Anne Brorhilker

Ermittlungen und nennenswerte Gerichtsverfahren

Brorhilkers Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug begannen im Sommer 2013. Sie arbeitete gemeinsam mit dem Landeskriminalamt in Düsseldorf an den Fällen. Am 14. Oktober 2014 ließ sie mit großem Fahndungserfolg eine weltweite Razzia durchführen. Dabei wurden 130 Gebäude in 14 Ländern durchsucht.^[4] Handelsblatt und Capital urteilten, sie habe die Aufklärung anfangs „quasi im Alleingang“ vorangetrieben.^[5][6]

Im Jahr 2017 wurde sie Abteilungsleiterin der Steuerabteilung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Basierend auf Brorhilkers Ermittlungen begann im Jahr 2019 der Musterprozess in Sachen Cum-Ex. Vor dem Landgericht Bonn wurde erstmals die Frage verhandelt, ob die Geschäfte illegal seien. Zwei Kronzeugen sagten in diesem Verfahren aus. Im Frühjahr 2020 stellte das Landgericht in seinem Urteil fest, dass die Praxis von Cum-Ex strafbar sei, und verurteilte die beiden Angeklagten.^[7] Der Bundesgerichtshof folgte dem Landgericht in seiner Einschätzung und stellte 2021 höchstrichterlich fest, dass Cum-Ex strafbare Steuerhinterziehung darstellt.^[8] Brorhilker war nicht bereit, mit gerichtlicher Zustimmung auf die Anklageerhebung zu verzichten und Ermittlungsverfahren mit Geldauflagen gemäß § 153a StPO einzustellen, was Banken angeregt hatten.^[9] Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte liefen im August 1700 unter ihrer Leitung.^[10] Bis Ende 2023 führten alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuldsprüchen.^[11]

Im März 2021 wurde Brorhilker zur Hauptabteilungsleiterin der Hauptabteilung H befördert, die aus vier Abteilungen zur Bearbeitung der Cum-Ex-Fälle bestand.^[12] Anfang März 2022 ließ sie die Büros von Barclays und Merrill Lynch, im Mai 2022 die von Morgan Stanley durchsuchen. Im Juli 2022 klagte sie Christian Olearius, ehemals Sprecher der Gesellschafter der Warburg-Bank, an.^[13]

Im Oktober 2024 stellte Olearius Strafanzeige gegen Brorhilker, die ihn als Staatsanwältin angeklagt hatte. Sie habe unter anderem „vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen“^[14] gegen ihn gemacht. Wenige Monate zuvor war das Verfahren gegen Olearius wegen schweren Steuerbetrugs^[14] vom Landgericht Bonn wegen verschiedener Herzerkrankungen und hohen Blutdrucks^[15] eingestellt worden.^[16]

Herausforderungen während der Ermittlungen

Ihre Ermittlungen waren verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, darunter fiel auch die fehlende Zusammenarbeit unter den Behörden. So wurde im Verfahren vor dem Landgericht Bonn öffentlich, dass das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 über eine Liste mit 566 potentiellen Cum-Ex-Betrügern verfügten, welche das Ministerium der Oberstaatsanwältin jedoch vorenthielt. Stattdessen mussten sie und ihr Team die Täter eigenständig recherchieren. Des Weiteren verfügten die Interessenvertretungen der Banken und Cum-Ex-Profiteure über ein ausgeprägtes Lobbynetzwerk zur Beeinflussung des Bundesfinanzministeriums.^[17]

2016 stieß Brorhilker anlässlich von Untersuchungen der Warburg-Bank auf eine Nähe zwischen Finanzindustrie und Politik. Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro des Hamburger Finanzamts wurden gegenüber der Bank fallengelassen.^[18] Dabei stellte sich auch die Frage möglicher politischer Beeinflussung durch Olaf Scholz, den damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg. Zur Klärung wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.^[19] Der Untersuchungsausschuss hielt Anfang November 2020 eine konstituierende Sitzung ab und teilte dem Justizministerium NRW Mitte Februar 2021 mit, dass die Akten des Warburg-Bank-Verfahrens (113 Js 522/16) angefordert würden,^[20] die im Mai des Jahres dann auch ausgefolgt wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln im September 2021 auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzverwaltung durchsucht hatte, wurde das Verfahren zur Hamburger Finanzverwaltung (213 Js 100/21) vom Warburg-Bank-Verfahren abgetrennt.^[21]

Im Dezember 2021 schickten Anwälte der Warburg-Bank dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker, die von der Süddeutschen Zeitung als ein Angriff auf ihre Glaubwürdigkeit und Befähigung eingeschätzt wurden. Einige der Fragen betrafen die Häufigkeit ihrer Treffen mit den Autoren der ARD-Dokumentation Der Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt die Steuermafia und die Absprachen mit Vorgesetzten zu dieser Dokumentation, weiter ihre Kontakte zu Politikern, zum Beispiel Fabio De Masi.^[22]

