Sozialdemokratesch Partei

Innerhalb der LSAP bestanden traditionell zwei Flügel. Der eine war gewerkschaftsnah mit entsprechenden personellen Verflechtungen, als typischer Vertreter gilt der erste sozialistische Minister Luxemburgs, Pierre Krier. Der andere, eher linksliberal orientierte war bestrebt, die Wählerschaft der Partei über ihre Schwerpunkte in der Industrieregion im Süden hinaus zu erweitern.^[1]

Mit auslösend für die zunehmende Spannung waren ein tendenzieller Linksruck in Teilen der Bevölkerung, unter anderem ausgelöst durch die Ereignisse von Paris im Mai 1968 einerseits, die Ablehnung des Einmarschs von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968 andererseits. Letzteres führte zum Auseinanderbrechen der beiden letzten noch bestehenden Koalitionen auf Gemeindeebene. Von den hierdurch ausgelösten Neuwahlen profitierte die Kommunistische Partei (KPL) auf Kosten der LSAP.^[2]

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Als Auslöser für die Entstehung der Sozialdemokratischen Partei gilt ein Papier, das der ehemalige Minister und bei der Wahl 1968 mit seinem Wiedereinzug ins Parlament gescheiterte Albert Bousser Anfang des Jahres 1969 verfasst hatte und das am 14. Februar 1969 in der Zeitung d’Lëtzebuerger Land publik gemacht wurde.^[3] Hierin beklagte er das Scheitern der Gespräche zur Neuauflage der schwarz-roten Koalition und machte dafür den zunehmenden Einfluss kommunistischen Gedankenguts auf den gewerkschaftsnahen Flügel der Partei verantwortlich. Als Alternative zur Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse in der LSAP brachte Bousser auch erstmals die Möglichkeit der Gründung einer neuen Partei ins Gespräch.^[4] In seiner Biographie gestand Bousser 1983 ein, dass die Schrift darauf angelegt gewesen sei, die Partei zu spalten.^[5]

Insbesondere das Auseinanderbrechen der kommunalen Koalition mit der KPL in Esch an der Alzette, zunächst nur als lokales Problem betrachtet, löste ein Erdbeben in der Gesamtpartei aus.^[6] Bei der im Februar 1970 abgehaltenen Neuwahl konnte sich die KPL auf Kosten der LSAP verbessern, am 2. Mai des gleichen Jahres trat Henry Cravatte als Parteivorsitzender zurück.^[7] Einer am 3. Mai 1970 zusammengestellten Schlichtungskommission gelang es nicht, die innerparteilichen Differenzen zu überwinden.^[8] Die Gedanken Boussers aufgreifend bildete sich wenige Wochen später als innerparteiliche Plattform die Sozialdemokratische Konvention (SDK) heraus.^[9]

Schließlich wurde die SDK für statutenwidrig erklärt und 14 dort an vorderster Stelle aktive Mitglieder, darunter die Kammerabgeordneten Roger Schleimer und Georges Hurt, am 5. Januar 1971 aus der Partei ausgeschlossen. Am 20. Januar 1971 erklärten sich Astrid Lulling, Cravatte und Antoine Krier mit den beiden solidarisch und gaben bekannt, zu fünft eine eigenständige Fraktion in der Kammer zu bilden.^[10] Zur Gründung einer eigenen Partei und zur Verabschiedung eines Grundsatzprogramms kam es dann am 14. März 1971 in Bettemburg,^[11] zum ersten Vorsitzenden wurde Cravatte gewählt, der Fabianer^[4] Fernand Georges zum Generalsekretär.

