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Referendum über die Staatsform in Italien 1946

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Das Referendum über die Staatsform in Italien fand am 2. und 3. Juni 1946 statt. Es wurde ausgelöst durch einen entsprechenden Beschluss der italienischen Übergangsregierung vom März 1946 und fand zusammen mit der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung statt. Die gut ein gutes Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Ende der faschistischen Diktatur in Italien abgehaltene Wahl und Abstimmung sind für die moderne Geschichte Italiens von überragender Bedeutung.

Referendum
über die Staatsform Italiens
gültige Stimmen
51.0% (54.3%)
43.0% (45.7%)
6.1%
Republik
Monarchie
ungültig
Mehrheit der gültigen Stimmen
Quelle: Direzione Centrale per i Servizi Elettorali: 1. Referendum sulla forma istituzionale dello stato.

Dem Referendum war ein langjähriger politischer Grundsatzstreit zwischen den politischen Strömungen Italiens über die Frage vorausgegangen, ob Italien eine Republik oder eine Monarchie sein solle. Anstatt diese Frage der verfassungsgebenden Versammlung zu überlassen, setzten die konservativen Kräfte auf eine Abstimmung, da sie sich hierbei größere Chancen für einen Erhalt der in ihrem Ansehen stark angeschlagenen italienischen Monarchie erhofften.

Bei dem Plebiszit, bei dem erstmals in Italien auch Frauen stimmberechtigt waren, sprachen sich 54,3 % der gültig Abstimmenden (das waren 51 % aller abgegebenen Stimmen, einschließlich der ungültigen) für die Ausrufung der Republik aus. Nach einem gescheiterten Versuch der Anfechtung der Abstimmung verließ der letzte italienische König, Umberto II., am 13. Juni 1946 das Land. Seit dem 6. Juni 1946 ist Italien eine Republik.

Hintergrund

Umberto II. (1944), ab dem 9. Mai 1946 König von Italien

Mit der Römische Republik der Antike und den zahlreichen Stadtstaaten des Mittelalters und der Neuzeit gibt es in Italien eine lange republikanische Tradition. Bis 1946 war Italien ein Königreich, das vom Haus Savoyen regiert wurde, dem seit der Einigung Italiens im Jahr 1861 regierenden Königshaus Italiens, das zuvor das Herzogtum Savoyen beherrschte. Mit dem Aufstieg Benito Mussolinis und der Errichtung des faschistischen Regimes im Jahr 1922, das schließlich dazu führte, dass Italien an der Seite NS-Deutschlands in den Zweiten Weltkrieg eintrat, wurde die Rolle der Monarchie jedoch erheblich geschwächt. Die Rolle der Monarchie bei der Machtergreifung der Faschisten und ihrer zerstörerischen Herrschaft hatte zudem ihre Legitimität infrage gestellt.

Die Befreiung Italiens vom Faschismus begann im Juli 1943 mit der Landung alliierter Truppen in Sizilien. Nur wenige Wochen später, am 3. September 1943, kapitulierte Italien. König Viktor Emanuel III. und die Regierung Badoglio flohen aus Rom nach Brindisi, ohne klare Anweisungen für das italienische Militär zu hinterlassen, was weithin als Verrat wahrgenommen wurde.[1] Als Reaktion auf die italienische Kapitulation besetzte Deutschland das nördliche Italien und entwaffnete die dortigen Teile der italienischen Armee. Im Norden wurde die faschistische Italienische Sozialrepublik ausgerufen, die an der Seite Deutschlands den Kampf gegen die Alliierten fortsetzte.

Am 9. September 1943 gründete sich in Rom das Komitee der nationalen Befreiung, das sich nach der Flucht der Regierung Badoglio als provisorische Regierung bis zur Befreiuung ganz Italiens betrachtete. Vor allem die linksgerichteten Gruppen im Nationalkomitee (Partito Comunista Italiano, Partito Socialista Italiano und Partito d’Azione) waren republikanisch eingestellt und traten für die Abschaffung der Monarchie ein. Die konservativen Kräfte (Democrazia Cristiana und Partito Liberale Italiano) wollten jedoch an der Monarchie festhalten. Um inmitten des laufenden Italienfeldzugs keinen Bürgerkrieg im befreiten Italien zu provozieren, einigte man sich auf eine Entscheidung der Frage nach dem Ende des Krieges.[2] Die Kämpfe in Italien sollten erst am 2. Mai 1945 mit der Teilkapitulation der deutschen Kräfte enden.

