Britische Unterhauswahl 1924

Am 16. November 1923 hatte der konservative Premierminister Stanley Baldwin das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ausschreiben lassen, um sich ein politisches Mandat für die von ihm geplante Zollpolitik zu sichern. Die Konservativen verfügten zu dieser Zeit über eine Mandatsmehrheit im Unterhaus. Die Wahl am 6. Dezember 1923 brachte jedoch nicht das von den Konservativen erwartete Ergebnis, sondern führte zum Verlust der konservativen Mehrheit und zu starken Stimmen- und Mandatsgewinnen der Labour Party und der kurz zuvor wiedervereinigten Liberal Party. Am 21. Januar 1924 erlitt die Regierung Baldwin prompt eine Abstimmungsniederlage im neu gewählten Unterhaus. Daraufhin bildete der Führer der Labour Party, Ramsay MacDonald, eine Labour-Minderheitsregierung (Kabinett MacDonald I). In den ersten neun Monaten wurde diese Regierung durch die Liberalen unterstützt. Allerdings waren weder Labour, noch die Liberalen mit dieser Situation sonderlich glücklich. Trotz ihrer schwierigen Lage entfaltete die Labour-Regierung eine beachtliche Aktivität. Das Budget des Schatzkanzlers Philip Snowden senkte die Einkommenssteuer, was auf viel Beifall stieß. Der Housing Act, der finanzielle Unterstützungen beim Hausbau und bei Mieten beinhaltete, wurde dagegen überwiegend kritisiert. Die Regierung legte den geplanten Ausbau der Marinebasis Singapur auf Eis, beschloss aber den Bau von mehreren neuen Kriegsschiffen.^[3]

Die am meisten beachteten Maßnahmen der neuen Regierung lagen jedoch im Feld der Außenpolitik. Premierminister MacDonald, der auch das Amt des Außenministers übernommen hatte, gelang eine Verständigung mit Frankreich über den Dawes-Plan. Die Labour-Regierung erkannte außerdem am 1. Februar 1924 de jure offiziell die neu gegründete Sowjetunion an, was sowohl von den Konservativen, als auch den Liberalen scharf kritisiert wurde.^[3][4]

Am 8. Oktober 1924 stimmte das Unterhaus mit 364 zu 198 Stimmen für eine von den Liberalen eingebrachte Resolution. 236 Konservative, 121 Liberale und zwei Unabhängige hatten für den Antrag gestimmt. 14 Liberale, 2 Konservative, 2 nordirische Nationalisten, und ein Unabhängiger stimmten zusammen mit der Labour-Fraktion dagegen.^[3][5] In dem Antrag wurde die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Campbell-Affäre gefordert. John Ross Campbell war ein kommunistischen Herausgeber, der beschuldigt worden war, in einem Artikel in der Workers’ Weekly die Streitkräfte zur Meuterei aufgefordert zu haben. Das anfänglich eingeleitete Strafverfahren wurde jedoch wieder eingestellt, und es gab Vermutungen, dass dies auf Betreiben der Labour-Regierung geschehen war. Premierminister MacDonald bestritt dies, lehnte einen Untersuchungsausschuss ab und ließ am 9. Oktober 1924 das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ausschreiben.^[3]

Kurz nach der Parlamentsauflösung veröffentlichten die Parteiführer ihre Wahlprogramme. Das Labour-Manifest gab „einem parteipolitischen Bündnis aus Liberalen und Tories“ die Schuld für die Neuwahlen. Es betonte die sozialen Maßnahmen der Regierung mit der Reduktion von Steuern auf Grundnahrungsmittel. Die Labour-Regierung habe alles getan, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Wirtschaft wiederzubeleben. Die neu aufgenommenen Beziehungen mit der Sowjetunion dienten der Friedenssicherung und könnten in Zukunft neue Absatzmärkte für britische Industrieerzeugnisse und Kohle eröffnen. Das von Stanley Baldwin veröffentlichte Wahlprogramm der Konservativen warf der Regierung völliges Versagen im Umgang mit der Arbeitslosigkeit vor. Die britische Industrie solle gegebenenfalls durch Schutzzölle vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Der Vertrag mit Sowjetrussland wurde als unvertretbar kritisiert. Das liberale Manifest wurde von H. H. Asquith und David Lloyd George unterzeichnet. Darin wurden die Verstaatlichungspläne der Labour-Partei abgelehnt, aber solide Sozialreformen grundsätzlich befürwortet. Es befürwortete den Freihandel und sprach sich für eine Wahlrechtsreform aus.^[3]

Wenige Tage vor dem Wahltermin erregte der sogenannte Sinowjew-Brief Aufsehen.^[6] Am 24. Oktober 1924 veröffentlichte die Daily Mail einen angeblich von Grigori Jewsejewitsch Sinowjew, dem Präsidenten des Zentralkomitees der Dritten Internationale, signierten Brief. Der Brief war an die Kommunistische Partei Großbritanniens adressiert. In ihm wurden die englischen Kommunisten dazu aufgerufen, sich auf die proletarische Revolution vorzubereiten. Dazu sollten sie Unzufriedenheit in der Armee und der Marine schüren, und unter den Arbeitern aufrührerische Propaganda verbreiten. Die Regierung MacDonald reagierte mit einem energischen öffentlichen Protest, den sie an die sowjetischen Behörden weiterleitete.^[3]

• Parteiführer
• 
  Premierminister
  Ramsay MacDonald
  (Labour)
• 
  Oppositionsführer
  Stanley Baldwin
  (Conservatives)
• 
  Früherer Premierminister
  Herbert Asquith
  (Liberals)

Gewählt wurde nach dem einfachen Mehrheitswahl-System in 603 Wahlkreisen. Eine Sperrklausel gab es nicht. 32 Abgeordnete (16 Konservative, 9 Labour-Abgeordnete, 6 Liberale und 1 irischer Nationalist) wurden ohne Gegenkandidaten gewählt. Für die verbleibenden 583 Sitze gab es 1396 Kandidaten, die sich wie folgt auf die Parteien verteilten: Konservative 518, Konstitutionalisten 12, Labour-Abgeordnete 505, Liberale 333, Kommunisten 8, Sinn Féin 8, Sonstige 12 (darunter 1 Northern Ireland Labour, 1 Scottish Prohibition Party). 12 Abgeordnete wurden in Universitätswahlkreisen gewählt.^[7]

1. [1]

   einschließlich des Speakers of the House

Die Konservativen und Stanley Baldwin, nun mit absoluter Mehrheit, konnten wieder eine Regierung bilden. Die Labour-Partei ging in die Opposition und Ramsay MacDonald wurde wieder Oppositionsführer. Baldwins Kabinett regierte in der Folge die volle Legislaturperiode, wurde jedoch aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit erneut nach fünf Jahren abgewählt.

• Politisches System des Vereinigten Königreichs
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