Jörg Dornau
deutscher Politiker (AfD)
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Jörg Dornau (* 1970 in Borna, DDR)[1] ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen. Medial bekannt wurde seit September 2024, dass Dornau an einer belarussischen Firma finanziell beteiligt ist, dies aber dem Landtag gegenüber verschwiegen hat. Bekannt wurde dabei auch, dass in dem Unternehmen nach Berichten mehrerer Zeugen Zwangsarbeiter eingesetzt werden.
Werdegang
Dornau ist gelernter Landwirtschaftsmeister und selbstständig. Er lebt in Rötha.[1][2]
Er ist Mitglied des Kreisverbands Leipziger Land der Alternative für Deutschland. Zum Wahlkampf erhielt er Unterstützung des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.[3] Dornau war Mitglied der rechtsextremen AfD-Gruppierung „Der Flügel“.[4] Dornau trat als Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig Land 3 zur Landtagswahl in Sachsen 2019 an, wo er 29,5 % erreichte und dem CDU-Politiker Svend-Gunnar Kirmes (29,9 %) unterlag. Dornau zog jedoch über Platz 24 der Landesliste der AfD Sachsen in den Sächsischen Landtag ein.
Im Juni 2022 kandidierte Dornau für das Amt des Landrates im Landkreis Leipzig. Hier unterlag er mit einem Ergebnis von 19,4 %, während der Amtsinhaber Henry Graichen (CDU) mit 69,9 % der Stimmen als Landrat bestätigt wurde.[5]
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 unterlag er mit 30,6 % im Wahlkreis Leipzig Land 3 dem Kandidaten der Freien Wähler Sachsen, Matthias Berger, der 36,6 % erhielt. Dornau zog über den AfD-Landeslistenplatz 22 erneut in den Landtag ein.
Politische Positionen
Energiepolitik
Dornau ist gegen den Ausstieg aus der Kohleverstromung.[6] Dem amtierenden Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen, warf Dornau in der AfD-Publikation Leipziger LandkreisPost vor, er wolle durch den „ausufernden Zubau von Windkraftanlagen und Freiflächenfotovoltaik“ 1500 Hektar angeblich „wertvolles Ackerland“ vernichten.[7] Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme sieht dagegen keine nennenswerte Konflikte mit der Landwirtschaft, da insbesondere Flächen, die durch den Braunkohletagebau für den Anbau von Lebensmitteln nicht mehr geeignet sind, sinnvoll für Freiflächenphotovoltaik genutzt werden können.[8] Darüber hinaus erhalten Solarparks nur staatliche Fördermittel, wenn sie nicht auf landwirtschaftlichen Flächen, sondern entweder in ehemaligen Bergbau- oder Militärgebieten oder auf Müllhalden errichtet werden.[9]
Corona-Pandemie
Am 26. Januar 2022 versuchte Dornau zusammen mit einem weiteren AfD-Mitglied, vor dem Wohnhaus der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping eine Demonstration gegen die von der Staatsregierung angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchzuführen. Der Versuch wurde von der sächsischen Polizei im Objektschutz unterbunden.[10][11]
Russischer Überfall auf die Ukraine
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine übernahm er Putins Angriffspropaganda in einem Facebookpost: Neben seinem Porträt stand der Satz: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“[12][13]
Kontroversen
Vorenthalten bzw. Verschweigen einer Unternehmensbeteiligung in Belarus
Dornau ist in der Republik Belarus seit Oktober 2020 Anteilsinhaber und seit November 2023 zusätzlich Geschäftsleiter des landwirtschaftlichen Zwiebelerzeugers OOO Zybulka-Bel mit Ländereien in der Größe von 1500 Hektar.[14][15] Nach eigenen Angaben war er bis zum 30. Oktober 2024 Direktor des Unternehmens.[16]