Durch die Spaltung verlor die LSAP rund 15 Prozent ihrer Mitglieder.^[12] Der Partei gelang es nach dem Abgang eines Teils des sozialliberalen Flügels, die übriggebliebenen mit den Linken unter Robert Krieps und Jacques Poos zu versöhnen und die LSAP zu reformieren. Das 1972 in Wormeldingen verabschiedete Programm gilt als das „Bad Godesberg“ der Partei.^[13]

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Die SdP trat erstmals bei der Kammerwahl 1974 an, wo es ihr gelang, mit 10,1 Prozent der Stimmen fünf Mandate zu erringen. Gewählt wurden Astrid Lulling, Roger Schleimer, Georges Hurt, Albert Bousser und Henry Cravatte; Krier hatte zuvor seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekanntgegeben und daher nicht mehr kandidiert.^[14]

International knüpfte die SdP Verbindungen zu Gruppierungen, die ebenfalls als rechte Abspaltungen sozialdemokratischer Parteien entstanden waren. 1975 kam es in Stuttgart zu einem Treffen mit Vertretern der niederländischen DS ’70 sowie einer Vorläuferorganisation der deutschen SDU. Hieraus entstand im Folgejahr ein Koordinationskomitee, dem sich 1977 die spanische Sozialdemokratische Föderation anschloss. Weitere Kontakte bestanden zur dänischen CD, zur italienischen PSDI sowie zu sozialdemokratischen Politikern aus Frankreich.^[15]

Bei der Kammerwahl 1979 fiel die SdP um 3,7 auf 6,4 Prozent zurück und erhielt nur noch zwei Sitze (Cravatte und Lulling). Die drei anderen Mandatsträger, die ebenfalls kandidiert hatten, schieden aus dem Parlament aus. Bei der am gleichen Tage erstmals abgehaltenen Direktwahl zum Europäisches Parlament konnte die Partei keinen der sechs zu vergebenden Sitze erringen. Cravatte legte aufgrund des schlechten Ergebnisses Mitte Oktober 1979 seine Parteiämter nieder.^[16] Stattdessen übernahm Georges die Führung und wurde als Vorsitzender im Januar 1980 in diesem Amt bestätigt. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung, die die SdP weiter nach rechts rückte und eine Wiederannäherung an die Mutterpartei praktisch unmöglich machte.^[17]

In der Folge kam es zum zunehmenden Zerfall der SdP. Während bereits spekuliert wurde, dass sich Lulling der christdemokratischen CSV anschließen wolle, begannen ab Sommer 1980 Politiker wie Cravatte und Bousser, die den zunehmenden Rechtskurs nicht mitmachen wollten, auf kommunaler Ebene mit der LSAP zusammenzuarbeiten. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Oktober 1981 kam es in mehreren Gemeinden zu Absprachen, nicht gegeneinander zu kandidieren, im Gegenzug wurden SdP-Mitgliedern Plätze auf LSAP-Listen zugestanden,^[18] so etwa im Falle von Cravatte in Diekirch. Georges hingegen schloss noch im Juni 1981 derartige Vereinbarungen aus.^[19] Nach dem überwiegend schwachen Abschneiden der Partei bei besagten Kommunalwahlen brachte er jedoch selbst eine Auflösung der Partei ins Gespräch.^[20]

Am 6. März 1982 beschloss die Partei ihre faktische Auflösung. Offiziell solle sie noch bis zur Kammerwahl 1984 bestehen bleiben, die Mitglieder wurden aber von ihren Loyalitätspflichten entbunden. Denjenigen, die weiter politisch aktiv bleiben wollten, wurde empfohlen, sich einer anderen Partei der politischen Mitte anzuschließen. Bereits zuvor waren viele davon zur Mutterpartei zurückgekehrt oder zur DP gewechselt.^[21] Lulling trat 1984 der CSV bei und wurde prompt wieder in die Kammer gewählt.^[22]

• Patrick Dumont, Fernand Fehlen, Philippe Poirier: Parteiensystem, politische Parteien und Wahlen. In: Wolfgang H. Lorig, Mario Hirsch (Hrsg.): Das politische System Luxemburgs. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-14182-4, S. 155–189, hier S. 180–182.