Auslandseinsätze der deutschen Polizei

Die Verwendung von deutschen Polizeikräften in zwischenstaatlichen Organisationen betrifft die auswärtigen Angelegenheiten, für die der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG i. V. m. Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG hat (Auswärtige Gewalt).^[4] Die Entsendung erfolgt ausschließlich zu polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben. Auslandseinsätze werden formal ausschließlich durch die Bundespolizei durchgeführt, welche in diesem Bereich die uneingeschränkte Polizeizuständigkeit hat.^[5] Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 8 des Bundespolizeigesetzes, der eine Mitwirkung an internationalen Maßnahmen auf Ersuchen internationaler Organisationen oder im Rahmen entsprechender Abkommen vorsieht. Polizeibeamte der Länder können an klassischen Auslandseinsätzen (Polizeimissionen und Frontex-Einsätzen) mitwirken, werden jedoch zu diesem Zweck zur Bundespolizei abgeordnet (Organleihe) und handeln in deren Auftrag.^[6] Das Bundespolizeipräsidium weist in einem weiteren beamtenrechtlichen Schritt alle Beamtinnen und Beamten (Bund und Länder) gemäß § 29 Bundesbeamtengesetz (BBG) dem für den Einsatz verantwortlichen Mandatgeber zur Dienstverrichtung zu (Zuweisung). Besondere Formen polizeilicher Auslandsverwendungen, etwa das Verbindungsbeamtenwesen, der Einsatz als Dokumenten- und Visumberater, grenzpolizeiliche Unterstützungsmaßnahmen, der weltweite Personen- und Objektschutz, sowie Einsätze im Rahmen humanitärer Aufnahme- und Resettlementverfahren, werden ausschließlich durch die Bundespolizei ohne Beteiligung der Länder wahrgenommen.

Auslandseinsätze der Polizei sind damit von militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu unterscheiden, die auf anderen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen beruhen.^[7] Polizeiliche Auslandseinsätze unterliegen nicht dem parlamentarischen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages. Anders als bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entscheidet über die Beteiligung deutscher Polizeikräfte an internationalen Missionen grundsätzlich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die auswärtigen Angelegenheiten nach Art. 32 des Grundgesetzes. Die Entsendung erfolgt in der Regel durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag ist nach § 8 Abs. 1 Bundespolizeigesetz über die beabsichtigte Verwendung der Bundespolizei im Ausland zu unterrichten; ein förmliches Zustimmungserfordernis besteht jedoch nicht.

Die Beteiligung deutscher Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen wird durch Bund und Länder gemeinsam organisiert. Zentrales Koordinierungsgremium ist die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ (AG IPM), ein ständiges Gremium der Innenministerkonferenz. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit grundsätzlichen Erwägungen und bietet den Ländern eine Möglichkeit der Mitgestaltung. Die Entscheidung, ob sich Länder an Polizeimission beteiligen können, trifft jedoch ausschließlich die Bundesregierung.^[8] Die AG IPM unterhält eine Geschäftsstelle beim Bundesministerium des Innern und eine Organisationseinheit "Missionsbetreuung" beim Bundespolizeipräsidium, die organisatorische und administrative Aufgaben übernimmt.^[9] Die Ausstattung mit einheitlicher Uniform, Schutzausrüstung und Material erfolgt durch den Zentralen Logistikstützpunkt Auslandsverwendungen des Bundespolizeipräsidiums (ZLSPA).

Die Auswahl der Einsatzkräfte erfolgt durch die entsendenden Behörden nach einheitlichen Kriterien. Neben fachlicher Qualifikation werden insbesondere internationale Erfahrung, Fremdsprachenkenntnisse, Belastbarkeit und interkulturelle Kompetenz berücksichtigt. Vor der Entsendung absolvieren die ausgewählten Kräfte ein länderspezifisches Auswahlverfahren und anschließend eine bundeseinheitliche Vorbereitung, die aus einer Basisvorbereitung (Basisseminar für Auslandseinsätze) besteht. Nach erfolgter Bewerbung auf eine Funktion in einer Polizeimission absolvieren die Beamten missionsbezogene Vorbereitungsseminare (VBS), die gezielt auf die Verwendung in einem Einsatzgebiet vorbereiten.^[10]

Die Vorbereitung und Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen erfolgt an zentralen Trainingsstandorten der Polizei von Bund und Ländern. Neben polizeifachlichen Inhalten umfasst die Ausbildung auch rechtliche Grundlagen internationaler Missionen, interkulturelle Kompetenzen, Sicherheits- und Verhaltenstraining sowie gesundheitliche und psychologische Vorbereitung.^[11]

