Sturm auf den Reichstag

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen von Protesten gegen Corona-Maßnahmen, die von der Querdenken-Szene organisiert wurden. Mehrere hundert Demonstranten aus der rechten und verschwörungsideologischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet, unter anderem aus Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, hatten sich dazu an diesem Tag vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude versammelt. Die Heilpraktikerin Tamara K. aus der Eifel, die in sozialen Netzwerken bereits vorher Reichsbürgerideologie vertreten und sich rechtspopulistisch bis rechtsextrem geäußert hatte, hatte zu dieser von der Reichsbürgergruppe „Staatenlos“ angemeldeten Kundgebung aufgerufen.^[3][4] Von der Bühne rief sie, dass die Polizei ihre Helme abgesetzt habe, US-Präsident Donald Trump – der den Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie als „Befreier“ gilt – in Berlin gelandet sei und die Demonstranten jetzt ein Zeichen setzen müssten, indem man sich „unser Hausrecht“ hole. Die Demonstranten sollten mit ihr „da hoch“ gehen und sich „friedlich auf die Treppe“ setzen.^[5] Zudem wurde vorab in internen Messenger-Gruppen gefordert, den Reichstag stürmen und „diese Wichser dort drinen [sic] aufhängen“ zu wollen.^[6] Wortführer vor Ort waren unter anderem der rechtsextreme Holocaustleugner Nikolai Nerling und Rüdiger Hoffmann, ein Reichsbürger und ehemaliger NPD-Funktionär, der die Erstürmung des Deutschen Bundestags als Akt des „Widerstands gegen Unterdrückung“ propagierte. Sie schürten mit heftiger Rhetorik („Kommt auf diesen Platz, sonst sind wir tot!“)^[7] die Stimmung der Menge an. Viele schwenkten dabei Reichsflaggen, manche auch Russland- und US-Flaggen.^[3][5]

Der Protest eskalierte bis zu dem Versuch eines Sturms.^[8] Dabei überwanden etwa 400–500 Demonstranten die Absperrungen, rannten die Reichstagstreppen hinauf und versuchten, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen.^[6] Fünf anwesende Polizisten der Bundestagspolizei konnten zunächst das Eindringen in das Gebäude verhindern.^[9][10] Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt.^[11] Später traf Verstärkung ein und konnte die Demonstranten vom Gebäude zurückdrängen.^[6]

Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Alternative für Deutschland zeigten sich anschließend schockiert über den Vorfall. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU): „Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden […] Dass Chaoten und Extremisten [das Reichstagsgebäude] für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. […] Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, wenn er sehe, dass dort Reichsbürger und Nazis mit anderen Demonstranten versuchten, in das Gebäude zu kommen, „dann macht mich das wütend, das macht mich fassungslos“. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird als „wütend“ zitiert, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte dies „Sturm auf Berlin“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach davon, dass „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag […] ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ seien.^[3][12] Zwei Tage später würdigte er die beteiligten Polizisten im Schloss Bellevue.^[5]

Am 31. August 2020 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrere Polizisten im Schloss Bellevue, die sich den Eindringlingen entgegenstellten, darunter Polizeihauptkommissar Karsten Bonack, der bei dem Einsatz keinen Helm trug, und dankte ihnen für ihr Eingreifen.^[13]

Außerdem fand am 3. September eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates des Bundestages statt. Dieses vereinbarte, dass sich nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Vorfall befassen sollen.^[3] Aufgrund der Ereignisse wurde das Schutzkonzept für den Bundestag überarbeitet und mit dem Bau eines Aha-Grabens ab 2025 begonnen.^[14]

Wenige Monate später ereignete sich in den Vereinigten Staaten der ähnlich gelagerte Sturm auf das Kapitol in Washington.

Im Januar 2021 teilte die Polizei Berlin mit, dass wegen des Sturms auf den Reichstag 34 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 40 Tatverdächtige eingeleitet worden seien. Die Tatvorwürfe umfassten Delikte wie Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.^[15]

Bis Juni 2022 gab es drei Verurteilungen. Viele Ermittlungsverfahren wurden von Staatsanwaltschaft und Gerichten eingestellt.^[16] Bis Sommer 2024 konnten in 364 Ermittlungsverfahren 89 Beteiligte ermittelt werden, sechs Personen wurden zu Geldstrafen um 2.000 Euro verurteilt.^[17][18]

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag. (pdf) Drucksache 20/7060. In: Deutscher Bundestag. 30. Mai 2023; abgerufen am 5. Oktober 2023.
• Dominik Lenze: Wie es zum Sturm auf den Reichstag kam. In: zeit.de. 29. August 2023; abgerufen am 5. Oktober 2023.