Flämische Parlamentswahl 2004

Nach der vorangegangenen Wahl 1999 wurde eine Koalition aus Vlaamse Liberalen en Democraten (VLD), Socialistische Partij (SP), Agalev und Volksunie (VU)-iD21 unter Ministerpräsident Patrick Dewael (VLD) gebildet (Regierung Dewael). Die VU zerfiel im Jahr 2001 im Wesentlichen in die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) und Spirit. Spirit blieb weiter Mitglied der Koalition. Diese Parteienkoalition hatte bis 2003 Bestand, als Ministerpräsident Dewael nach der belgischen Parlamentswahl 2003 in die nationale Politik wechselte und belgischer Innenminister in der Regierung Verhofstadt II wurde. Den Posten des flämischen Ministerpräsidenten übernahm danach Bart Somers (VLD), der die o. g. Koalitionsregierung in personell veränderter Zusammensetzung weiterführte (Regierung Somers).

Zwischen 1999 und 2004 gab es zahlreiche Änderungen von Parteinamen und -bündnissen. Die Christelijke Volkspartij (CVP, Christliche Volkspartei) nannte sich 2001 in Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) um und ging im Vorfeld der Wahl 2004 ein Bündnis mit der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die 2001 aus der ehemaligen Volksunie (VU) hervorgegangen war, ein (das sogenannte „Flämische Kartell“, Vlaams Kartel). Die VLD schlossen ein Wahlbündnis mit der Partei Vivant. Die SP gab sich 2001 den neuen Namen Socialistische Partij Anders (sp.a) und verbündete sich, wie schon bei der belgischen Parlamentswahl im Vorjahr mit der Partei Spirit. Agalev nahm im November 2003 den Namen Groen! an, und die Partij van de Arbeid (PVDA), die zuvor unter dem Akronym PVDA-AE angetreten war, wurde 2004 zur PVDA+.^[2]

Die belgische Parlamentswahl 2003, ein Jahr vor der flämischen Wahl, brachte deutliche Veränderungen auf nationaler Ebene. Das Bündnis sp.a-Spirit zeigte sich sehr erfolgreich. Der Vlaams Blok legte ebenfalls deutlich zu. VLD erzielte geringe Gewinne, CD&V geringe Verluste. Größter Verlierer war die grüne Agalev, die 1999 stark von der Empörung über den Dioxin-Skandal profitiert hatte, aber 2003 einen Großteil ihrer Wähler wieder verlor.

Neben den Parteilisten CD&V-N-VA, VLD-Vivant und sp.a-Spirit, sowie den Parteien Groen! und PVDA+ nahmen noch im Folgenden aufgelisteten zwölf Kleinparteien an der Wahl teil.^[3] Alle diese Parteien kandidierten nicht in allen Wahlkreisen.

*) Die Belgische Union kandidierte anscheinend auf zwei verschiedenen Listen – eine möglicherweise für Flandern, die andere für Brüssel.

Die CD&V-N-VA-Liste trat mit dem Ex-Premierminister Jean-Luc Dehaene als Spitzenkandidaten an und führte den Wahlkampf unter der Parole U verdient meer respect („Du verdienst mehr Respekt“). Es wurde mehr regionale Autonomie für Flandern in den Bereichen Gesundheitswesen, Familienbeihilfen, Beschäftigung, Mobilität (auch im Hinblick auf die Belgische Staatsbahn NMBS/SNCB), Telekommunikation, Wissenschaftspolitik, Steuerpolitik sowie in den Bereichen Justiz und Polizei gefordert. Außerdem wurde die sofortige Auflösung des umstrittenen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde verlangt.^[4]

Vor der Wahl sprach sich eine Gruppe von flämischen Intellektuellen für eine Aufhebung des cordon sanitaire gegenüber dem VB aus. Die Politik des „Schutzwalls“ habe den Aufstieg des VB nicht aufhalten können. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung mit dem VB politisch geführt werden. Der VB solle auch an der Regierung beteiligt werden. Die Intellektuellen verwiesen auf das Beispiel Österreichs, wo die FPÖ unter Jörg Haider nach ihrer Regierungsbeteiligung bei der folgenden Nationalratswahl 2002 deutlich an Zulauf verloren hatte. Programmatisch vertrat der VB seine bekannten Forderungen nach der Unabhängigkeit Flanderns, einer extrem restriktiven Ausländerpolitik, des Verbots von Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe und Sterbehilfe usw.^[4] Am 22. April 2004 erlitt der VB durch das Urteil des Genter Gerichtshofs einen empfindlichen Rückschlag. Das Gericht bescheinigte dem VB eine rassistische und fremdenfeindliche politische Haltung. Dadurch drohte dem VB der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und ein Embargo durch staatliche und nichtstaatliche Organisationen. Der VB legte Berufung gegen das Urteil ein, so dass es zunächst nicht Rechtskraft erlangte.^[5]

