Regierung Scheljaskow

Seit Ende November 2025 kam es in Bulgarien vermehrt zu landesweiten Protesten, die zunächst gegen den Haushaltsentwurf 2026 gerichtet waren. Der Entwurf sah unter anderem Erhöhungen bei Sozial- und Rentenbeiträgen vor und wurde von Teilen der Bevölkerung sowie der Opposition scharf kritisiert. Demonstranten warfen dem Kabinett vor, nicht ausreichend gegen Korruption vorzugehen und soziale Härten zu verschärfen.^[11][12]

In der Hauptstadt Sofia und in mehreren größeren Städten des Landes versammelten sich Zehntausende Menschen zu Demonstrationen. Die Veranstalter sprachen von hohen Teilnehmerzahlen, während staatliche Behörden teils geringere Schätzungen nannten. In einigen Fällen eskalierten die Proteste; es kam zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften sowie zu Sachbeschädigungen. Mehrere Dutzend Personen wurden festgenommen.^[13] Die Protestbewegung gewann zunehmend politische Forderungen, insbesondere den Rücktritt der Regierung Scheljaskow. Die Opposition kündigte Mehrfachversuche eines Misstrauensvotums an, sollte die Regierung nicht freiwillig zurücktreten.^[14]

Als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen zog die Regierung im Dezember 2025 den umstrittenen Haushaltsplan zurück und kündigte Zugeständnisse an. Trotz dieser Zugeständnisse blieb der politische Druck hoch. Schließlich erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow nach anhaltenden Protesten und wiederholten parlamentarischen Misstrauensanträgen den Rücktritt seines Kabinetts.^[7][8]