Seit August 1989 nehmen deutsche Polizisten an Auslandseinsätzen teil. Die ersten Polizeibeamten des Bundes wurden im Rahmen der UNTAG in Namibia eingesetzt. Nach Einsätzen in Kambodscha (UNTAC 1992), der Westsahara (MINURSO 1993) und auf der Donau (WEU Danube 1993) beteiligen sich seit 1994 auch Polizisten der Landespolizeien an Auslandseinsätzen. In Zusammenhang mit der Einrichtung der EU-Verwaltung für die Stadt Mostar unter WEU-Administrator Hans Koschnick wurden diese im Rahmen einer internationalen Mission in Bosnien und Herzegowina eingesetzt, um gemeinsam mit internationalen Kräften zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zum Wiederaufbau lokaler Polizeistrukturen beizutragen.^[12][13][14]

Schwerpunktmäßig sind deutsche Polizisten auf dem Balkan (Bosnien und Herzegowina: WEU Mostar Administration, UNMIBH und EUPM; Albanien: WEU MAPE; Kroatien: OSCE PMG; Kosovo: OSCE KVM, UNMIK; Mazedonien: EU PROXIMA), aber auch in Georgien (UNOMIG), Afghanistan German Police Project Team (GPPT) und Liberia (UNMIL) sowie im Sudan (Darfur und Südsudan) mehr als 4.300-mal zum Einsatz gekommen. Viele Polizisten haben bis heute zum wiederholten Male an Auslandseinsätzen teilgenommen.

Im Krieg gegen den Terror treten deutsche Polizeikräfte bei ausländischen europäischen Sportgroßveranstaltungen auf.^[15]

Mit Stand 9. März 2026 sind insgesamt 443 Beamte, davon 318 Beamte des Bundes und 125 Polizeivollzugsbeamte der Bundesländer im Auftrag von FRONTEX, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt.^[16]

In den Einsatzgebieten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan, Kosovo, Georgien, Liberia und im Sudan sind sie fester Bestandteil der friedenssichernden und -erhaltenden UN-Missionen oder engagieren sich im Rahmen des Zivilen Krisenmanagements der EU. Im Jahr 2016 wurden die bei UNMISS beteiligten deutschen Polizisten auf Grund der Sicherheitslage ausgeflogen. Als Reaktion luden die Vereinten Nationen Deutschland aus der Mission aus.^[17] Mittlerweile beteiligt sich Deutschland wieder an der UNMISS und stellt derzeit den Police-Commissioner.^[18]

Weitere Informationen Nr., Staat ...

Einsatzstärke deutscher Polizeieinheiten im Ausland (Stand: 11. März 2026)^[19][20]

Nr.	Staat	Name der Mission	Eingesetzte Polizisten	Beginn der Mission	Mandatende
1	Palastina Palästina	EUBAM Rafah	1 Polizeibeamte	November 2005	30. Juni 2026
2	Palastina Palästina	EUPOL COPPS	1 Polizeibeamte	Januar 2006	30. Juni 2026
3	Sudan Sudan (Darfur)	UNAMID	2 Polizeibeamte	Januar 2008	31. Dezember 2020
4	Georgien Georgien	EUMM Georgien	27 Polizeibeamte	Oktober 2008	14. Dezember 2026
5	Afghanistan Afghanistan	GPPT German Police Project Team (bilateral)	181 Polizeibeamte (Höchststand)[21]	April 2002	30. April 2021
6	Moldau Republik Moldau / Ukraine Ukraine	EUBAM Moldova	3 Zollbeamte / 2 Polizeivollzugsbeamte	November 2005	30. November 2025
7	Kosovo Kosovo	UNMIK	3 Polizeivollzugsbeamte	Juli 1999	nicht festgelegt
8	Kosovo Kosovo	EULEX Kosovo	9	Juni 2008	14. Juni 2027
9	Liberia Liberia	UNMIL	5 Polizeivollzugsbeamte	November 2004	30. März 2018
10	Mali Mali	MINUSMA	10 Polizeivollzugsbeamte	Juli 2013	30. Juni 2023
11	Ukraine Ukraine	OSCE SMM	0 Polizeivollzugsbeamte	März 2014	31. März 2021
12	Ukraine Ukraine	EUAM Ukraine	5 Polizeivollzugsbeamte	Juli 2014	31. Mai 2027
13	Irak Irak	EUAM Irak	6 Polizeivollzugsbeamte	November 2017	30. April 2026
14	Mali Mali	EUCAP Sahel Mali	0 Polizeivollzugsbeamte	Januar 2015	31. Januar 2027
15	Niger Niger	EUCAP Sahel Niger	2 Polizeivollzugsbeamte	Dezember 2016	30. Juni 2024
16	Libyen Libyen	EUBAM Libyen	0 Polizeivollzugsbeamte	Februar 2013	30. Juni 2027
17	Haiti Haiti	MINUJUSTH	0 Polizeivollzugsbeamte	Oktober 2017	15. Oktober 2019
18	Somalia Somalia	UNSOM	3 Polizeivollzugsbeamte	Mai 2016	31. Oktober 2024
19	Griechenland Griechenland, Italien Italien, Bulgarien Bulgarien, Ungarn Ungarn, Spanien Spanien, Zypern Republik Zypern, Georgien Georgien, Albanien Albanien	FRONTEX	344 Polizeivollzugsbeamte	November 2015	nicht festgelegt
20	Sudsudan Südsudan	UNMISS	7 Polizeivollzugsbeamte	seit Juli 2011	31. Oktober 2026
21	Somalia Somalia	EUCAP Somalia	6 Polizeivollzugsbeamte	16. Juli 2012	28. Februar 2027
22	Elfenbeinküste Elfenbeinküste, Ghana Ghana, Togo Togo, Benin Benin	EUSDI GoG	2 Polizeivollzugsbeamte	3. August 2023	2. August 2025 (in Verlängerung)
23	Armenien Armenien	EUMA	17 Polizeivollzugsbeamte	20. Februar 2023	19. Februar 2027
24	Zypern Republik Zypern	UNFICYP	5 Polizeivollzugsbeamte	4. März 1964	31. Januar 2027

