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Felix Klein (Antisemitismus-Beauftragter)

Jurist, Diplomat und Antisemitismusbeauftragter From Wikipedia, the free encyclopedia

Felix Klein (* 25. Januar 1968 in Darmstadt) ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Seit September 2026 ist er Ständiger Vertreter Deutschlands bei der OECD.[1] Er war von 2018 bis 2026 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.[2]

Felix Klein (2022)

Leben

Klein entstammt einer Familie von Siebenbürger Sachsen aus Sibiu (Hermannstadt). Zu seinen Vorfahren gehören evangelische Pfarrer. Sein Onkel Christoph Klein war bis 2010 Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien.[3] Felix Kleins Vater, Hans Klein, in den 1950er Jahren Geiger im Philharmonischen Orchester in Hermannstadt, siedelte 1956 nach Deutschland über[3] und lebte mit seiner Familie seit 1967 in Darmstadt. Zu seiner Verwandtschaft gehören der Journalist Fritz Klein und der Historiker Fritz Klein junior.

Dissertation (2001)

Felix Klein besuchte das United World College in Duino bei Triest. Er schloss seinem von 1987 bis 1992 absolvierten Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Freien Universität Berlin ein Aufbaustudium in Völkerrecht mit Masterabschluss an der London School of Economics an.[4] Danach absolvierte er von 1994 bis 1996 in Bonn die Ausbildung für den höheren Auswärtigen Dienst an der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes („Diplomatenschule“). 2001 promovierte er mit der Arbeit Eherecht und Ehewirklichkeit in Kamerun an der Universität St. Gallen zum Dr. iur. Neben Deutsch spricht er Französisch, Englisch, Italienisch und Spanisch.

Er begann seine Karriere im Auswärtigen Amt in Bonn als Referent für die Beziehungen zu den südamerikanischen Ländern Peru, Bolivien und Ecuador. War anschließend auf Auslandsstationen als Rechts- und Konsularreferent in Jaunde/Kamerun sowie als stellvertretender Generalkonsul in Mailand tätig. Seit 2007 arbeitete er selbst im Außenministerium: Referent im Personalreferat höherer Dienst im Auswärtigen Amt in Berlin, Stellvertretender Generalkonsul und Referent für Kultur und Wirtschaft am Deutschen Generalkonsulat in Mailand, Stellvertretender Leiter des Südosteuropareferats im Auswärtigen Amt, Persönlicher Referent und Leiter des Büros des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes Peter Ammon und zuletzt Leiter des Personalreferats höherer Dienst im Auswärtigen Amt.

Ab März 2014 war Klein Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt. Im April 2017 kamen Experten und Politiker zu dem Schluss, dass der Antisemitismus zunehmend verbreitet sei und auf breiter Front von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft werden müsse.[5] Als im Januar 2018 die Einführung der Position eines Antisemitismus-Beauftragten[6] verabschiedet wurde, schlug der Zentralrat der Juden in Deutschland Klein vor. Sein Amt ist im Bundesinnenministerium angesiedelt. Klein will dazu beitragen, dass die Probleme des Antisemitismus deutlich sichtbarer werden. Er ist seit Mai 2018 im Amt; Ende August 2026 wird er aus dem Amt des Antisemitismusbeauftragten ausscheiden.[7][8]

Seit August 2020 betreibt er als Antisemitismus-Beauftragter eine eigene Website.[9]

Im Sommer 2026 soll er Ständiger Vertreter Deutschlands bei der OECD werden.[10]

Wirken und Initiativen

Zu den Schwerpunkten von Kleins Amtszeit gehören rechtliche Verschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus, der Aufbau institutioneller Strukturen sowie die Förderung jüdischen Lebens.

Klein koordinierte die Einrichtung der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK), die sich im September 2019 konstituierte und in der er gemeinsam mit den Landesbeauftragten den Vorsitz führt.[11][12] Klein setzte sich für die Strafbarkeit des öffentlichen Verbrennens ausländischer Flaggen ein, die im Juni 2020 durch eine Neufassung des § 104 StGB umgesetzt wurde.[13]

Klein forderte bereits im September 2019 eine Ergänzung des § 46 Abs. 2 StGB um antisemitische Motive als strafschärfendes Merkmal bei der Strafzumessung.[14] Der Bundesrat griff die Forderung in seinem Gesetzentwurf ausdrücklich auf;[15] die Änderung trat im April 2021 in Kraft. Auch im Rahmen von Anhörungen des Deutschen Bundestages plädierte er für eine Schließung von Strafbarkeitslücken beim Tatbestand der Volksverhetzung.[16]

Klein erarbeitete federführend die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS), die 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sie dient als Handlungsrahmen für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.[17] Die Jüdische Allgemeine bewertete die Strategie als im Wesentlichen eine Zusammenstellung bereits beschlossener Maßnahmen.[18]

Klein setzte sich zudem für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter ein. Er begleitete die gesetzlichen Neuregelungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die 2021 in Kraft traten.[19]

