Wahl zum SPD-Vorsitz 2019

Allgemein

Der SPD-Parteivorstand warb in seinem Beschluss dezidiert für die Einführung einer Doppelspitze (Team), bestehend aus zwei gleichberechtigten Kandidaten, darunter mindestens eine Frau, obwohl das laut Organisationsstatut der SPD bisher nicht vorgesehen war. Gleichzeitig waren auch Einzelbewerbungen möglich, die dann in Konkurrenz zu den Teams antreten. Eine Kandidatur konnte nur dann erfolgen, wenn sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk bzw. einem Landesverband der Partei findet. Die Bewerbungsfrist lief vom 1. Juli bis zum 1. September 2019.^[13]

Die sich daraus ergebenden Kandidaten erhielten auf 23 Regionalkonferenzen die Möglichkeit, sich parteiintern vorzustellen. Daraufhin erfolgte eine Mitgliederbefragung gemäß § 14 Abs. 11 SPD-Organisationsstatut. Der erste Abstimmungszeitraum war vom 14. Oktober bis zum 25. Oktober 2019. Die Abstimmung fand online und per Briefwahl durch alle SPD-Mitglieder, die bis zum 16. September 2019 Mitglied geworden waren, statt. Das Abstimmungsergebnis wurde am 26. Oktober 2019 verkündet. Da kein Wahlvorschlag eine absolute Mehrheit erreichte, folgte eine zweite Mitgliederbefragung, in der es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Wahlvorschlägen der ersten Mitgliederbefragung Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans kam. Hätte der zweitplatzierte Wahlvorschlag nicht mehr für die zweite Abstimmung antreten wollen, wäre Platz 1 der Wahlvorschlag der SPD-Mitglieder gewesen.^[13][12]

Die formelle Entscheidung für eine Doppelspitze, für die eine Satzungsänderung notwendig war, sowie die Wahl für den Parteivorsitz fand am 6. Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin statt. Dabei folgten die Delegierten dem Wahlvorschlag der Mitglieder. Dies hätte nicht zwangsläufig der Fall sein müssen, weil die Delegierten in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei sind. Das verabredete Verfahren kam nur mit mindestens zwei Wahlvorschlägen in Gang. Außerdem war eine Mitgliederbeteiligung von mindestens 20 % erforderlich.^[13]

Zeitablauf

• 24. Juni 2019: Beschluss des Prozederes zur Besetzung des Parteivorsitzes durch den Parteivorstand
• 1. Juli 2019 – 1. September 2019: Bewerbungsphase
• 16. September 2019: Stichtag bis zu dem SPD-Mitgliedschaft erlangt werden muss, um an Mitgliederbefragung(en) teilnehmen zu können
• 4. September 2019 – 12. Oktober 2019: Vorstellung der Kandidaten auf 23 Regionalkonferenzen^[14]
• 14. – 25. Oktober 2019: Erste Mitgliederbefragung
• 26. Oktober 2019: Veröffentlichung des Ergebnisses der ersten Mitgliederbefragung
• 19. – 29. November 2019: Zweite Mitgliederbefragung mit Stichwahl zwischen Erstem und Zweitem aus der ersten Mitgliederbefragung
• 30. November 2019: Veröffentlichung des Ergebnisses der zweiten Mitgliederbefragung^[12]
• 6. Dezember 2019: Bundesparteitag in Berlin mit formeller Wahl des Parteivorsitzes und formelle Implementierung einer Doppelspitze^[11]

Nominierte

Weitere Informationen Foto, Namen, Mandate und Ämter ...

