Homosexualität in den Palästinensischen Autonomiegebieten

Palästinensische Gebiete

Die rechtliche Lage von LGBT-Personen ist uneinheitlich. Im Westjordanland ist Homosexualität nicht strafbar, da das jordanische Strafgesetzbuch von 1960 einvernehmliche gleichgeschlechtlichen Handlungen nicht kriminalisiert.^[3][4]

Im Gazastreifen hingegen ist Homosexualität gemäß dem weiterhin gültigen britischen Mandatsrecht von 1936 strafbar und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden.^[5][3] Ob dieses Recht durch die Hamas angewandt wird, ist nicht dokumentiert.^[5] Es gibt jedoch auch juristische Interpretationen, die nahelegen, dass das palästinensische Recht auch in Gaza einvernehmlichen homosexuellen Sex zwischen Erwachsenen nicht grundsätzlich verbietet. So erklärte Anis F. Kassim, Chefredakteur des „Palestinian Yearbook of International Law“, dass das Gesetz auch so ausgelegt werden könne, dass nicht-kommerzielle sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern erlaubt seien.^[6]

Während des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023 zirkulierte online ein Video, das Hamas zeigen soll, wie es schwule Männer hinrichte, indem es sie von einem Dach stoße. Das Video stammte jedoch aus dem Jahr 2015 und nicht aus Palästina, sondern zeigt die Hinrichtung schwuler Männer durch den Islamischen Staat im Irak.^[7]

Antidiskriminierungsgesetze zum Schutz von LGBTQ-Personen existieren weder im Westjordanland noch im Gazastreifen.^[5][3]

Israel

Bis 2022 hatten Palästinenser, die in den palästinensischen Gebieten wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden, in Israel widerrechtlich^[8] kein offizielles Asylrecht und konnten auch nur eingeschränkt eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Letzteres wurde 2022 durch die Regierung reformiert; in Sachen Asylrecht eröffnete 2024 ein Gerichtsurteil möglicherweise Perspektiven für eine künftige Änderung der rechtlichen Handhabe.

Grundsätzlich erhalten Palästinenser in Israel im Allgemeinen keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, da sie stattdessen unter die Zuständigkeit von UNRWA fallen.^[9] Eine Ausnahme sind Palästinenser, die aufgrund von (Verdacht auf) Kollaboration mit Israel in den palästinensischen Gebieten bedroht werden: Diese können entweder eine „temporäre Wohlfahrts-Aufenthaltsgenehmigung“ (היתר סעד זמני) oder nach Prüfung durch eine Behörde eine „Bedrohten-Aufenthaltsgenehmigung“ (היתר המאוימות) erhalten, wobei letztere auch eine Arbeitserlaubnis inkludiert.^[10] Bis 2022 waren sexuell verfolgte Palästinenser von dieser Option explizit ausgeschlossen.^[11] Diese mussten stattdessen überwiegend als illegale Immigranten nach Israel fliehen. Die Zahl illegal immigrierter homosexueller Palästinenser wurde auf einige Dutzend bis Hundert geschätzt.^[12] Wenige weitere – 2022 nach unterschiedlichen Angaben entweder 66^[13] oder 91^[14] Palästinenser – erhielten stattdessen eine vierteljährlich neu zu beantragende Aufenthaltsgenehmigung, anders als Kollaborateure aber keine Arbeitserlaubnis oder Krankenversicherung.^[15] Diese Einschränkung wurde damit begründet, dass man Palästinenser davon abhalten wolle, in größeren Zahlen unter dem Vorwand der sexuellen Verfolgung als Arbeitsmigranten nach Israel einzuwandern.^[16] Die Situation geflohener homosexueller Palästinenser in Israel war daher prekär; viele waren zur illegalen Arbeit oder zur Prostitution gezwungen.^[15]

