Fratelli d’Italia (Partei)

Grundsätzliche Orientierung

Die Mitglieder der Fratelli d’Italia bezeichnen sich als konservativ oder nationalkonservativ und beziehen sich auf die Positionen der historischen italienischen wie europäischen Rechten. Die Parteivorsitzende Georgia Meloni erklärte anlässlich ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin, dass die italienische Rechte den Faschismus bereits vor Jahrzehnten der Geschichte übergeben habe und die Ablehnung von Demokratie und die damaligen antijüdischen Gesetze verurteile. Ihre Partei sieht Meloni als italienisches Pendant zur Conservative Party im Vereinigten Königreich, der Republikanischen Partei in den USA und dem Likud in Israel.^[11]

Die Rezeption der Partei in Medien und Wissenschaft ist uneinheitlich. Während einige Beobachter sie schlicht als „rechtsgerichtet“,^[12][13][14] „konservativ“,^[15][16] „nationalkonservativ“^[17][18][19] oder „sozialkonservativ“^[20] beschreiben, wird sie von anderen als „rechtsextrem“,^[21][22][23] „neofaschistisch“^[24] bzw. „postfaschistisch“,^[25][26][27] „nationalistisch“,^[28][29][27] oder „nativistisch“^[30][31] charakterisiert. Kritikpunkt ist insbesondere, dass in der Partei und ihrem Umfeld nach wie vor Mussolini-Nostalgiker existieren, die den faschistischen „Römischen Gruß“ verwenden.^[32][33][34]

Gesellschafts- und Migrationspolitik

Die Fdl befürworten Maßnahmen zur Prävention von Abtreibungen. An der Legalität von Abtreibungen will die Partei indes nichts ändern. Nach Aussage der Parteivorsitzenden Giorgia Meloni sollen diese „verfügbar, sicher und legal“ bleiben. Allerdings solle jener Teil des Gesetzes, der sich mit Prävention befasse und bisher weitgehend ignoriert worden sei, stärker angewendet werden.^[35][36]

Die Partei vertritt ein traditionelles Familienbild mit dem Leitbild Mutter, Vater, Kind.^[37] Spitzenpolitiker wie Meloni haben geäußert, die Adoption von Kindern durch Homosexuelle abzulehnen.^[38] Nach der Regierungsübernahme durch die Fdl ging die Staatsanwaltschaft gegen Geburtsurkunden vor, in denen zwei männliche oder zwei weibliche Personen als Eltern eines Kindes angegeben worden waren.^[37] Das in Italien bereits bestehende Verbot von Leihmutterschaft wurde unter Ägide der Fdl zudem ausgeweitet und Italienern Leihmutterschaft auch im Ausland untersagt.^[39]

Gleichzeitig verfolgen die Fdl eine pro-natalistische Politik und befürworten Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate, deren Sinken Meloni als „echten Notfall“ bezeichnet hat.^[40] Im Rahmen dieser Haltung hat die Partei 2025 ein Begrüßungsgeld von 1.000 Euro für jedes neugeborene oder adoptierte Kind eingeführt.^[41]

Die Partei ist für eine Begrenzung der Einwanderung und will Mittelmeermigranten mit einer Seeblockade vor Afrika abwehren.^[42]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Partei setzt sich für eine besondere finanzielle Förderung von Familien ein und will die Mindestrenten anheben. Zudem will sie Steuern senken; ein Teil der Partei um FdI-Mitgründer Guido Crosetto vertritt Positionen des Wirtschaftsliberalismus (liberismo).^[43] Zugleich offenbarte Giorgia Meloni immer wieder auch ein Faible für eine stärkere Staatswirtschaft. Sie ist eine Gegnerin der von der Regierung Draghi angestrebten Privatisierung der Fluggesellschaft ITA (Nachfolgegesellschaft der Alitalia).^[44] Für die Zeit ab Januar 2024 plante die von der Partei geführte Regierung die Abschaffung der Sozialhilfe (reddito di cittadinanza, „Bürgergeld“) für Arbeitslose, die unter 60 Jahre alt sind und keine Behinderung oder minderjährige Kinder haben.^[45] Begründet wird dies damit, dass sie den übrigen Teil der Bevölkerung als „arbeitsfähig“ einstuft und dieser dadurch zum Arbeiten aktiviert würde.^[45] Ab Anfang August 2023 bekam eine zunehmende Anzahl Betroffener eine entsprechende Benachrichtigung per SMS von den Behörden, was zu starken Protesten insbesondere in ärmeren Regionen Süditaliens führte.^[46] Italien entwickelt sich damit zum einzigen Land innerhalb der EU, in dem es keine allgemeine Grundsicherung für Arbeitslose gibt.^[45]

