Ehepakt

Gesetzlich vorgesehene Inhalte

Ehepakte enthalten üblicherweise Regelungen über eine

• Gütergemeinschaft und/oder einen
• Erbvertrag (§ 1217 Abs. 1 ABGB).

Der Ehepakt kann, muss aber nicht mit einem Erbvertrag verbunden werden.

Andere Inhalte von Ehepakte

Bis zur Änderung des öABGB zum 1. Januar 2009 normierte § 1217 ABGB:^[2] „Ehe-Pacte heißen diejenigen Verträge, welche in Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden, und haben vorzüglich das Heirathsgut; die Widerlage; Morgengabe; die Gütergemeinschaft; Verwaltung und Fruchtnießung des eigenen Vermögens; die Erbfolge, oder die auf den Todesfall bestimmte lebenslange Fruchtnießung des Vermögens, und den Witwengehalt zum Gegenstande.“

Die Bestimmungen über das Heiratsgut, die Widerlage und die Morgengabe wurden als „nicht mehr zeitgemäß“^[3] aufgehoben.

• Heiratsgut (Original in § 1218 ABGB: Heirathsgut) war nach § 1218 f ABGB dasjenige Vermögen, welches von der Ehegattin, oder für sie von einem Dritten dem Manne zur Erleichterung des mit der ehelichen Gesellschaft verbundenen Aufwandes übergeben oder zugesichert wird.
• Die Widerlage war nach § 1230 ABGB das, „Was der Bräutigam oder ein Dritter der Braut zur Vermehrung der Heirathsgutes gab. Hiervon gebührt zwar der Ehegattinn während der Ehe kein Genuß; allein wenn sie den Mann überlebt, gebührt ihr ohne besondere Uebereinkunft auch das freye Eigenthum, obgleich dem Manne auf den Fall seines Ueberlebens das Heirathsgut nicht verschrieben worden ist. Weder der Bräutigam, noch seine Aeltern^[4] sind verbunden, eine Widerlage zu bestimmen. Doch in eben der Art, in welcher die Aeltern der Braut schuldig sind, ihr ein Heirathsgut auszusetzen, liegt auch den Aeltern des Bräutigams ob, ihm eine ihrem Vermögen angemessene Ausstattung zu geben (§§. 1220 – 1223).“
• Die Morgengabe nach § 1232 ABGB war das Geschenk, welches der Mann seiner Gattinn am ersten Morgen zu geben verspricht.

Ob in einem Ehepakt, wie im deutschen Recht im Ehevertrag, auch andere ergänzende, nicht primär vermögensrechtliche Vereinbarungen getroffen werden können, z. B. ob oder wann Kinder gewünscht sind oder wie das Zusammenleben ausgestaltet werden soll, ist in Österreich und Liechtenstein noch nicht endgültig geklärt. Solche Regelungen dürften jedoch, wie auch in Deutschland, wohl als nicht einklagbar angesehen werden.

Vermögensrechte an Unternehmen

Vermögensrechte an einem Unternehmen müssen, damit diese gegenüber späteren Gläubigern des Unternehmens bevorrechtigt wirksam werden, im Firmenbuch eingetragen werden (§ 36 UGB).^[5] Siehe auch § 56 IO (früher § 56 KO und 26 AO).

Vertragsautonomie

Die Vertragsautonomie erlaubt auch weiterhin diese oben genannten und auch alle weiteren möglichen und zulässigen vermögensrechtlichen Inhalte, die den Güterstand der Eheleute betreffen, zum Gegenstand eines Ehepaktes zu machen. Welche Grenzen der Vertragsfreiheit wegen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben in Bezug auf Ehepakte vorhanden sind, wie dies insbesondere in der deutschen Rechtsprechung ab 2001 herausgearbeitet wurde (z. B. für einseitige Lastenverteilung, erhebliche einseitige Nachteile im Falle der Scheidung etc.), ist für Österreich und Liechtenstein noch nicht abschließend geklärt.