2022 wurden mit einer Reform die Bedingungen von Palästinensern mit Aufenthaltsgenehmigung verbessert: nach einer Petition an das israelische Oberste Gericht und einem Suizid einer palästinensischen Transfrau mit einer solchen temporären Aufenthaltsgenehmigung ohne Arbeitserlaubnis entschied die israelische Regierung, dass auch dieser Gruppe mit einer Aufenthaltsgenehmigung auch eine Arbeitserlaubnis gewährt werden solle.^[17]

2024 urteilte das Verwaltungsgericht Tel Avivs, nachdem zwei Vorinstanzen das Recht eines homosexuellen Palästinensers auf einen Asylantrag in Israel abgelehnt hatten, dass Palästinenser, die wegen ihrer Homosexualität in den Palästinensergebieten verfolgt werden und keinen Schutz durch die für politische verfolgte Flüchtlinge zuständige UNWRA erhalten haben oder dies glaubwürdig geltend machen können, auch als politisch Verfolgte Asyl in Israel beantragen dürfen. Eine materiales Asylrecht des Antragstellers und homosexueller Palästinenser allgemein in Israel beurteilte das Gericht nicht,^[18] verwies aber auf die Schutzrechte sexuell verfolgter Flüchtlinge nach den Richtlinien des UNHCR.^[19][20] Der israelische Jurist Tal Mimran (Hebräische Universität Jerusalem) meinte, aufgrund dieses Urteils könne Israels Justiz künftig eventuell die Asylschutzbestimmungen der UN für sexuell Verfolgte anerkennen.^[21] Israels Innenminister Moshe Arbel wollte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.^[22]

Repressionen

LGBTQ-Personen sehen sich in Palästina mit patriarchalen und heteronormativen Strukturen konfrontiert. Homosexualität wird gesellschaftlich weitgehend tabuisiert und oft als westlich oder kolonial konnotiert abgelehnt. Dies führt zu einem Klima der Angst, das sich in sozialer Ächtung, familiärem Druck, erzwungener Heirat, physischer Gewalt, Folter, Erpressung sowie gelegentlicher willkürlicher Inhaftierung niederschlägt. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International dokumentieren und kritisieren die Menschenrechtslage von queeren Menschen in den Palästinensischen Autonomiegebieten.^[23][4] Ein prominenter Fall ist jener von Ahmad Abu Murkhiyeh aus Hebron, der 2020 aus Angst vor homophober Gewalt in Israel Asyl beantragte und 2022 in Hebron ermordet aufgefunden wurde.^[24][25]

Die Wissenschaftlerin Timea Spitka beschreibt das Coming-out im Gazastreifen als „Todesurteil“, da die Polizei queerfeindliche Gewalt nicht verfolge, häusliche Gewalt nicht strafrechtlich erfasst werde und zivilgesellschaftliche Organisationen, die insbesondere Frauen und Kinder schützen, als „Angriffsziele“ gelten. In einem verwandten Artikel betont Spitka, dass diese Schutzlosigkeit durch die israelische Besatzung verschärft werde, da die mangelnde Sicherheit und Rechtsdurchsetzung die Verwundbarkeit von Frauen und nicht-heterosexuellen Personen erhöhe.^[26][27]

Israelische Geheimdienste erpressen LGBTQ-Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten. So erklärten beispielsweise 43 Soldaten der Einheit 8200, dass diese gezielt Hinweise auf die Sexualität von Personen suche, um sie damit zu erpressen und zur Kollaboration zu zwingen.^[28] Laut einem Haaretz-Artikel von 2023 verstärke dies die Homophobie innerhalb der Autonomiegebiete, weil LGBTQ-Personen als potenzielle Kollaborateure stigmatisiert würden, was ihre Lage zusätzlich verschlechtere.^[29] 2023 etwa wurde ein Mann in Nablus im Westjordanland durch die militante Gruppe Höhle der Löwen ermordet, nachdem er durch den israelischen Geheimdienst Schin Bet mit einem Video erpresst worden war, das ihn beim Sex mit einem anderen Mann zeige.^[30]