Die unternehmerische Tätigkeit hatte er dem Landtag nicht mitgeteilt, obwohl er dazu nach dem Abgeordnetengesetz des Freistaates Sachsen verpflichtet gewesen wäre.[17] Landtagspräsident Matthias Rößler forderte Dornau deshalb im April 2024 zu einer Stellungnahme auf.[18][19] Bereits früher hatte Dornau im Landtag Partei für die Diktatur von Aljaksandr Lukaschenka ergriffen.[20] So relativierte er zum Beispiel im Jahr 2021 die erzwungene Landung von Ryanair-Flug 4978 durch die belarussischen Behörden sowie die allgemeine Menschenrechtslage in dem Land. Hinsichtlich des illegalen Eingriffs der belarussischen Regierung in die Luftfahrt gab Dornau die offizielle Version Minsks wider, die international jedoch weitgehend als unbegründet zurückgewiesen wurde. Er stellte das Regime als Stabilitätsgaranten dar und kritisierte die „ständige Einmischung westlicher Moralapostel“.[21] Im September 2020 traf sich Dornau mit dem Leiter des Gebietsexekutivkomitees von Hrodna Uladsimir Karanik, welcher für seine wiederholte Dementierung von Polizeigewalt im Zuge der Niederschlagung der Proteste in Kritik geraten ist.[22]
Wegen des pflichtwidrigen Verschweigens seiner Beteiligung an der Firma in Belarus verhängte das Präsidium des Sächsischen Landtags ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen Dornau.[23][24] Dies entspricht dem Dreifachen einer monatlichen Grundentschädigung als Landtagsabgeordneter.[25]
Vorwurf des Einsatzes von politischen Gefangenen im Unternehmen
Im September 2024 berichtete das belarussische Online-Portal Reform.news, im Agrarbetrieb seien auch politische Gefangene als Arbeitskräfte eingesetzt worden und mit 5 Euro pro Tag entlohnt worden.[26] Einer der politischen Gefangenen schilderte die Arbeitsbedingungen auf Dornaus Zwiebelfarm: Demnach habe es Frühstück um 7:00 Uhr morgens und kein Essen oder Trinken bis zum Ende des Arbeitstages um 20:00 Uhr gegeben.[27] Zwar sei er nicht verpflichtet gewesen, das Angebot anzunehmen, er habe es aber den folterähnlichen Bedingungen in der Haftanstalt vorgezogen.[28][29] Mehrere Personen aus dem Umfeld des Agrarunternehmens bestätigten dem MDR den Einsatz von politischen Gefangenen sowie die Vorwürfe von Reform.news. Eine Person, die direkt an den Geschäften des Unternehmens beteiligt war, erhob den Vorwurf, dass belarussische Bürger systematisch verhaftet worden seien, um als Arbeitskräfte für Zybulka-Bel zu dienen.[15]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte die Ermittlungen am 20. Dezember 2024 ein, da man nach den bekannten Tatsachen keinen in Deutschland verfolgbaren Tatbestand finden konnte und das Geschilderte in Belarus nicht strafbar sei.[28]
Immunitätsaufhebung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU‑Sanktionen und das Außenwirtschaftsgesetz
Am 4. Februar 2026 hob der Sächsische Landtag gegen die Stimmen der AfD die Immunität Dornaus auf,[30] nachdem die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU‑Sanktionen und das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet hatte.[31] Grundlage ist der Verdacht, Dornau habe 2022 bei einer Zollanmeldung seiner in Deutschland ansässigen Firma „Landprojekt Dornau“[32] einen Teleskoplader fälschlich für eine Lieferung nach Kasachstan deklariert, obwohl das Gerät tatsächlich an seinen belarussischen Agrarbetrieb „Zybulka‑Bel“ gegangen sein soll.[33] Am selben Tag wurde Dornau im Landtag vorübergehend festgesetzt und befragt, während Ermittler Wohn‑ und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge durchsuchten, um Beweismittel sicherzustellen.[34][35] AfD-Fraktionschef Jörg Urban stellte im Landtag die Vermutung auf, dass die Ermittlungsmaßnahmen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung „politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen“.[36]
