15. Juni 2019 wurde Höcker zum ehrenamtlichen Pressesprecher des Vereins Werteunion gewählt.[7][8] Am 26. September 2019 wurde er zum neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Köln Innenstadt-Süd gewählt.[9] Vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021 arbeitete Hans-Georg Maaßen, Werteunion-Vereinsmitglied und ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, als Of counsel für das Managing Board von Höckers Medienrechtskanzlei.[10][11] Als Pressesprecher des Werteunion e. V. äußerte er, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre „in seiner jetzigen Form abgeschafft“.[12]

Am 13. Februar 2020 teilte Höcker auf Facebook seinen „Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen“ mit und begründete dies mit einer am selben Tag erhaltenen Drohung.[13][14]

Kritik

Höcker wird wegen seiner politischen Ansichten und seiner „robusten“ Mandatsausübung gegenüber Journalisten kritisiert.[15][16][17] Hinsichtlich seines Vorgehens gegen journalistische Berichterstattung kommentierte Höcker: „Bevor ein Bericht erscheint, versuche ich zu ergründen, wie der Bericht aussehen wird und was da an Rechtswidrigem drinstehen könnte. Und dann versuche ich zu verhindern, dass das passiert.“[18]

Laut einem im Juni 2015 erschienenen Bericht der Welt am Sonntag war Höcker unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Internetone AG, die unter anderem am Betrieb von Datingportalen beteiligt sein soll, welche von den Verbraucherschutzzentralen regelmäßig kritisiert werden.[19][20] Höcker bestritt die in diesem Zusammenhang gegen ihn gemachten Feststellungen. Er sei als Aufsichtsratsmitglied nicht in das operative Geschäft der Internetone eingebunden gewesen. Gleichwohl trat er von seinem Posten im Aufsichtsrat zurück.[21] Höckers Kanzlei vertrat mindestens seit 2009[22] die Medusa United Media GmbH, Betreiberin des damals von Verbraucherschützern heftig kritisierten Datingportals Flirtcafe.de.[23] Der Bericht der Welt am Sonntag rechnet auch dieses Portal dem Netzwerk der Internetone AG zu. Das juristische Onlinemagazin Legal Tribune Online wurde in Folge der Berichterstattung über die Verstrickung Höckers in den Betrieb der Dating-Portale von einem Anwalt der Kanzlei im Namen des Portalbetreibers Ideo Labs GmbH abgemahnt, wehrte sich aber gegen diese Abmahnung.[24]

Im März 2017 wurde bekannt, dass Höcker zudem versuchte, die Stiftung Warentest an der namentlichen Nennung zweier Autark-Firmen wegen ihrer hochriskanten Anlageangebote zu hindern.[25] „Ralf Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht“, schreibt die Stiftung Warentest.[26] Im Gegenzug bezeichnete Höcker die Reaktion der Verbraucherorganisation als „schwarze PR“ und erwiderte auf dieses Zitat in einem Interview: „Sie hat einen rechtswidrigen Finanztest gemacht, und dagegen sind wir vorgegangen, und zwar erfolgreich.“[18]

Das deutsche Medienunternehmen Correctiv warf der Kanzlei Höcker 2025 in einer juristischen Auseinandersetzung aggressive Litigation-PR vor: „Sie führen gerichtliche Verfahren nicht, um Rechtsschutz zu erlangen, sondern um sie politisch zu instrumentalisieren und CORRECTIV in der Öffentlichkeit zu diskreditieren“. Seit der Veröffentlichung der AfD-kritischen Recherche Geheimplan gegen Deutschland missbrauchten Kläger Ulrich Vosgerau und die Kanzlei Höcker gerichtliche Verfahren für „Desinformationskampagnen und politische Selbstinszenierung“. Dabei stelle die Kanzlei unter anderem in neurechten Medien gerichtliche Verfahren und anwaltliche Schriftsätze in der Öffentlichkeit falsch dar und zitiere sie „sinnentstellend und irreführend“. Insgesamt sei die Kanzlei für „massive Einschüchterung unabhängiger Medienschaffender sowie zahlreichen Mandatierungen der AfD und deren Umfeld bekannt“, darunter auch für Klagen mit Nähe zur völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Gruppierung Der Flügel.[27]

Medien

Werke

Fernsehen und Bühne

2006 trat Ralf Höcker als Rechtsanwalt in der pseudo-dokumentarischen Gerichtsshow Richterin Barbara Salesch beim Sender Sat.1 auf und war dort 2007 als Experte einer Reihe in Akte – Reporter decken auf zu sehen, in der er Rechtsirrtümer aufklärte. Im gleichen Jahr präsentierte er auf einer Deutschlandtournee seine Bühnenshow Ein§pruch. Im Juni 2009 moderierte Höcker mit Andrea Kiewel eine Pilotsendung der RTL-Sendung Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer,[28] die im Juli 2010 fortgesetzt wurde; im Februar 2011 wurde eine weitere Staffel ausgestrahlt.

Interview

Einzelnachweise

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