Palästina war 2024 auf Rang 146 des ''Equaldex LGBT Equality index'', wobei einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen im Westjordanland, nicht aber im Gazastreifen legal sind.^[31]

Zugang zu Gesundheitsversorgung

HIV-Prävention und Versorgung sind unzureichend: HIV-positive queere Personen erhalten oft keine kontinuierliche antiretrovirale Therapie, da Medikamente nur begrenzt verfügbar sind und mit hoher gesellschaftlicher Stigmatisierung einhergehen. Ein zentrales Problem ist die unzureichende epidemiologische Überwachung. Zwischen 1988 und 2017 wurden offiziell nur 98 Fälle von HIV/AIDS in Palästina registriert, darunter 79 AIDS-Erkrankungen und 19 HIV-Positive. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da gesellschaftliche Tabus und religiöse Normen eine umfassende Datenerhebung verhindern.^[32]

Der Krieg in Gaza seit Oktober 2023 hat die Situation queerer Menschen mit HIV in Gaza dramatisch verschärft. Neben familiärer Ablehnung und gesellschaftlicher Stigmatisierung erschwert insbesondere der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung den Zugang zu lebenswichtigen HIV-Medikamenten. Internationale Hilfsversuche scheiterten vielfach an israelischen Blockaden und Beschlagnahmungen.^[33]

Instrumentalisierung von LGBT-Rechten als „Pinkwashing“

Nach Meinung von Kathryn Medien 2018 im Journal Middle East Women's Studies wird die politische Instrumentalisierung queerer Sichtbarkeit durch israelische Akteure als Ablenkung für seine Besatzungspolitik beschrieben (sogenanntes „Pinkwashing“), was die Anerkennung queerer Kämpfe im palästinensischen Kontext erschwere. Queere Palästinenser würden als Opfer dargestellt, während Israel als LGBT-freundlicher Staat präsentiert werde. Jasbir Puar benennt dieses Framing als Homonationalismus.^[34] Im November 2023 hisste ein israelischer Soldat eine Regenbogenfahne in Gaza vor durch israelische Luftangriffe zerstörten Gebäuden und reklamierte: „Im Namen der Liebe“.^[35]

Entstehungsgeschichte der LGBT-Bewegung

Trotz repressiver Bedingungen existieren seit den 2000er Jahren queere palästinensische Organisationen. Die ersten queeren Gruppen entstanden in den frühen 2000er Jahren. Keegan O’Brien schreibt: „Das Wachstum des Internets und der sozialen Medien hat zuvor isolierte palästinensische Queers mit einem zunehmend transnationalen LGBTQ-Ökosystem in Kontakt gebracht und neue Möglichkeiten zur Gemeinschaftsbildung geschaffen.“^[36]

Eine zentrale Rolle spielen Aswat („Stimmen“) und AlQaws („Regenbogen“).^[3] Aswat, 2003 in Haifa von Rauda Morcos gegründet, war die erste palästinensische Organisation, die sich explizit für lesbische Frauen einsetzte, und ist auch in den Autonomiegebieten tätig. AlQaws ist eine Organisation, die sich für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der palästinensischen Gesellschaft engagiert. AlQaws wurde 2001 als palästinensische Gruppe innerhalb der jüdisch-israelischen LGBT-Organisation Jerusalem Open House gegründet, spaltete sich 2005 aber aufgrund politischer Differenzen ab. Die Organisaton betreibt Räumlichkeiten in Ramallah und führt im Westjordanland und in Israel Community-Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen, eine Telefonhotline, Bildungsprogramme zu geschlechltlicher und sexueller Vielfalt und Kampagnen gegen Pinkwashing durch.^[37]

Im August 2019 schränkte die palästinensische Autonomieverwaltung die Arbeit von AlQaws kurz ein,^[38] auf Druck von anderen Menschenrechtsorganisationen^[39] jedoch zog die palästinensische Polizei diese Entscheidung zum Ende des Monats wieder zurück.^[40][41]

