United States House Committee on Homeland Security
Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten
From Wikipedia, the free encyclopedia
Das United States House Committee on Homeland Security ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Der Ausschuss ist für Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle im Bereich der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig, insbesondere soweit diese das Department of Homeland Security betreffen.[1] Im 119. Kongress ist Andrew R. Garbarino (R-NY) Vorsitzender; ranghöchstes Mitglied der Minderheitspartei (Ranking Member) ist Bennie G. Thompson (D-MS).[2]
Geschichte
Der Ausschuss entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst als nichtständiges Select Committee, das die Ausarbeitung eines neuen Ministeriums für innere Sicherheit begleiten sollte.[3] Der 107. Kongress richtete das Gremium 2002 ein, nachdem Präsident George W. Bush die Schaffung eines Kabinettsministeriums für innere Sicherheit vorgeschlagen hatte.[3] Nach der Gründung des Department of Homeland Security wurde der Ausschuss im 108. Kongress erneut eingerichtet, um die parlamentarische Kontrolle des neuen Ministeriums zu übernehmen.[3] Am 4. Januar 2005 erhielt der Ausschuss den Status eines ständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses; es war der erste neu geschaffene ständige Ausschuss dieser Kammer seit der Einrichtung des Haushaltsausschusses im Jahr 1974.[3]
Im 118. Kongress spielte der Ausschuss unter dem Vorsitz von Mark E. Green eine zentrale Rolle in den Vorarbeiten für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für innere Sicherheit Alejandro Mayorkas.[4] Im Januar 2024 billigte der Ausschuss zwei Anklagepunkte gegen Mayorkas entlang der Parteilinien; das Repräsentantenhaus stimmte im Februar 2024 knapp für die Amtsenthebung, während der Senat beide Anklagepunkte im April 2024 verwarf.[5][6] Nach Greens Ausscheiden aus dem Kongress wählten die Republikaner im Repräsentantenhaus im Juli 2025 Andrew Garbarino zum Vorsitzenden des Ausschusses.[7]
Aufgabenbereich
Nach Regel X der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses umfasst die Zuständigkeit des Ausschusses die allgemeine Politik der inneren Sicherheit sowie Organisation, Verwaltung und Management des Department of Homeland Security.[1] Zum Aufgabenbereich gehören unter anderem Grenz- und Hafensicherheit, die Integration und Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen, die Vorbereitung auf und Reaktion auf terroristische Bedrohungen, Forschung und Entwicklung, Verkehrssicherheit sowie Cybersicherheit.[1] Ausgenommen sind dabei insbesondere die allgemeine Einwanderungspolitik und Teile der Zoll- und Grenzvollzugspolitik, die anderen Ausschüssen zugeordnet bleiben.[1] Der Ausschuss besitzt außerdem eine besondere Aufsichtsfunktion über alle Regierungsaktivitäten, die die innere Sicherheit betreffen, soweit sie mit dem Department of Homeland Security zusammenhängen.[1] Die Ausschussregeln für den 119. Kongress ermächtigen den Vorsitz, Anhörungen anzusetzen, Zeugen vorzuladen und Vorladungen auszustellen; die Unterausschüsse können ihrerseits Anhörungen durchführen, Zeugenaussagen entgegennehmen und Gesetzgebungsvorlagen für den Gesamtausschuss vorbereiten.[8]
Mitglieder im 119. Kongress
Im 119. Kongress gehören dem Ausschuss 18 Republikaner und 15 Demokraten an.[2] Vorsitzender ist Andrew R. Garbarino, stellvertretender Vorsitzender ist Michael T. McCaul, und Ranking Member ist Bennie G. Thompson.[2]
| Mehrheitspartei (Republikaner) | Minderheitspartei (Demokraten) |
|---|---|
|
|
Unterausschüsse
Der Ausschuss hat im 119. Kongress sechs ständige Unterausschüsse.[8]
| Unterausschuss | Übersetzung | Vorsitz | Ranking Member |
|---|---|---|---|
| Border Security and Enforcement | Grenzsicherheit und Durchsetzung | Michael Guest | J. Luis Correa |
| Counterterrorism and Intelligence | Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienste | August Pfluger | Seth Magaziner |
| Cybersecurity and Infrastructure Protection | Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur | Andrew Ogles | Delia Ramirez |
| Emergency Management and Technology | Notfallmanagement und Technologie | Dale W. Strong | Timothy Kennedy |
| Oversight, Investigations, and Accountability | Aufsicht, Untersuchungen und Rechenschaftspflicht | Josh Brecheen | Shri Thanedar |
| Transportation and Maritime Security | Verkehrs- und maritime Sicherheit | Carlos A. Gimenez | LaMonica McIver |
Im Mai 2025 richtete der Ausschuss zusätzlich eine parteiübergreifende Task Force on Enhancing Security for Special Events in the United States ein, die Sicherheitsvorbereitungen für große internationale und nationale Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten begleiten soll, darunter die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die Olympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles und die Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten.[11]
Ehemalige Vorsitzende
- Christopher Cox (R-CA), 2002–2005[3]
- Peter T. King (R-NY), 2005–2007
- Bennie G. Thompson (D-MS), 2007–2011
- Peter T. King (R-NY), 2011–2013
- Michael T. McCaul (R-TX), 2013–2019
- Bennie G. Thompson (D-MS), 2019–2023[12]
- Mark E. Green (R-TN), 2023–2025[4][7]