VLD hatte bei den Wahlen 1999 und der Wahl 2003 historisch gute Ergebnisse erzielt. Gegen den Widerstand der Partei wurde am 19. März 2004 das Gesetz zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer verabschiedet und trat am 23. April 2004 in Kraft. Auch die Senatoren und Parteidissidenten Hugo Coveliers und Jean-Marie Dedecker sorgten für parteiinterne Unruhe. Beides trug zum Popularitätsverlust von VLD bei, der auch nicht durch die Allianz mit Vivant aufgehalten werden konnte.^[4][5]

Bei den beiden vorangegangenen Wahlen zum flämischen Parlament 1995 und 1999 wurden 118 der 124 Parlamentsabgeordneten in flämischen Wahlkreisen direkt gewählt. Sechs weitere Abgeordnete kamen aus der Hauptstadtregion Brüssel. Sie entsprachen den flämischen Abgeordneten im Brüsseler Parlament, die die meisten Stimmen erhalten hatten. Bei der Wahl 2004 wurden diese sechs Brüsseler Abgeordneten erstmals direkt durch die Wähler in Brüssel, die bei der Wahl zum Brüsseler Regionalparlament für niederländischsprachige Listen stimmten, gewählt.^[2]

Eine weitere Änderung betraf den Zuschnitt der Wahlkreise. Bei den Wahlen 1995 und 1999 wurde das flämische Parlament in elf Wahlkreisen (den ehemaligen Senatswahlkreisen) gewählt. Am 30. Januar 2004 beschloss das flämische Parlament eine Änderung, nach der die Wahlkreise künftig mit den fünf Provinzen Flanderns identisch sein sollten.^[2] Die gewählten Abgeordneten verteilten sich auf die Wahlkreise wie folgt:^[6]

• Provinz Westflandern 21 Sitze
• Provinz Ostflandern 27 Sitze
• Provinz Antwerpen 33 Sitze
• Provinz Limburg 16 Sitze
• Provinz Flämisch-Brabant 21 Sitze

Stimmenstärkste Parteiliste wurde die CD&V-N-VA-Allianz, eine Stellung, die die CVP 1999 nur knapp verteidigen konnte. Der Vlaams Blok wurde Zweiter. Im Urteil von Wahlbeobachtern wäre er zweifellos die stärkste flämische Partei geworden, wenn CD&V alleine angetreten wäre. Die Koalitionen VLD-Vivant und sp.a-Spirit belegten die Plätze drei und vier, wobei die erstgenannten nur geringfügig mehr Stimmen als die letztgenannten erhielten. Groen! kam auf den fünften Platz. Wahlgewinner waren CD&V–N-VA, sp.a–Spirit und vor allem der Vlaams Blok. Wahlverlierer waren VLD und Groen!.^[2]

Im Wählerregister waren 4.568.250 Personen eingetragen. 4.284.656 Stimmen wurden abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 93,8 % entsprach.^[1] Aufgrund der geänderten Parteilistenzusammensetzung sind direkte Vergleiche zur vorangegangenen Wahl 1999 nur eingeschränkt möglich.

Direkte Vergleiche mit der vorangegangenen Wahl 1999 sind vielfach nur mit Einschränkungen möglich, da viele der Listen, die bei der Wahl 2004 kandidierten, im Jahr 1999 noch nicht existierten. Außerdem sind die sechs Abgeordneten aus Brüssel in den Stimmenprozenten 1999 nicht enthalten.

1. [1]

   Die Ergebnisse von CD&V-N-VA sind mit denen der CVP 1999 verglichen.
2. [2]

   Die Ergebnisse von VLD-Vivant sind mit denen zusammengenommenen von VLD und Vivant 1999 verglichen.
3. [3]

   Die Ergebnisse von sp.a-Spirit sind mit denen der SP 1999 verglichen.
4. [4]

   Die grüne Partei Agalev nannte sich 2003 in Groen! um.
5. [5]

   Die Ergebnisse von PVDA+ sind mit denen von PVDA-AE 1999 verglichen.
6. [6]

   Die sechs Abgeordneten aus Brüssel wurden 1999 nach einem anderen Modus gewählt.

Bei der Wahl hatten die bisherigen Regierungsparteien zusammengenommen nur noch 50 der 124 Mandate errungen und damit die Mandatsmehrheit verloren. Am 22. Juli 2004 kam daher eine Fünf-Parteien-Koalitionsregierung aus CD&V, sp.a, Spirit, VLD und N-VA unter Ministerpräsident Yves Leterme (CD&V) ins Amt.^[7][8]