Der Weg zum Referendum

Nach der Befreiung Roms im Juni 1944, während die Kämpfe in Italien noch andauerten, ernannte König Viktor Emanuel III. seinen Sohn zum Regenten. Die Regierung Badoglio trat zurück und eines neues Kabinett mit dem Reformsozialisten Ivanoe Bonomi als Ministerpräsident übernahm die Regierungsgeschäfte. Der Regent Umberto erließ am 25. Juni 1944 das Dekret Nr. 151, das ein Referendum über die Staatsform nach dem Ende der Kämpfe vorsah.[3]

In den Monaten nach dem Kriegsende stand Italien vor immensen Herausforderungen, die eine direkt Wahl für die verfassungsgebende Versammlung und das Referendum über die Staatsform unmöglich gemacht hätten. Die Bevölkerung hungerte, durch die Kriegszerstörungen war die Infrastruktur erheblich beeinträchtigt, das Land stand unter alliierter Besatzung und die verschiedenen Parteien im Nationalkomitee waren sich uneins darüber, wie ein neuer Staat aufzubauen sei. Eine weitere, ganz praktische Herausforderung war die Erstellung der Stimmverzeichnisse. Nach den vielen Kriegstoten mussten diese umfangreich überprüft werden, zudem war das Frauenwahlrecht in Italien eingeführt worden und es galt nun etwa 13 Millionen zusätzliche Stimmberechtigte aufzunehmen.

Bis ins Frühjahr 1946 war nicht klar, wie die Frage nach der Staatsform entschieden werden sollte. Während die linken Parteien dafür eintraten, dass die verfassungsgebende Versammlung dies entscheiden sollte, bevorzugten die konservativen Kräfte ein Plebiszit. Der seit Dezember 1945 neue Ministerpräsident De Gasperi schwankte in dieser Frage, sprach sich jedoch schlussendlich für ein Referendum aus. Dies sei nicht zuletzt wichtig, damit die vrfassungsgebende Versammlung einen klaren Auftrag vom italienischen Stimmvolk habe, was für eine Verfassung sie denn ausarbeiten solle. Von daher müsse das Referendum auch am Anfang stehen und zusammen mit der Wahl abgehalten werden.[4] Die Alliierten signalisierten ihre Unterstützung für dieses Vorgehen und am 16. März 1946 wurde eine entsprechende Verordnung veröffentlicht.

Als Reaktion auf die Ankündigung des Referendums dankte König Viktor Emanuel III., der auch bei Monarchisten durch seine frühere Unterstützung für Mussolini als kompromittiert galt, zugunsten seines Sohnes ab. Dieser bestieg als Umberto II. am 9. Mai 1946 den Thron.

Ergebnisse

Zweisprachige Version des Stimmzettels

Das Referendum fand am Sonntag und Montag, den 2. und 3. Juni 1946 statt. Stimmberechtigt waren 28 Millionen Personen ab 21 Jahre. Dies war die erste Abstimmung in der Geschichte Italiens, in der auch Frauen stimmberechtigt waren. Es beteiligten sich 24.946.878 (= 89,1 %) Stimmberechtigte, es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf dem Stimmzettel war keine ausdrückliche Abstimmungsfrage aufgedruckt, sondern es wurden die Antwortmöglichkeiten „Republik“ und „Monarchie“, jeweils mit einem Piktogramm und einem Ankreuzfeld versehen, gegenübergestellt, darunter die Aufforderung, auf der gewünschten Seite zu markieren.

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 12.718.641 (= 54,3 %) für die Ausrufung der Republik aus, für den Verbleib bei der Monarchie stimmten 10.718.502 (= 45,7 %). Es zeigte sich ein deutliches Nord-Süd-Gefälle, wobei im Norden die Befürwortung der Republik überwog, während sich im Süden eine Mehrheit für die Monarchie aussprach. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei deutlich erhöhten 6,05 %.