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Multikulturelle Kompetenz, Charakterstärke, Teamfähigkeit, hohe Einsatzbereitschaft, Selbstmanagement und diplomatisches Geschick sind die Grundvoraussetzungen für die deutschen Polizisten in internationalen Friedenseinsätzen. Die bundesweit zwei ausgewiesenen Trainingsstandorte für polizeiliche Auslandsverwendungen in Lübeck (Bundespolizei) und Brühl (Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten – LAFP) tragen diesen Umständen durch eine gezielte Einsatzvorbereitung besondere Rechnung.

Je nach Missionsmandat ergeben sich für die deutschen Polizisten unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte. Ein Exekutivmandat übten sie exklusiv im Kosovo, im Rahmen der United Nation Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) aus. Die Beratung, Unterstützung und Überwachung des Aufbaus der lokalen Polizeiorganisationen steht normalerweise im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Eine funktionierende, nach demokratischen Grundsätzen operierende, verlässliche und vertrauenswürdige Polizeiorganisation ist für die Stabilität und die Rekonstruktion eines Post-Konflikt-Gebietes von essentieller Bedeutung.

Bei der Ausrüstung von Beamten der deutschen Polizei im Auslandseinsatz sind einige Besonderheiten zu beachten, so ist die Verwendung der Polizei-Einsatz-Patrone nach der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten nicht erlaubt. Als permanente Ausrüstung sind Schutzwesten Schutzklasse 4 und Feld- und Biwakausrüstung für Überlandeinsätze notwendig und bei diesen mitzuführen.

Die Einsatzdauer beträgt für die deutschen Polizisten grundsätzlich bis zu 12 Monaten. Für besondere Funktionen ist eine Einsatzverwendung, die von vornherein mehr als 12 bis zu 24 Monate betragen soll, möglich, sofern die AG IPM dies für das jeweilige Missionsgebiet beschlossen hat. In den Einsätzen tragen sie deutsche Uniformen, an denen zusätzlich eine Deutschlandflagge und die Hoheitssymbole der Mandatsgeber angebracht werden.

Besonders die europäischen Polizisten werden in den Missionsgebieten mit belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen konfrontiert, die mit den nationalen einheimischen Verhältnissen nicht vergleichbar sind. In der Regel ist die Infrastruktur des Einsatzgebietes zerstört. Je nach Einsatzgebiet können die Polizisten auch in Gemeinschaftsunterkünften oder Feldlagern der Bundeswehr oder internationaler Truppen untergebracht sein (bspw. Afghanistan, Somalia).^[22] In Mission mit moderater Sicherheitslage (bspw. Georgien, Armenien, Kosovo) organisieren die eingesetzten Polizeibeamten selbst ihre Wohnungen auf dem freien Markt. Engpässe bei der Wasser-, Gas- und Stromversorgung sind die Regel. Umwelt- und Luftverschmutzung, ein chaotischer Straßenverkehr, hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsraten, sowie die Tragödien durch Elend und Vertreibung sind alltägliche und allgegenwärtige Stressoren. Bei der Neuorganisation der häufig korrupten und in der Regel nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agierenden Polizeiorganisationen in den jeweiligen Einsatzgebieten stehen deutsche Polizisten immer wieder im Brennpunkt innerstaatlicher Spannungen, ethnischer, religiöser und sozialer Konflikte.

Umstritten ist, ob das bundesdeutsche Engagement im Rahmen des internationalen Krisenmanagements auch tatsächlich zur Wahrung innenpolitischer Interessen beiträgt. Die Debatte ähnelt der aufgeflammten Diskussion darüber, ob die Bundesrepublik durch Bundeswehrsoldaten tatsächlich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan „am Hindukusch verteidigt“ werden könne, was von Politikern sowohl benannt als auch bestritten wurde.

Die Befürworter der Einsätze argumentieren, durch die Stabilisierung nationaler und internationaler Sicherheit würden zudem weltweite Flüchtlingsströme verhindert, Flüchtlingen wird die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Außerdem diene die Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern letztlich auch der Bekämpfung grenzüberschreitender, organisierter Kriminalität, die sich fehlende rechtsstaatliche Strukturen in ehemaligen Kriegs- und Krisengebieten für ihre eigenen Zwecke zu Nutzen macht.

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