Blasphemie

Deutschland

Die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 stellte in Art 106 die Lästerung Gottes und der Jungfrau Maria unter Strafe, überließ diese aber dem Ermessen des Gerichts. In Folge der Aufklärung und unter Einfluss des revolutionären bzw. napoleonischen Frankreich wurde in einigen deutschen Staaten die Strafbarkeit von Gotteslästerung aufgehoben. Bekanntestes Beispiel ist das von Johann Anselm von Feuerbach 1813 verfasste Bayerische Strafgesetzbuch.^[5]

Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 sah in § 135 für öffentliche Gotteslästerung und die Verspottung einer der christlichen Kirchen Gefängnis bis zu drei Jahren vor.^[6] Andere Religionsgemeinschaften standen nicht unter dem Schutz dieses Gesetzes. Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reichs von 1871 übernahm diese Regelungen in § 166. Der Schutz wurde auch auf andere mit Korporationsrechten innerhalb des Reichsgebiets bestehende Religionsgesellschaften ausgedehnt.^[7]

1895 wurde Oskar Panizza für sein radikal religionsfeindlich-satirisches Drama Das Liebeskonzil vom Landgericht München I zu einer einjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Er ging danach für lange Jahre ins Exil (zunächst in die Schweiz, dann nach Frankreich) und erkrankte infolge der Haft psychisch, so dass er entmündigt wurde. Das Werk konnte erst in den 1960ern in Deutschland erscheinen.

Bedeutung erlangte § 166 StGB auch bei der Bekämpfung des aufkommenden Antisemitismus. So wurde Theodor Fritsch, einer der seit 1880 zu den publizistisch aktivsten Antisemiten des Deutschen Kaiserreichs, wiederholt nach dieser Norm verurteilt. Er hatte bereits zahlreiche Hetzschriften herausgegeben, darunter den bis 1945 in 49 Auflagen verbreiteten Antisemitenkatechismus, als er am 15. Mai 1910 in seinem völkischen Propagandablatt Der Hammer – Blätter für deutschen Sinn folgende Aussage veröffentlichte:

Daraufhin zeigte der 1893 gegründete Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, der auch für den Rechtsschutz des Judentums in Deutschland zuständig war, Fritsch wegen Beschimpfung einer mit Korporationsrechten ausgestatteten Religionsgemeinschaft (§ 166 des Reichsstrafgesetzbuches) und Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Anreizung zu Gewalttaten (§ 130) an. Fritsch wurde am 18. November 1910 vom Königlichen Landgericht Leipzig wegen Verletzung der religiösen Gefühle der jüdischen Gemeinschaft zu einer Woche Gefängnis verurteilt; zum gleichen Ergebnis führte ein zweiter Prozess wegen Talmudhetze, bei der er am 19. Mai 1911 zehn Tage Gefängnis erhielt.

In beiden deutschen Staaten galt § 166 StGB zunächst fort. In den 1960er Jahren wurden einige Mitglieder der bundesdeutschen Künstlergruppe SPUR nach § 166 StGB angeklagt und in zweiter Instanz zu Bewährungsstrafen verurteilt. In der DDR enthielt das zum 1. Juli 1968 in Kraft getretene neue Strafgesetzbuch keine entsprechende Vorschrift mehr, lediglich verunglimpfende Handlungen in gottesdienstlichen Räumen war noch strafbar.^[9] In der Bundesrepublik Deutschland ist die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB (wegen seiner Geschichte häufig, juristisch unzutreffend, als „Gotteslästerungsparagraph“ oder „Blasphemieparagraph“ bezeichnet) seit 1. September 1969 nur noch dann strafbar, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Frankreich

Frankreich war das erste Land, in dem Gotteslästerung 1791 straffrei wurde. Es ist seither ein laizistisches Land. Eine Diskussion um Blasphemie-Gesetze kam wieder verstärkt nach den Anschlägen auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 auf, bei dem 12 Mitarbeiter erschossen wurden.^[10] Die Debatte entfachte erneut mit dem Mord an Samuel Paty im Oktober 2020.

Irland

In Irland schrieb Artikel 40 der Verfassung vor, dass die Veröffentlichung blasphemischen Materials strafbar sein soll.^[11] Im Rahmen einer Rechtsreform im Juli 2009 war eine entsprechende Strafvorschrift eingeführt worden;^[12]

In einer 2018 zeitgleich mit der Staatspräsidentenwahl Volksabstimmung in der Republik Irland votierten die Iren mit 64,85 % für eine Entfernung der Blasphemieklausel aus der irischen Verfassung. Der Minister für Justiz und Gleichstellung, Charles Flanagan, begrüßte den Entscheid als zeitgemäß. Zusätzlich zur Änderung des Artikels 40.6.1 der Verfassung werden die Abschnitte 36 und 37 aus dem Defamation Act 2009 gestrichen.^[13]

Österreich

In Österreich wird nach § 188, § 189 öStGB verfahren (siehe auch „Herabwürdigung religiöser Lehren“ in Österreich).