Im direkten Anschluss an die Abstimmung (als die Zahl der ungültigen Stimmen noch nicht vorlag) entbrannte eine Diskussion darüber, ob für die Ausrufung der Republik die Mehrheit der gültigen, oder die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig sei. Das Kassationsgerichtshof entschied am 12. Juni 1947 mit 12 zu sieben Stimmen, das die Mehrheit der gültigen Stimmen ausschlaggebend sei. Jedoch stellte sich später heraus, dass auch auf alle abgegebenen Stimmen eine Mehrheit von 51 % für die Republik ausgesprochen hatte.

Da der Status Südtirols und des Freien Territoriums von Triest noch nicht geklärt war, nahmen beide Gebiete nicht am Referendum teil.

Weitere Informationen Stimmkreis, Stimm­berechtigte (a) ...
Endergebnis des Referendums über die Staatsform in Italien vom 2./3. Juni 1946[5]
Stimmkreis Stimm­berechtigte
(a)
Abstimmende gültige
Stimmen (b)
ungültige
Stimmen
Republik Monarchie
Anzahl Anzahl Anteil
(an a)
Anzahl Anteil
(an a)
Anzahl Anteil
(an a)
Anzahl Anteil
(an b)
Anzahl Anteil
(an b)
Turin-Novara-Vercelli 1.564.927 1.426.036 91,12 % 1.340.884 94,03 % 85.152 5,97 % 803.191 59,90 % 537.693 40,10 %
Cuneo-Alessandria-Asti 967.061 867.945 89,75 % 794.643 91,55 % 73.302 8,45 % 412.666 51,93 % 381.977 48,07 %
Genua-Imperia-La Spezia-Savona 1.121.432 960.214 85,62 % 917.937 95,60 % 42.277 4,40 % 633.821 69,05 % 284.116 30,95 %
Mailand-Pavia 1.967.090 1.776.444 90,31 1.694.973 95,41 % 81.471 4,59 % 1.152.832 68,01 % 542.141 31,99 %
Como-Sondrio-Varese 786.720 715.755 90,98 % 664.481 92,84 % 51.274 7,16 % 422.557 63,59 % 241.924 36,41 %
Brescia-Bergamo 878.703 805.808 91,67 % 751.714 93,29 % 53.794 6,68 % 404.719 53,84 % 346.995 46,16 %
Mantua-Cremona 518.338 486.354 93,83 % 453.160 93,17 % 33.194 6,83 % 304.472 67,19 % 148.668 32,81 %
Trient 261.645 238.198 91,04 % 226.026 94,89 % 12.172 5,11 % 192.123 85,00 % 33.903 15,00 %
Verona-Padova-Vicenza-Rovigo 1.365.100 1.258.804 92,22 % 1.152.542 91,56 % 106.298 8,44 % 648.137 56,24 % 504.405 43,76 %
Venedig-Treviso 778.772 712.475 91,49 % 655.770 92,04 % 56.705 7,96 % 403.424 61,52 % 252.346 38,48 %
Udine-Belluno 669.402 592.463 88,51 % 538.877 90,96 % 53.586 9,04 % 339.858 63,07 % 199.019 36,93 %
Bologna-Ferrara-Ravenna-Forli 1.246.070 1.151.376 92,40 % 1.094.324 95,04 % 57.052 4,96 % 880.463 80,46 % 213.861 19,54 %
Parma-Modena-Piacenza-Reggio-Emilia 1.032.265 955.660 92,58 % 887.877 92,91 % 67.783 7,09 % 646.214 72,78 % 241.663 27,22 %
Florenz-Pistoia 785.254 723.028 92,08 % 680.453 94,11 % 42.575 5,89 % 487.039 71,58 % 193.414 28,42 %
Pisa-Livorno-Lucca-Massa Carrara 781.257 703.016 89,99 % 650.304 92,50 % 52.712 7,50 % 456.005 70,12 % 194.299 29,88 %
Siena-Arezzo-Grosseto 525.742 487.485 92,72 % 457.818 93,91 % 29.667 6,09 % 338.039 73,84 % 119.779 26,16 %
Ancona-Pesaro-Macerata-Ascoli Piceno 828.156 759.011 91,65 % 712.491 93,87 % 46.520 6,13 % 499.566 70,12 % 212.925 29,88 %
