Deutscher Richterbund
Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland
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Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten. Er gliedert sich in 16 Landesverbände, fünf Verbände bei den obersten Bundesgerichten und vier Fachverbände einzelner Fachgerichtsbarkeiten (Arbeit-, Finanz-, Sozialgerichtsbarkeit, Wehrdienstrichter). Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm rund 18.500 Richter und Staatsanwälte an.[3]
| Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte[1] (DRB) | |
|---|---|
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| Gründung | 1. Januar 1909 |
| Sitz | Berlin[1] |
| Vorsitz | Andrea Titz, Bernhard Joachim Scholz, Heike Kremer, Oliver Piechaczek[1] |
| Geschäftsführung | Sven Rebehn[1] |
| Mitglieder | 25 Mitgliedsverbände[2] |
| Website | www.drb.de |
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sind seit 10. April 2025 Andrea Titz, Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, und Achim Scholz, Richter am Bundessozialgericht.[4]
Die Geschäfte des Verbandes in der Hauptstadt führt seit 2012 Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.[5] Die Verbandszentrale des Deutschen Richterbundes befindet sich seit 1999 im Regierungsviertel in Berlin-Mitte. Sie ist die erste Anlaufstelle für Anfragen aus Parlamenten und Ministerien, Medien und Gesellschaft.
Der Deutsche Richterbund organisiert alle drei Jahre den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag). Der letzte Richter- und Staatsanwaltstag fand 2026 in Weimar statt.[6] Der DRB gibt die Deutsche Richterzeitung heraus und verleiht im dreijährlichen Rhythmus seinen Menschenrechtspreis an einen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, der sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Menschenrechte verdient gemacht hat.
Der DRB ist Mitglied der Internationalen Richtervereinigung, der Europäischen Richtervereinigung, der IRZ-Stiftung und des Bündnisses für das deutsche Recht.
Geschichte
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Der Deutsche Richterbund wurde am 1. Januar 1909 als Zusammenschluss mehrerer Ländervereinigungen gegründet. Die damals noch beamteten Richter setzten sich für die Gewährung voller sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ein. Am 25. Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Erst im Oktober 1949 kam es zur Neugründung auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Nach Vollendung der deutschen Einheit traten auch Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten aus den ostdeutschen Bundesländern bei.[7]
Zum 1. März 1999 verlegte der DRB seine Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin.[8]
Ziele und Positionen
Der Deutsche Richterbund setzt sich als Berufsverband für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit ein und versucht durch Stellungnahmen[9] zu justiz-, rechts- und innen- sowie berufspolitischen Gesetzesvorhaben auf maßvolle und praxistaugliche Gesetze auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene zu achten. Ziele des Deutschen Richterbundes sind neben der Förderung der Gesetzgebung, das Ansehen der dritten Gewalt und des Rechtsstaats zu stärken, die hohe Qualität der Justiz zu sichern, sie angemessen auszustatten und amtsangemessen zu besolden sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen.[10]
Der DRB setzt sich unter anderem für eine Selbstverwaltung der Justiz, eine bessere Ausstattung, eine Abschaffung des externen Weisungsrecht von Justizministern auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Vorratsdatenspeicherung ein.[11]
Engagement
Menschenrechtspreis
Seit 1991 verleiht der Deutsche Richterbund alle drei Jahre einen Menschenrechtspreis. Mit diesem werden Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und deren Organisationen aus aller Welt geehrt, „die sich unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme sonstiger schwerer persönlicher Nachteile für die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien“ eingesetzt haben. Der Verband möchte damit einen Beitrag leisten, um [RC1] die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu stärken.[12] Mit dem Preis ist ein Anerkennungsbetrag von 10.000 Euro verbunden.
2009 wurde der syrische Menschenrechtsaktivist und Anwalt Anwar al-Bunni geehrt, der von Mai 2006 bis Mai 2011 wegen regimekritischer Äußerungen in der Nähe von Damaskus inhaftiert war. 2012 wurde der kolumbianische Richter Iván Velásquez Gómez[13] und 2017 der vietnamesische Rechtsanwalt Nguyen Van Dai[14] ausgezeichnet. 2020 erhielt die iranische Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh den DRB-Menschenrechtspreis.[15] 2023 ging er an die venezolanische Richterin Maria Lourdes Amini.[16] Sie wurde unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Korruption 2009 festgenommen und 2019 zu fünf Jahren Haft verurteilt. 2026 verlieh der Deutsche Richterbund seinen Menschenrechtspreis an Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala.[17] Er wurde für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in seinem Heimatland ausgezeichnet.
Kolumbienhilfe
Mit der „Kolumbienhilfe“ engagiert sich der Deutsche Richterbund für die Angehörigen und Hinterbliebenen von getöteten Justizmitarbeitern. Der 1998 gegründete Hilfsfonds stellt unter anderem Mittel zur Verfügung, um mit dem Tode bedrohten Justizangehörigen eine – zumeist vorübergehende – Flucht innerhalb Kolumbiens oder auch ins Ausland zu ermöglichen. Auch die sozialpsychologische Betreuung und medizinische Behandlungen mittelloser Opfer werden mit den Spendengeldern der Kolumbienhilfe finanziert. Darüber hinaus werden die Schul- und Berufsausbildung von Waisen und Halbwaisen, die berufliche Wiedereingliederung oder Umschulung von Witwen sowie Kleinkredite zur Existenzgründung unterstützt.[18]
Bündnis für das deutsche Recht
Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und anderen juristischen Berufsorganisationen wie der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein ist der DRB im „Bündnis für das deutsche Recht“ organisiert. Ziel ist die Bewerbung deutschen Rechts im Ausland. Im Zuge der Umsetzung dieses Bündnisses wurde eine Broschüre mit dem Titel „Law – Made in Germany“ herausgegeben.[19] In einer deutsch-französischen Initiative hat das Bündnis zusammen mit der französischen „Fondation pour le droit continental“ eine Broschüre zur Stärkung des kontinentalen Rechts im globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen vorgestellt.[20]
Weblinks
- Netzauftritt des DRB. Deutscher Richterbund.
