Ulm 5
Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bzw
From Wikipedia, the free encyclopedia
Der Prozess gegen Palestine Action Germany (medial und in der Solidaritätsbewegung meist als Ulm 5 bezeichnet) ist ein 2025 aufgenommenes Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bzw. dem Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim. Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2025 eine Sabotageaktion gegen die Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm durchgeführt zu haben. Der Prozess gilt als Präzedenzfall für die juristische Einordnung von pro-palästinensischem Aktivismus in Deutschland, da die Generalstaatsanwaltschaft die Aktivisten als Kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB anklagt.
Vorgeschichte und Aktion
Am 8. September 2025 drangen fünf Aktivisten der Gruppierung Palestine Action Germany – drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren aus Deutschland, Großbritannien, Irland und Spanien, die zuvor überwiegend in Berlin lebten – in das Gebäude der deutschen Tochtergesellschaft von Elbit Systems in Ulm ein. Das Unternehmen fertigt dort militärische Kommunikationstechnik für die Bundeswehr und internationale Streitkräfte.[1]
Während eine Ablenkungsgruppe im Außenbereich Pyrotechnik zündete, Parolen wie „Shut Elbit Down“ an die Fassade sprühte und rote Farbe warf, verschafften sich die fünf Hauptbeteiligten über ein Seitenfenster Zutritt zu den Labor- und Büroräumen im dritten Obergeschoss. Dort zerstörten sie gezielt Computer, Telefone sowie sensible Laboreinrichtungen und Messinstrumente. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. Sie ließen sich anschließend widerstandslos von der Polizei festnehmen.[2]
Der durch die Aktion entstandene Sachschaden wurde von der Bundesanwaltschaft auf rund 1,04 Millionen Euro beziffert.[3]
Ermittlungen und Untersuchungshaft
Die Beschuldigten (in der Solidaritätsbewegung bekannt unter den Vornamen oder Pseudonymen Daniel, Zo, Walt, Vi und Leandra) wurden direkt nach der Tat in Untersuchungshaft genommen und in verschiedenen baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten untergebracht. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übernahm aufgrund der politischen Dimension die Ermittlungen.
Die Haftbedingungen wurden von Verteidigerbündnissen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Angeklagten über Monate in weitgehender Isolationshaft (bis zu 23 Stunden täglich) gehalten worden seien. Zudem gab es erhebliche Einschränkungen bei Besuchszeiten und der Kommunikation mit Anwälten und Angehörigen.[4]
Hauptverhandlung vor dem OLG Stuttgart
Die Hauptverhandlung begann am 27. April 2026 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in Stuttgart-Stammheim.
Anklagepunkte
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor:
- Sachbeschädigung in einem besonders schweren Fall
- Hausfriedensbruch
- Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) bezüglich der Struktur von Palestine Action Germany
- Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (aufgrund des Verwendens der Parole „From the river to the sea“)[5]
Die Anklagebehörde fordert mehrjährige Haftstrafen und plädiert dafür, eine „antisemitische Motivation“ strafverschärfend zu berücksichtigen.[2]
Linie der Verteidigung
Die Verteidigung der fünf Aktivisten bestreitet die Sachbeschädigungen nicht, fordert jedoch einen Freispruch. Die Anwälte argumentieren mit einem rechtfertigenden Notstand bzw. rechtfertigender Nothilfe. Da Elbit Systems als größter privater Rüstungskonzern Israels einen Großteil der im Gaza-Konflikt eingesetzten Waffen und Drohnen liefere, habe die Sabotageaktion das Ziel verfolgt, die Produktion von Rüstungsgütern zu unterbrechen und somit unmittelbar Menschenleben im Kriegsgebiet zu retten.[1][6]
Reaktionen und Solidarität
Unter dem Slogan „Free the Ulm 5“ bildete sich eine internationale Solidaritätskampagne. Neben Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude in Stammheim kam es auch zu internationaler Aufmerksamkeit, da die Mutterorganisation Palestine Action in Großbritannien im Fokus ähnlicher juristischer Auseinandersetzungen steht.
Für mediale Aufmerksamkeit sorgte im Mai 2026 das Erscheinen der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg im Stuttgarter Gerichtssaal. Thunberg besuchte den vierten Verhandlungstag als Zuschauerin, um ihre Solidarität mit den Angeklagten öffentlich zu demonstrieren.[3]
Das Verfahren ist bis Ende Juli 2026 angesetzt.