Pakistan

Pakistan, das sich 1956 zur ersten Islamischen Republik der Welt ausrief, hat etwa 156 Millionen Einwohner; davon sind 96 Prozent Muslime, 2,3 Prozent Christen und 1,5 Prozent Hindus. Die Situation im Land wird mitgeprägt durch ein sehr starkes Bevölkerungswachstum (siehe hier).

Seit Jahren wird kritisiert, dass die Blasphemiegesetze in Pakistan dazu missbraucht werden, gegen Andersgläubige vorzugehen und vor allem um persönliche Streitigkeiten auszutragen. So genüge in vielen Fällen ein reiner Verdacht der Gotteslästerung. Das Blasphemie-Gesetz ist im pakistanischen Strafgesetzbuch verankert und umfasst vier Paragraphen. Grundsätzlich verbietet das 1986 eingeführte Gesetz die Beleidigung jeder Religion. Schwerste Strafen sind für Schändung des Koran (Paragraf 295-B, lebenslange Haft) und die Beleidigung des Namens Mohammeds (295-C, Todesstrafe) vorgesehen. Zwar wurde in Pakistan bisher kein Todesurteil vollstreckt, mehrere Angeklagte wurden aber nach ihrer Freilassung von einem Mob gelyncht. Die meisten Anklagen wurden gegen Ahmadis erhoben, etwa 13 Prozent der Angeklagten waren Christen.^[14]

• Am 30. Mai 2007 wurde ein Christ wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt.^[15]

• Ende März 2010 verhaftete die Polizei in der pakistanischen Provinz Punjab die Christin Rubina Bibi. Sie soll den Propheten Mohammed „beleidigt“ haben. Auf Nachfrage bestritt die Polizei von Alipur die Verhaftung und versuchte, diese vor Menschenrechtsorganisationen geheim zu halten.^[16]

• Die Christin Asia Bibi wurde am 8. November 2010 von einem Gericht^[17] als erste Frau in der Geschichte des Landes wegen behaupteter Blasphemie zum Tode verurteilt.^[18]

Papst Benedikt XVI. rief 2011 bei seinem traditionellen Neujahrsempfang für die Diplomaten am Heiligen Stuhl die pakistanische Regierung dazu auf, das Gesetz aufzuheben, „umso mehr, als es offensichtlich als Vorwand dient, um Ungerechtigkeit und Gewalt gegen die religiösen Minderheiten zu provozieren“.^[19] Einen Tag später sprach der Generalsekretär der pakistanischen Partei Jamaat-e-Islami, Liaquat Baloch, von einer „Einmischung in interne und religiöse Angelegenheiten“. Laut APP, der staatlichen pakistanischen Nachrichtenagentur, qualifizierte er die Äußerung des Papstes als Vorlage, „um die ganze Welt in einen blutigen Krieg zu stürzen“.^[19]

2011 wurden nacheinander Salman Taseer und Shahbaz Bhatti, zwei hochrangige pakistanische Politiker, die sich zugunsten von Asia Bibi und für eine Reform des Blasphemiegesetzes geäußert hatten, auf offener Straße erschossen.

Für die Beibehaltung des umstrittenen Blasphemie-Gesetzes demonstrierten am 9. Januar 2011 in Pakistan über 40.000 Menschen.^[20] Der Spiegel resümierte anschließend: „In Pakistan bestimmen zunehmend Extremisten die Politik. […] Die Fanatiker haben längst gewonnen.“^[21]

• Im Sommer 2012 hielt ein Blasphemie-Fall Pakistan wochenlang in Atem: eine der Blasphemie angeklagte junge Christin namens Rimsha Masih kam in Untersuchungshaft. Sie war unter 18 und galt als geistig behindert. Im September kam sie auf Kaution aus dem Gefängnis frei. Auslöser dafür war die Festnahme eines Imams, der verdächtigt wurde, Beweise gegen das Mädchen gefälscht zu haben. Zuvor hatten über 1 Million Menschen aus vielen Ländern online eine von Avaaz.org formulierte Petition unterschrieben, die Pakistans Präsident Asif Ali Zardari aufforderte, sich für eine Freilassung des Mädchens einzusetzen.^[22][23] Am 1. Oktober 2012 stellte das „Höchste Gericht“ das Verfahren wegen Blasphemie nicht ein, obwohl zuvor die Polizei das Mädchen entlastet hatte.^[24]

