Zollfahndungsdienst

Sachliche Zuständigkeit

Hierbei geht es in der Hauptsache um die Aufgaben nach § 208 Abs. 1 AO bei Steuerstraftaten (§ 369 AO) und Steuerordnungswidrigkeiten (§ 377 AO). Das sind zum einen Delikte mit Bezug zu Abgaben in Bundesverwaltung wie Ein- und Ausfuhrzölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 ZollVG); hierzu gehört auch die Ermittlung der Grundlagen für das Besteuerungsverfahren (Doppelfunktion). Zum anderen ist der Bannbruch eine Steuerstraftat, die nicht an Abgaben, sondern an Verbote der Ein-, Aus- und Durchfuhr anknüpft (vgl. § 1 Abs. 3 ZollVG, Verbote und Beschränkungen). Ergänzt wird die Zuständigkeit im Bereich der Verbringungsverbote durch § 21 AWG (hierauf verweisen § 8 GÜG, § 73 BNatSchG, § 87 KGSG);^[4] § 20 CWÜAG; § 1 Abs. 5, § 12b ZollVG hinsichtlich Geldwäsche; weitergehend § 37 MOG (erfasst auch Betrug und Subventionsbetrug). Unterhalb des Gesetzes trifft die Kleinfall-Regelung (KFR)^[5] Bestimmungen zur Abgrenzung der Zuständigkeit des Zollfahndungsdienstes mit dem Ziel seiner Entlastung.

Abgrenzung

Ausdrücklich nicht zuständig ist der ZFD in der Bekämpfung der Schwarzarbeit gem. §§ 3 Abs. 2 S. 2, Abs. 5 S. 2, 5 Abs. 2 S. 2; 39 S. 1 ZFdG, da dies gem. § 14c Abs. 1 SchwarzArbG den Hauptzollämtern (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) obliegt.

Ermittlungsbefugnis

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes zur Ermittlung ergeben sich u. a. aus § 404 AO, § 52 ZFdG und der Strafprozessordnung; die Zollfahndungsbeamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (vgl. § 152 GVG) und zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt (§§ 6, 9 UZwG). Das Zollkriminalamt koordiniert als Zentralstelle die Ermittlungen der Zollfahndungsämter (§ 3 Abs. 5 ZFdG); es kann strafprozessuale Ermittlungen selbst durchführen (§ 4 Abs. 1 ZFdG) und den Zollfahndungsämtern Weisungen erteilen (§ 25 Abs. 1 ZFdG).

Verfahren

Geleitet wird das Straf- bzw. Bußgeldverfahren von Hauptzollamt (Straf- und Bußgeldstelle; § 386 AO, reine Steuerdelikte) oder Staatsanwaltschaft (vgl. § 402 AO), das Bußgeldverfahren bei Verbringungsverboten ggf. auch von einer anderen Behörde. Die Staatsanwaltschaft kann das Zollfahndungsamt auch dann um die Vornahme von Ermittlungen ersuchen, wenn die verfolgte Steuerstraftat mit einer allgemeinen Straftat tateinheitlich zusammentrifft.^[6]

Standorte

Es bestehen gem. § 12 Abs. 1 FVG, § 2 und Anlage 2^[7] der Verwaltungsvorschrift BestBS-HZÄ/ZFÄ^[8] acht Zollfahndungsämter^[9] mit 30 Außenstellen:^[10]

• Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg (5 Außenstellen: Cottbus, Frankfurt (Oder), Pomellen [MV], Teltow, Eberswalde)
• Zollfahndungsamt Dresden (2 Außenstellen: Görlitz, Leipzig)
• Zollfahndungsamt Essen (7 Außenstellen: Aachen, Düsseldorf-Flughafen, Kleve, Köln, Köln-Flughafen, Münster, Nordhorn [NI])
• Zollfahndungsamt Frankfurt am Main (6 Außenstellen: Frankfurt-Flughafen, Wiesbaden, Kassel, Mainz [RP], Kaiserslautern [RP], Saarbrücken [SL])
• Zollfahndungsamt Hamburg (3 Außenstellen: Bremerhaven [HB], Kiel [SH], Rostock [MV])
• Zollfahndungsamt Hannover (3 Außenstellen: Bielefeld [NW], Bremen [HB], Magdeburg [ST])
• Zollfahndungsamt München (4 Außenstellen: Lindau, München-Flughafen, Nürnberg, Weiden)
• Zollfahndungsamt Stuttgart (3 Außenstellen: Freiburg i. Br., Karlsruhe, Radolfzell).

Trotz dieser Bezirks- und Sitzbestimmung können die Beschäftigten der Zollfahndungsämter gem. § 3 BestBS-HZÄ/ZFÄ^[8] auch außerhalb des zugewiesenen Bezirks Amtshandlungen vornehmen, soweit dies in anderen Vorschriften geregelt.

Für Außenwirtschaftssachen sind schwerpunktmäßig die Zollfahndungsämter Berlin-Brandenburg, Essen, Hamburg und Stuttgart zuständig, für Marktordnungssachen die Zollfahndungsämter Dresden, Frankfurt, Hamburg, Hannover und München.^[11]

Sachgebiete

Die Zollfahndungsämter sind (ähnlich wie die Hauptzollämter) in der Regel in folgende Sachgebiete unterteilt.^[12][13] Dabei verfügt nicht jeder Standort über alle Sachgebiete. Den Sachgebieten können weitere Arbeitsgebiete unterstehen.

• Sachgebiet 100: Allgemeine Verwaltung – unterstützende Aufgaben für den Zollfahndungsdienst^[13]
• Sachgebiet 200: Einsatzunterstützung der OEZ, technische Servicedienste sowie Lage- und Informationsdienst^[13]
• Sachgebiet 300: Informationsgewinnung, offene Informationsgewinnung, verdeckte Informationsgewinnung^[13]
• Sachgebiet 400: Ermittlungen in der organisierten Kriminalität, Finanzermittlungen/Zentrale Finanzermittlungsgruppe, Vermögensabschöpfung^[13]
• Sachgebiet 500 – 900: Fachsachgebiete Ermittlungen, z. B. gegen Waffen- oder Drogenschmuggel, Exportverstöße, Artenschutzdelikte oder gefälschte Produkte im großen Stil^[13]

Sonstiges

2023 waren in den 8 Zollfahndungsämtern 2.499 Personen tätig.^[14]

Als Spezialeinheit für Observation und Zugriff besteht bei jedem Zollfahndungsamt eine Observationseinheit Zoll (OEZ), vergleichbar den Mobilen Einsatzkommandos der Polizei. Entsprechend der ZUZ des ZKA müssen die Zollfahndungsämter gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 ZFdG ebenfalls Spezialeinheiten zur Unterstützung für andere Behörden der Zollverwaltung vorhalten.