Foto	Namen, Mandate und Ämter	Verkündung	Nominierende Parteigliederungen	Slogan
	Christina Kampmann Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (2015–2017) Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (seit 2017) Mitglied des Deutschen Bundestages (2013–2015) Michael Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (2013–2021) Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 1998) Mitglied des SPD-Parteivorstandes (2017–2023)	3. Juli 2019	Bezirk: Hessen-Nord[15] Unterbezirke: Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner[16]	Mit Herz und Haltung. Gemeinsam den Aufbruch wagen.[17][18]
	Nina Scheer Umwelt- und Energiepolitikerin Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2013) Mitglied der Grundwertekommission der SPD Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung Karl Lauterbach Gesundheitspolitiker Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2013–2019) Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2005)	12. Juli 2019	Unterbezirke: Leverkusen, Herzogtum Lauenburg, Essen, Segeberg, Stormarn, Lübeck und Düren/Jülich[19][20][21]	Sozial.Ökologisch.Klar.
	Gesine Schwan Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD SPD-Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten (2004 und 2009) Ralf Stegner Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD (2014–2019) Vorsitzender der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag (seit 2008) Finanzminister (2003–2005) und Innenminister (2005–2008) des Landes Schleswig-Holstein	16. August 2019	Unterbezirke: Bremen-Nord, Rosenheim-Land, Rosenheim-Stadt, Frankfurt (Oder), Berchtesgadener Land, Pinneberg, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde[22][23]	Leidenschaftlich – echt sozialdemokratisch.[24][25]
	Petra Köpping Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (seit 2014) Mitglied des Sächsischen Landtags (seit 2009) Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen (2006–2016) Boris Pistorius Oberbürgermeister von Osnabrück (2006–2013) Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport (seit 2013) Mitglied des Niedersächsischen Landtages (seit 2017) Mitglied des SPD-Parteivorstandes (seit 2017)	18. August 2019	Landesverbände: Sachsen, Niedersachsen, Thüringen Bezirke: Weser-Ems, Nord-Niedersachsen, Braunschweig Unterbezirke: Erzgebirge, Leer, Kreis Leipzig, Mittelsachsen, Nordsachsen, Osnabrück-Land, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Stadt Leipzig, Braunschweig, Chemnitz, Goslar, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Osnabrück-Stadt, Region Hannover, Salzgitter, Wolfsburg[26]	#TeamSPD[27]
	Klara Geywitz Mitglied des Landtags von Brandenburg (2004–2019) Generalsekretärin der SPD Brandenburg (2013–2017) Mitglied des SPD-Parteivorstandes (seit 2017) Olaf Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister (seit 2018) Erster Bürgermeister von Hamburg (2011–2018) Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007–2009) Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD (2009–2019)	20. August 2019	Landesverband: Hamburg[28] Unterbezirke: Potsdam, Spree-Neiße, Cottbus und Ostholstein[29]	Für eine SPD, die wieder stolz auf sich sein kann.[30][31][32]
	Saskia Esken Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2013) Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (2010–2017)	28. August 2019	Landesverband: Nordrhein-Westfalen[33] Unterbezirke: Aachen, Rheinisch-Bergischer-Kreis und Calw[34]	Standhaft Sozial Demokratisch[35][36]

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Zurückgezogene Kandidaturen

Legende: T: Teamkandidatur eines Duos, E: Einzelkandidatur.

Angekündigte Kandidaturen ohne Nominierung

Nicht angetretene Führungspersönlichkeiten

Einige Führungspersönlichkeiten aus Partei, Regierung und den Ländern wurden als mögliche Kandidaturen für den Parteivorsitz gehandelt, schlossen aber (teilweise frühzeitig) eine Kandidatur ihrerseits aus:

• Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, kommissarische Parteivorsitzende nach Nahles Rücktritt (Juni – Dezember 2019)
• Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin^[51]
• Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales^[52]
• Lars Klingbeil, Generalsekretär^[53], wurde 2021 Parteivorsitzender als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans^[54] an der Seite von Saskia Esken
• Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender Jusos in der SPD^[55][56]
• Anke Rehlinger, Vorsitzende der SPD Saarland^[57]
• Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, kommissarische Parteivorsitzende nach Nahles Rücktritt (Juni – September 2019)
• Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen^[58][59]

Abstimmungsergebnisse

Die erste Abstimmungsrunde erfolgte vom 14. bis zum 25. Oktober 2019 und ergaben die angegebenen Ergebnisse. Die Stichwahl zwischen den beiden Duos Olaf Scholz & Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken fand vom 19. November bis zum 29. November 2019 statt.^[87]

Parteitagsergebnis

Am 6. Dezember 2019 wurde auf dem Berliner SPD-Bundesparteitag das siegreiche Duo der Mitgliederbefragung formell zu Parteivorsitzenden gewählt. Saskia Esken erhielt 75,9 % und Norbert Walter-Borjans 89,2 % der Delegiertenstimmen.^[89]