Bundesbeauftragter

In der Bundesverwaltung wird grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten (Koordinatoren/Sonderbeauftragten) unterschieden.^[1] Bundesbeauftragte werden auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet,^[2] Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte werden bei funktionalem Bedarf durch Kabinettbeschluss bzw. Organisationserlass der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers oder Erlass bzw. sonstige Bestimmung eines Ressorts eingesetzt.^[3][1]

Hierarchisch und besoldungsrechtlich reicht die Bandbreite von der Ebene der Ministerialdirigenten oder eines außertariflich Beschäftigten entsprechender Ebene bis zu amtierenden Ministerpräsidenten, auch gehören sowohl aktive wie ehemalige Politiker zu diesen Funktionsträgern.^[1] Da eine Reihe von Angehörigen der Leitungsebene (Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter) und Mitarbeiter der Bundesministerien (Referenten) gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung sind, fallen – neben deren Amtsbezügen – keine zusätzlichen Personalkosten für die Beauftragten selbst an.^[4] Die Funktion eines Koordinatoren, Beauftragten oder Sonderbeauftragten kann auch durch ein Mitglied des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden.^[1]

Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)^[5] sind die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

Es gibt auch Beauftragte, die nicht die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung gewährleisten sollen, sondern vom Deutschen Bundestag als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundesregierung berufen werden und somit nicht der Gubernative angehören. Beispiele sind der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nach Art. 45b GG und § 1 des dazu erlassenen Bundesgesetzes, der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag sowie der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So wurde im Januar 1952 das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geschaffen.^[6] Auch war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.^[7]

Im Jahr 2008 gab es mindestens 32 verschiedene Beauftragte im Bund, 2010 waren es 35 und 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung.^[8] Stand Juli 2025 gab es 27 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung.^[9] Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden mehr als 50 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft. Im Mai 2025 beschloss das Kabinett Merz in seiner konstituierenden Sitzung die Abschaffung von 25 der insgesamt 60 Stellen von Beauftragten und Koordinatoren.^[10]

2018 kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, die Zahl der Beauftragten habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, die Zuständigkeiten seien nicht immer nachvollziehbar und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten nähme diese in die Pflicht, obwohl Parlamentarier die Regierung auch kontrollieren sollten.^[12] Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD wurde das „Beauftragenwesen“ als „ausgeufert“ bezeichnet und eine Reduzierung um 50 Prozent vereinbart.^[13]

• Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1998. ISBN 978-3-428-02477-3.

• Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), Bundesministerium des Innern, Berlin, Stand: 1. Juli 2025, abgerufen am 29. August 2025.
• Magdalena Neubig: Beauftragte der Bundesregierung – Ein unklares und intransparentes System. In: Deutschlandfunk. 8. November 2022; abgerufen am 10. November 2022.