Perugia-Terni-Rieti 596.213 538.136 90,26 % 504.744 93,79 % 33.392 6,21 % 336.641 66,70 % 168.103 33,30 %
Rom-Viterbo-Latina-Frosinone 1.796.900 1.510.656 84,07 % 1.451.806 96,10 % 58.850 3,90 % 711.260 48,99 % 740.546 51,01 %
L’Aquila-Pescara-Chieti-Teramo 740.747 648.932 87,61 % 611.992 94,31 % 36.940 5,69 % 286.291 46,78 % 325.701 53,22 %
Benevento-Campobasso 416.121 369.616 88,82 % 345.668 93,52 % 23.948 6,48 % 103.900 30,06 % 241.768 69,94 %
Neapel-Caserta 1.424.941 1.207.906 84,77 % 1.145.624 94,84 % 62.282 5,16 % 241.973 21,12 % 903.651 78,88 %
Salerno-Avellino 690.004 607.530 88,05 % 568.499 93,58 % 39.031 6,42 % 153.978 27,09 % 414.521 72,91 %
Bari-Foggia 960.519 865.951 90,15 % 832.001 96,08 % 33.950 3,92 % 320.405 38,51 % 511.596 61,49 %
Lecce-Brindisi-Taranto 700.794 630.987 90,04 % 596.629 94,55 % 34.358 5,45 % 147.346 24,70 % 449.253 75,30 %
Potenza-Materna 323.084 286.575 88,70 % 266.634 93,04 % 19.941 6,96 % 108.289 40,61 % 158.345 59,39 %
Catanzaro-Cosenza-Reggio-Calabria 1.052.601 900.635 85,56 % 853.303 94,74 % 47.332 5,26 % 338.959 39,72 % 514.344 60,28 %
Catania-Messina-Siracusa-Ragusa-Enna 1.298.638 1.107.524 85,28 % 1.038.748 93,79 % 68.776 6,21 % 329.874 31,76 % 708.874 68,24 %
Palermo-Trapani-Agrigento-Caltanissetta 1.203.300 1.032.102 85,77 % 974.547 94,42 % 57.555 5,58 % 379.871 38,98 % 594.686 61,02 %
Cagliari-Sassari-Nuoro 663.003 569.574 85,91 % 527.747 92,66 % 41.827 7,34 % 206.192 39,07 % 321.555 60,93 %
Aosta 60.650 50.946 84,00 % 44.927 88,19 % 6.019 11,81 % 28.516 63,47 % 16.411 36,53 %
Italien 1861 Königreich Italien 28.005.449 24.946.878 89,08 % 23.437.143 93,95 % 1.509.735 6,05 % 12.718.641 54,27 % 10.718.502 45,73 %
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Folgen

Nach der Verkündung des Ergebnisses kam es sowohl zu Straßenfeiern der Gegner der Monarchie, als auch zu Ausschreitungen von Monarchisten. In Neapel (einer Hochburg der Monarchisten) gab es Ausschreitungen, als 10.000 Randalierer das Rathaus stürmten und außerdem versuchten, das Büro der Kommunistischen Partei Italiens in Brand zu setzen.[6]

Die Republik wurde am 6. Juni 1946 formell ausgerufen und beendete die kurze, 34-tägige Regierungszeit von Umberto II. als König. Dieser weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen, und behauptete, Opfer einer gefälschten Abstimmung geworden zu sein. Einige Monarchisten befürworteten die Anwendung von Gewalt, um die Ausrufung einer Republik zu verhindern, aber Umberto lehnte den Vorschlag ab, nach Neapel zu gehen und eine Gegenregierung auszurufen, was einen Bürgerkrieg hätte auslösen können. Die Monarchie des Hauses Savoyen endete formell am 12. Juni 1946. Umberto hatte bereits einige Tage zuvor das Land ins Exil nach Portugal verlassen.

Literatur

Einzelnachweise

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