• Im April 2014 wurde das christliche Paar Shagufta Kausar und ihr Ehemann Shafqat Emmanuel aus Gojra im Punjab zum Tode verurteilt, nachdem es angeblich Mohammed-kritische Textbotschaften ausgetauscht hatte.^[25] Nach sechs Jahren Haft wurde im Berufungsverfahren ein Urteil des Lahore High Court erwartet.^[26]

• Im Jahr 2019 stand Pakistan nach dem von Open Doors veröffentlichten Weltverfolgungsindex auf Platz 5. Dazu haben u. a. die Blasphemiegesetze des Landes erheblich beigetragen.^[27] 2019 verurteilte ein Gericht den in Multan lehrenden Universitätsdozenten Junaid Hafeez zum Tode aufgrund von Äußerungen über den Propheten Mohammed und den Koran, welche er 2013 unter anderem in sozialen Netzwerken getätigt hätte. Der Prozess, der sich seit 2014 hinzog, erhielt auch aufgrund der Ermordung des Strafverteidigers von Hafeez große Aufmerksamkeit in der pakistanischen Öffentlichkeit.^[28]

Polen

Die Ausstellung der Installation des Werks Pasja („Passion“) von Dorota Nieznalska wurde 1994 in Danzig wegen Verstoßes gegen § 196 des polnischen Strafgesetzes verboten.

Russland

In Russland ist seit dem Jahr 2013 die „Beleidigung der Gefühle von Gläubigen“ eine Straftat.^[29]

Schweiz

In der Schweiz wird ähnlich wie in Deutschland nach Art. 261 StGB verfahren.

Vereinigtes Königreich (England)

Im Vereinigten Königreich wurden gesetzliche Bestimmungen zur Blasphemie 2008 abgeschafft.^[30] Im Jahr 2025 wurde ein türkischstämmiger Einwanderer in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er vor dem türkischen Konsulat „fuck Islam“ und „Islam is religion of terrorism“ rief und den Koran verbrannte. Ein Berufungsgericht sprach ihn frei, weil Redefreiheit auch Äußerungen einschließe, die auf einige schockierend wirken könnten.^[31]

Mohammed-Karikaturen

Ein Beispiel einer Kontroverse um Gotteslästerung waren die 2005 von vielen Muslimen als blasphemisch empfundenen Mohammed-Karikaturen. Am 27. Oktober 2005 erstatteten elf Vertreter dänischer islamischer Organisationen aufgrund des Blasphemie-Paragraphen § 140 im dänischen Strafgesetzbuch Strafanzeige gegen die Zeitung Jyllands-Posten.^[32]

Am 6. Januar 2006 stellte die Staatsanwaltschaft in Viborg das Verfahren ein mit der Begründung, dass keine Hinweise auf eine Straftat nach dänischem Recht vorlägen.^[33] Diese Entscheidung bestätigte am 15. März 2006 der Direktor der dänischen Staatsanwaltschaft und begründete sie detailliert mit Bezug auf die Karikaturen.^[34]

Das dänische Parlament schaffte den seit 1866 bestehenden Paragraphen 140 des Strafgesetzbuchs und damit die Strafverfolgung wegen Blasphemie am 2. Juni 2017 ab.^[35]

In Khartum (Hauptstadt des Sudan) wurde am 14. September 2012 nach dem Freitagsgebet die Deutsche Botschaft in der „53 Baladia Street“ gestürmt, in Brand gesteckt und teilweise zerstört. Dann wurde die britische Botschaft beschädigt und die US-Botschaft gestürmt. Diese Aktion war laut Spiegel Online und Nachrichtenagenturen nicht spontan, sondern geplant, offenbar wegen Anti-Islam-Demos von Rechten in Deutschland.^[36]

Auch gegen die benachbarte britische Botschaft ging der Mob vor. Dann zogen tausende Demonstranten in Richtung Stadtrand zur US-Botschaft oder fuhren in Bussen dorthin. Der Polizei gelang es trotz Tränengas-Einsatz nicht, die US-Botschaft zu halten.^[37]

Papst-Karikaturen der Satirezeitschrift Titanic

Die römisch-katholische Kirche ging wiederholt gegen die Satirezeitschrift Titanic wegen Verunglimpfung des Papstes bzw. Religionsbeschimpfung vor.