Nachdem der Untersuchungsausschuss Hamburg sich die Ermittlungsakten zum Verfahren „Finanzverwaltung Hamburg“ hatte übersenden lassen, wurden beim Justizministerium NRW Anfang August 2022 auch die elektronischen Asservate (E-Mails, Kalendereinträge) des Verfahrens angefordert. Binnen eines Jahres erging mehrfacher Schriftverkehr, bei dem das Justizministerium um Konkretisierung des Anliegens des Untersuchungsausschusses bat, das seitens des Ausschusses stets gleichlautend, abgesehen von einer Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes um die Ermittlungsakte zum HSH-Nordbank-Verfahren, wiederholt wurde. Das Ministerium veranlasste eine interne Prüfung der rechtlichen Vorgaben zur Herausgabe, um Ende Mai 2023 die Staatsanwaltschaft Köln anzuweisen, dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses zu entsprechen.^[23] Während der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln, Joachim Roth, sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ,^[24] drohte der Untersuchungsausschuss im Juni 2023 mit rechtlichen Schritten, sollten bis Anfang Juli 2023 die angeforderten Asservate nicht vorliegen.^[25]

Im August 2023 hatten Mitglieder des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) öffentlich vorgeworfen, die Aufklärung der Warburg-Affäre und der Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zu verschleppen. Akten und Beweismittel aus den Ermittlungen waren bei der Staatsanwaltschaft in Köln schließlich angefordert worden. Nach mehr als einem Jahr lagen diese immer noch nicht vor. Limbach schob die Verantwortung auf die Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft. Limbach persönlich habe deshalb Daten in Köln durch eigene Mitarbeiter kopieren lassen. In einem internen Bericht soll Anne Brorhilker der Darstellung Limbachs widersprochen haben. Die Unterlagen hätten dem Ministerium längst vorgelegen.^[26] Claus Ott (Süddeutsche Zeitung) kommentierte am 10. Oktober 2023, Limbach mache im Fall Cum-Ex genau das, was er nicht tun sollte: die Arbeit von Staatsanwaltschaften beeinflussen.^[27]

Erst im September 2023 wurde der Anforderung der Asservaten-Aushändigung an den Untersuchungsausschuss ordnungsgemäß entsprochen.^[28] Kurzfristig verschwanden die Datenspeicher aus dem Tresor, tauchten einige Zeit später aber wieder auf.^[29]

Entmachtungsstreit

Im September 2023 gab es einen Streit um die „Entmachtung“ Brorhilkers. Das Handelsblatt stellte dar, dass Brorhilker brieflich Justizminister Limbach, ihren obersten Dienstherrn, kritisiert habe, weil dieser ihr die Hälfte der Staatsanwälte – im Wege der Aufspaltung der Cum-Ex-Abteilung^[30] – wegnehmen wolle, mit denen sie die Aufklärung vorangetrieben habe.^[31][32] Nach heftiger Kritik von Oppositionspolitikern und Experten und einer Petition der Lobbyorganisation Finanzwende auf WeAct vollzog Limbach eine Kehrtwende und stellte vier neue Staatsanwälte ein, sprach Beförderungen aus, behielt die Arbeitsstruktur der Abteilung bei und verbesserte die Zusammenarbeit mit anderen Behörden.^[33] Brorhilker hatte schon seit Langem mehr Personal gefordert. Ihr direkter Vorgesetzter, der gerade von Limbach eingesetzte Leitende Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser, nach Angaben des Handelsblatts ohne Erfahrung mit Cum Ex, soll die Aufspaltungspläne für die Abteilung aus Effizienzgründen zur Beschleunigung der Verfahren unterstützt haben, verlor aber die Unterstützung des Ministers.^[34] Die Behauptung des Ministers, von den Umstrukturierungsplänen der Abteilung nichts gewusst zu haben, wurde bezweifelt.^[35] Anwaltskreisen zufolge ging es Brorhilker um die genaue Aufklärung, welche Banken und Börsenhändler welche Schuld auf sich geladen hätten, um dann den finanziellen Schaden für die Gemeinschaft größtmöglich auszugleichen. Dagegen sei es vielen Banken aber lieber, „schnelle Deals zu machen, um glimpflicher davon zu kommen“. Auch der Staat sei eher an kleinen schnellen Einnahmen als an späten großen Einnahmen interessiert.^[36]

Wechsel zur Bürgerbewegung

Am 22. April 2024 kündigte sie ihren Rückzug aus der Justiz an. Sie stellte einen Antrag zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31. Mai 2024.^[37][38] Gegenüber dem WDR kritisierte sie, dass die Justiz zu schwach aufgestellt sei:

Es komme, so Brorhilker, „oft dazu“, dass Beschuldigte, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügten, sich „aus den Verfahren schlicht rauskaufen können“, obwohl solche „Deals wenig lukrativ“ für den Staat seien, da der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe bekomme, die ihm zustehe. Die Großen lasse man laufen, die Kleinen hänge man, sagte Brorhilker.^[39] Zudem gibt es laut Brorhilker mit Cum-Ex-Nachfolgemodellen weiterhin Steuerdiebstähle. Grund seien fehlende Kontrollen bei Banken und auf den Aktienmärkten. Sie sehe die Kölner Staatsanwaltschaft dennoch prinzipiell gut aufgestellt, auch ohne ihre Leitung die bestehenden Cum-Ex-Fälle aufzuarbeiten.^[40][41] Die Lösung des Problems liege darin, so Brorhilker, mehr Personal in der Strafverfolgung einzusetzen und eine bundesweite zentrale Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu gründen, die auch Steuervergehen verfolge. Ihre Entscheidung für den Wechsel zur Bürgerbewegung verglich sie mit der eines Arztes, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung zu gehen, um „eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen.“^[42]

Brorhilkers Rückzug vom Staatsdienst wurde in der Presse breit rezipiert und kommentiert. So beurteilte Cornelius Welp in der Welt Brohilkers Abschied als ungewöhnlichen Vorgang und ihr zu diesem Anlass gegebene Interview im WDR als ein Signal von „fast schon zeitgeschichtlicher Relevanz“: Brorhilker habe es für eine Art „letzte Abrechnung“ genutzt.^[43] Mischa Erhard kommentierte im Deutschlandfunk, der Weggang Brorhilkers zu einer Bürgerbewegung und ihre bittere Bilanz angesichts des größten Steuerraubs aller Zeiten durch bandenartige Strukturen der organisierten Kriminalität aus Rechtsanwälten, Bankmitarbeitern und Finanzberatern sei ein Armutszeugnis für deutsche Politik und ein Weckruf. Auch der noch umfangreichere Schaden durch Cum Cum sei noch nicht aufgearbeitet.^[44] Das Handelsblatt schrieb, Brorhilkers Weggang nähre erneut Zweifel am politischen Willen zur Aufklärung dieses größten deutschen Steuerskandals; es gebe ein „systemisches Problem“.^[45] Marcus Jung merkte in der FAZ an, es sei ein offenes Geheimnis gewesen, dass die Zahl der Kritiker Brorhilkers in Düsseldorf zuletzt gewachsen sei. Ein Gespräch mit Limbach habe angestanden, sie „drohte, an Einfluss zu verlieren“. Brorhilker gehe mit ihrem Schritt ein hohes materielles Risiko ein; sie verliere ihre Pensionsansprüche als Beamtin.^[46] Entlassene Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten kein Altersgeld, sondern werden ausnahmslos in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Der Strafrechtler Thomas Fischer, der selbst darauf hinweist, dass er 2022 in einem Cum-Ex-Verfahren einen Angeklagten vertreten hatte, kritisierte in der Legal Tribune Online, dass Brorhilker beim Wechsel in den Lobbyismus einen gravierenden Interessenkonflikt in Kauf genommen habe und kritisiert ihre Tätigkeiten und ihr öffentliches Auftreten.^[47]

Bürgerbewegung Finanzwende

2024 wurde Brorhilker Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.^[40][41] Sie wurde somit Mitglied der nun vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernahm die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Schick nannte den Wechsel Brorhilkers zur Bürgerbewegung eine „Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer.“ Ihre Entscheidung müsse „ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.“^[48]

Dem entgegen soll laut Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV für Banken die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre verkürzt werden. Ohne Belege wären dann weder eine Anklage noch Steuerrückforderungen möglich. Entsprechend der Verjährungsfrist von 15 Jahren für schwere Steuerhinterziehung müssten daher die Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre erhöht werden. Anne Brorhilker hat daher im September 2024 mit Campact eine Petition^[49] mit dem Ziel gestartet, dass der Bundestag Ende September 2024 dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Andernfalls könnten Banken legal Beweismittel vernichten.^[50] Das Gesetz wurde am 26. September 2024 im Bundestag angenommen, allerdings gilt die verkürzte Aufbewahrungsfrist „für Personen und Gesellschaften, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, erst mit einer Verzögerung von einem Jahr“. „Die Einschränkung dient dem Zweck, laufende Cum-Ex-Ermittlungsverfahren durch die als bloße Entbürokratisierungsmaßnahme intendierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nicht zu beeinträchtigen oder zu erschweren“, heißt es dazu.^[51]