Seit 2022 lobt Klein den Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland aus, mit dem in zwei Alterskategorien bürgerschaftliches Engagement für die Sichtbarmachung jüdischen Lebens gewürdigt wird. Der mit jeweils 5.000 Euro dotierte Preis wird jährlich vergeben.[20][21]

Positionen und Kontroversen

Kritik Kleins an Achille Mbembes geplantem Auftritt bei der Ruhrtriennale 2020

Der Historiker und Politikwissenschaftler Achille Mbembe war eingeladen worden, mit einer Rede die Ruhrtriennale 2020 zu eröffnen. Klein kritisierte den angekündigten Auftritt. Mbembe habe in seinen Schriften das Existenzrecht Israels infrage gestellt und das Apartheidsystem Südafrikas mit dem Holocaust verglichen.[22] Am 30. April erklärten 37 jüdische israelkritische Wissenschaftler und Künstler ihre Solidarität mit Mbembe und forderten die Abberufung von Klein aus seinem Amt.[23][24] 700 afrikanische Intellektuelle verteidigten Mbembe gegen die Vorwürfe in einem Brief an Merkel und forderten ebenfalls die Entlassung von Klein.[25] Stefan Reinecke bewertete es als Amtsmissbrauch, dass Klein als nichtjüdischer Deutscher „fahrlässig Juden mit dem Antisemitismus-Label“ versehe.[26][27]

Zwölf jüdische oder zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland reagierten auf die Kritik am Bundesbeauftragten. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer sprachen sich u. a. die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland und die Amadeu Antonio Stiftung für den Verbleib von Felix Klein als Beauftragten der Bundesregierung aus. Auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wies die Vorwürfe gegen Felix Klein als „ungerechtfertigt und inakzeptabel“ zurück.[28] Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, erklärte, die Debatten gingen „am wirklichen Problem“ vorbei. Damit werde Antisemiten nicht nur Vorschub geleistet, sondern „in fataler Weise“ ignoriert, in welcher schwierigen Situation Europas Juden derzeit seien.[29][30]

Islamischer Antisemitismus

Im Mai 2022 erklärte Klein, es dürfe keine falsche Scheu bestehen, islamischen Antisemitismus zu benennen und zu thematisieren.[31] Zu dem 2018 erschienenen Buch Der islamische Antisemitismus von Yehuda Bauer schrieb er das Vorwort.[32] Im November 2023 stellte Klein klar, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht antisemitisch eingestellt sei; allerdings zeige eine 2021 veröffentlichte Studie im Auftrag des American Jewish Committee,[33] dass Antisemitismus häufiger unter Muslimen verbreitet sei, die regelmäßig in die Moschee gingen.[34]

Apartheid-Vorwurf gegenüber Israel

Im August 2023 erklärte Klein unter Bezug auf eine Einschätzung von Muriel Asseburg, dass Vorwürfe, Israel sei ein Apartheidstaat, antisemitisch sind, da der Apartheidsvorwurf den jüdischen Staat delegitimiere.[35] Dem widersprachen die israelischen Historiker Omer Bartov[36] und Amos Goldberg: Letzterer fragte rhetorisch, ob Klein tatsächlich anerkannten Holocaustforschern wie Bartov, Dan Diner, Saul Friedländer, Shulamit Volkov, Avishai Margalit oder Yfaat Weiss, die alle eine Petition mit dem Apartheid-Vorwurf unterschrieben hatten, unterstellen wolle, Israel zu delegitimieren und Antisemiten zu sein.[37] Der Völkerrechtler Matthias Goldmann kontrastierte Kleins Bewertung mit der des Internationalen Gerichtshofes, dessen im Juli 2024 veröffentlichtes Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik die Apartheid-Frage offenließ, jedoch eine Lesart erlaubte, nach der Apartheid vorliege.[38]

Äußerung über Trumps Gaza-Plan (2025)

Im Februar 2025 schlug US-Präsident Donald Trump vor, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und alle Palästinenser zwangsweise umzusiedeln. Klein bezeichnete Trumps Idee als „grundsätzlich positiv“, diese sei in einigen Medienberichten „übertrieben“ dargestellt worden. Der US-Präsident habe nicht von einer „Vertreibung“, sondern von einer „Umsiedlung“ gesprochen, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird, und äußerte als Vergleich: „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“.[39] Das Bundesinnenministerium distanzierte sich daraufhin von seinen Aussagen.[40]

Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem 2025

Klein war vom israelischen Ministerium für Diaspora zu einer „Internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus“ in Jerusalem im März 2025 eingeladen. Als er erfuhr, dass dazu auch rechtsradikale Politiker aus anderen Ländern eingeladen waren (darunter Jordan Bardella vom Rassemblement National, Hermann Tertsch von Vox, Charlie Weimers von den Schwedendemokraten, Marion Maréchal, die Enkeltochter von Jean-Marie Le Pen, des Gründers des Front national, und Kinga Gál von Fidesz), sagte er seine Teilnahme ab.[41][42]

Auszeichnungen

Privates

Felix Klein ist in zweiter Ehe mit der Schauspielerin Magdalene Artelt verheiratet und ist Vater von drei Töchtern.[9]

Weblinks

Commons: Felix Klein – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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