Gesundheitspolitik

Fratelli d’Italia spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Information, Beratung und Empfehlungen sollen stattdessen in den Vordergrund gerückt werden. Vor den Parlamentswahlen 2022 sprach sich die Parteivorsitzende Meloni gegen eine Wiedereinführung des „Grünen Passes“ aus. Zudem versprach sie eine parlamentarische Untersuchungskommission einzuberufen, die Licht in die medizinische und wirtschaftliche Handhabung der COVID-19-Pandemie in Italien sowie auf die Nebenwirkungen der Impfung werfen solle.^[47]

Naturschutz und Umweltpolitik

Bekenntnisse zu Naturschutz und Umweltpolitik, wie sie in den Kapiteln 16 und 17 des Wahlprogramms der FdI formuliert sind, weisen nach Auffassung des Umwelthistorikers Nils M. Franke starke Parallelen zum Geodeterminismus auf, d. h. zu einer Ideologie ab etwa 1870, der zufolge der Mensch durch seine Umwelt bestimmt und definiert wird. In Auseinandersetzung mit der jeweiligen Umwelt entsteht nach dieser Auffassung ein nationaler Genpool, der ein Volk definiert. Im Nationalsozialismus hätten diese Vorstellungen ihre Ausformung in der Blut-und-Boden-Ideologie gefunden.^[48]

Europäische Union und EU-Finanzpolitik

Die FdI treten für ein „Europa der Völker“ ein und lehnen den Vertrag von Lissabon ab. Europäische Gesetze sollen etwa den nationalen wieder unterstellt werden. Entgegen früheren Positionierungen, bei denen die Partei immer wieder auch Italiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Allgemeinen infrage stellte, betonte sie im italienischen Wahlkampf zur Parlamentswahl 2022, dass man einen Austritt Italiens aus der EU nicht anstrebe.^[49][50] Ihre grundsätzlich kritische Haltung zur EU betonte Parteichefin Meloni häufig, etwa bei einem Wahlkampfauftritt am 11. September 2022 in Mailand:^[51]

Die Fratelli d’Italia gehören im EU-Parlament seit der Europawahl 2019 gemeinsam mit der polnischen PiS zur rechtskonservativen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR) und nicht zur rechtsextremen und klar anti-europäischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), der unter anderem die italienische Lega (ehemals Lega Nord), der französische Rassemblement National (ehemals Front National) und bis zu ihrem Ausschluss im Mai 2024 die deutsche AfD angehören.^[52] Die FdI stimmten im Europaparlament gegen einen Bericht, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei; Parteichefin Meloni ist zudem mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban befreundet.^[42]

Die Partei lehnt den Europäischen Fiskalpakt ab. Parteichefin Giorgia Meloni kritisierte wiederholt die „internationale Finanzwelt“.^[53] Gleichzeitig nahmen die Fratelli d’Italia ihre frühere Ablehnung zum europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm, aus dem Italien 191 Milliarden Euro bekommen soll, zurück. Die FdI forderten aber Nachverhandlungen mit Brüssel.^[54]

Außenpolitik

Giorgia Meloni stellte sich und ihre Partei nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 – im Gegensatz zu den anderen Parteien der italienischen Rechten – entschieden gegen Moskau und an die Seite von Kiew. Auch stimmten die FdI im italienischen Parlament für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.^[57][40] Die „atlantische“ Verbindung zu den Vereinigten Staaten will Giorgia Meloni stärken.^[58]

Meloni richtete ihre Partei zunächst auf einen pro-israelischen Kurs aus und gehörte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 zu einer der ersten ausländischen Regierungsvertreter, die nach Israel reiste und die Orte der Angriffe besichtigte. Gegen Gewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen ging die italienische Polizei auf Weisung des Innenministeriums ebenfalls konsequent vor.^[59] Nachdem Israel in den Gaza-Streifen einmarschiert war und es auch unter den Palästinensern immer mehr zivile Todesopfer zu beklagen gab, stellte Meloni indes im September 2025 in einer Rede vor den Vereinten Nationen die Verhältnismäßigkeit des israelischen Militäreinsatzes in Frage.^[60][61] Sie passte sich damit der Mehrheitsmeinung in der italienischen Gesellschaft an.^[59]