Verfassungsrat Kasachstans

Der Verfassungsrat bestand aus sieben Mitgliedern. Der Präsident Kasachstans ernannte den Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder des Verfassungsrates. Der Senat und Mäschilis wählten je zwei Mitglieder. Die Mitglieder wurden auf sechs Jahre einberufen, wobei die Hälfte der Mitglieder in drei Jahren ersetzt wurde. Die ehemaligen Präsidenten waren bis zu ihrem Tod Mitglieder des Verfassungsrates.^[1]

An den Verfassungsrat konnten sich der Präsident, der Vorsitzende des Senats, der Vorsitzende der Mäschilis, nicht weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten im Parlament, der Premierminister oder ein Gericht (bei Verstoß gegen die Verfassung oder Menschen und Bürgerrechte) wenden.

Nach dem Artikel 72 der Verfassung Kasachstans^[2] verfolgte der Verfassungsrates folgende Aufgaben:

• Überprüfung der Durchführung der Wahl des Präsidenten, der Parlamentsabgeordneten und der Durchführung von republikanischen Referenden
• Überprüfung der Gesetzesvorschläge des Parlaments
• Überprüfung der Einhaltung der Verfassung durch das Parlament und deren Kammern
• Überprüfung der Einhaltung internationaler Verträge vor ihrer Ratifizierung
• Aufzeigen der richtigen Benutzung der Verfassung
• Stellungnahme zur Einhaltung der Freistellung oder Entlassung des Präsidenten aus dem Amt (keine spezielle Einberufung des Rates nötig)^[3]