Queere und transsexuelle Palästinensern im Gazastreifen sind laut Sa’ed Atshan aus dem kollektiven Bewusstsein verschwunden, während sie gleichzeitig mit der „mittelalterlichen Belagerung durch Israel“ und dem erdrückenden Druck der Hamas-Kontrolle konfrontiert seien.^[42]

Bestrebungen der Dekolonisation

Im Kontext von Krieg und Besatzung verstehen viele queere Aktivisten ihren Kampf nicht nur als Kampf um individuelle Rechte, sondern als Teil eines umfassenderen antikolonialen Widerstands. Aktivisten wie Ghadir Shafie setzen sich dabei für eine dekoloniale queere Politik unabhängig von westlichen Normen ein. Diese Gruppen kritisieren sowohl die israelische Instrumentalisierung queerer Rechte im Rahmen von „Pinkwashing“ als auch die Homophobie innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.^[43] Auch die US-amerikanischen queeren Schriftstellerinnen und Theoretikerinnen Judith Butler und Sarah Schulman unterstützen diese Positionen.^[44]

Die Politikwissenschaftlerin Heike Schotten argumentiert, dass sich queere Theorie und palästinensische Befreiung durch eine gemeinsame Verweigerung gegenüber normativen und eliminatorischen Ordnungen verbinden lassen. Beide würden eine „dauerhafte Verpflichtung zur Unruhe“ formulieren und eine grundsätzliche Resistenz gegen Versuche teilen, marginalisierte Existenzen zu systematisieren, zu normalisieren oder zum Verschwinden zu bringen.^[45]

Laut Walaa Alqaisiya seien bisherige Ansätze wie Homonationalismus, Homonormativität und Kritiken des queeren Liberalismus zwar hilfreich, um Praktiken wie das Pinkwashing Israels offenzulegen. Sie blieben jedoch oberflächlich, da sie nicht auf palästinensischen Erfahrungen, Kontexten und Befreiungspraxen beruhen. Es sei deshalb notwendig, eine Theorie des „decolonial queering“ (deutsch: „dekoloniales Queering“) zu entwickeln, welches die queere Identität mit palästinensischer Geschichte, Erfahrung und Befreiungskampf verbinde.^[46]

Darüber hinaus lehne gemäß Sandeep Bakshi eine dekoloniale Queerness die Vereinnahmung queerer Menschen im globalen Diskurs ab, der sie vor allem als Opfer des Islams in muslimischen Ländern darstellt. Dekoloniale Queerness bleibe aufmerksam gegenüber solchen Versuchen, die Kritik an Kriegen im globalen Norden zum Schweigen zu bringen, und knüpft stattdessen Verbindungen zu allen unterdrückten Gemeinschaften – in Palästina, Kaschmir oder anderen besetzten Gebieten.^[47]

Während des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023 kritisierten manche queere Aktivisten, dass queere Palästinenser in internationalen Medien vor allem als Opfer der Hamas dargestellt würden, und betonten die Notwendigkeit, auch die strukturelle Gewalt durch Israel zu thematisieren.^[35]

Kunst

Ein wichtiger Beitrag zur Sichtbarkeit ist das queere palästinensische Kino, das insbesondere seit 2012 verstärkt Aufmerksamkeit erhielt. Das Filmprogramm „Queer/Palestinian“ (NYU/Yale, 2012) zeigte Werke von Künstlerinnen wie Raafat Hattab (Houria), Alaa AbuAsad (Masturbate bil beit), Nadia Awad (Two Adaptations of the Same Novel) und Roua Nafaa Moufawad-Paul (Nus Enssas, Rejoice, O My Heart).^[43]

Der Musiker Bashar Murad thematisiert in seiner Arbeit sowohl queere als auch nationale Identität.^[48]