Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wurde am 9. November 2003 von Fanny-Michaela Reisin, Michal Kaiser-Livne und acht weiteren Personen gegründet. Am 21. Oktober 2007 wurde die Organisation unter Beteiligung von Evelyn Hecht-Galinski als Verein eingetragen.^[6][7] Die israelische Jüdin^[8] und damalige Vorsitzende Iris Hefets beklagte 2009 in der taz, dass die „meisten Medien in Deutschland […] im Nahost-Konflikt die israelische Position“ verbreiten würden. Andere Stimmen würden ignoriert.^[9] In einem Interview im Kölner Stadt-Anzeiger sagte sie 2009, dass Israelis „in Augenhöhe“ mit den Palästinensern sprechen müssten. „Politik macht man leider auch mit Feinden, ich hätte auch lieber jemand anders als die Hamas.“^[8]

Am 28. September 2010 organisierten der Verein und die britische Gruppe Jews for Justice for Palestinians die Fahrt eines Hilfsgüterschiffs zum Gazastreifen. Das Schiff wurde vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt und in einen israelischen Hafen geschleppt.^[10]

In einer Stellungnahme im Jahr 2011 gaben die Mitglieder an, sie hätten sich „entschieden, dem Ruf der palästinensischen Zivilgesellschaft nach ökonomischem Boykott zu folgen“. Ökonomischer Druck sei die beste Methode, „diejenigen zu irritieren, die durch die Besatzung der palästinensischen Länder, durch die Diskriminierung gegen die Palästinenser und durch die Verweigerung deren Rückkehrrechte profitieren.“^[11] Sie forderten den Boykott von Produkten aus ganz Israel und die Rückkehr aller Palästinenser.

Im Jahr 2014 bezeichnete Jüdische Stimme den Zionismus als „eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört“.^[2]

Zur Leipziger Buchmesse 2015 rief die deutsche Sektion zum „Boykott aller pro-israelischen Veranstaltungen“ auf; Israel war 2015 Gastland der Buchmesse.^[3]

Die Bank für Sozialwirtschaft kündigte erstmals im Jahr 2016 das Bankkonto des Vereins, weil der Verein die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS) unterstützte; nach einer zwischenzeitlichen Revidierung dieser Entscheidung kündigte die Bank im Juni 2019 abermals das Konto.^[12][13][14]

Im Oktober 2023 verglich die Jüdische Stimme den Terrorangriff der Hamas auf Israel mit einem „Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen“ seien; die „Blockade des Gazastreifens“ habe „zu diesen Ereignissen geführt“.^[15] Im selben Monat kündigte das Jüdische Museum Berlin das Vertragsverhältnis als Museumsführerin mit Udi Raz, einer der Vorstände von Jüdische Stimme, weil diese Israel in ihren Führungen der Apartheid bezichtigte.^[16][17][18]

Im November 2023 drohte der Berliner Senat dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu entziehen, da es der Jüdischen Stimme Räume zur Verfügung gestellt hatte;^[19] die bis Ende 2023 bewilligte Förderung wurde nicht verlängert.^[20] Am 27. März 2024 meldete die Jüdische Stimme auf ihrer Website, dass die Berliner Sparkasse ihr das Konto gesperrt habe.^[21]

Ein im April 2024 von der Jüdischen Stimme in Berlin mitorganisierter „Palästina-Kongress“ wurde nach zwei Stunden polizeilich aufgelöst.^[22][23][24] Im Vorfeld der Veranstaltung regte Felix Klein eine Prüfung der Gemeinnützigkeit an, weil der Verein „bereits in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet“ habe.^[23][25]

Zu einer Solidaritätsdemonstration für Palästina am 7. Oktober 2024 in Berlin mit dem Motto Glory to the resistance rief u. a. auch die Jüdische Stimme auf. Auf Nachfrage der taz wollte sich ein Vorstandsmitglied nicht äußern, ob man mit diesem Motto, am Jahrestag des Hamas-Massakers, nicht den Terror verherrliche.^[26]

Im Jahr 2019 wurde dem Verein der Göttinger Friedenspreis verliehen.^[27] Die Verleihung war von öffentlichen Kontroversen in Bezug auf das Verhältnis des Vereins zur BDS-Kampagne begleitet.^[28] Die Universität Göttingen, die Stadt Göttingen und die Sparkasse Göttingen hatten deshalb ihre Unterstützung zurückgezogen.^[29] Die Preisverleihung wurde von Protesten begleitet;^[30] auch der Zentralrat der Juden in Deutschland protestierte gegen die Preisverleihung.^[28] Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, schrieb in der taz, ihm sei zum Zeitpunkt der Verleihung „keine Aktion bekannt, durch die die Jüdische Stimme in konstruktiver Weise zu einer wirklichen Verständigung der Konfliktparteien im Nahen Osten beigetragen oder ausgleichend auf sie eingewirkt hätte.“ Vielmehr erweise sie „durch die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung […] den berechtigten Anliegen der Palästinenser einen Bärendienst und behindere die Suche nach einer Lösung im israelisch-palästinensischen Streit.“^[31]

Das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) mit Sitz in Berlin veröffentlichte im März 2024 den Bericht Der Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden‘. Das IIBSA bemerkt darin über den Verein:

Im Verfassungsschutzbericht 2024 bewertete das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jüdische Stimme als gesichert extremistische Bestrebung. Während sie vordergründig die Vollziehung der Zweistaatenlösung fordere, befürworte sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von Hamas, PIJ und PFLP und bezeichne den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen „Akt des Widerstands“. Die Jüdische Stimme sei Teil des antiimperialistischen und propalästinensischen „Kufiya-Netzwerks“, in dem sich linksextremistische Gruppen wie die Deutsche Kommunistische Partei, Gruppen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus wie die Jüdische Stimme sowie nicht extremistische Gruppen organisieren würden.^[33] In einer Stellungnahme sprach die Jüdische Stimme davon, in Deutschland „von den Behörden verfolgt“ zu werden, und warf dem Staat vor, „den Genozid in Gaza und das ganze System der Apartheid, Unterdrückung und Vertreibung im gesamten Gebiet des historischen Palästina materiell und politisch“ mitzutragen.^[34]

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Beschluss vom 27. April 2026 (Az. 1 L 787/25) im Eilverfahren, drei Passagen dieses Verfassungsschutzberichts, in denen der jüdische Verein als extremistisch geführt wird, zu tilgen oder anzupassen.^[35] Der Verein habe zwar eine „klare antiisraelische Haltung“ und äußere „teilweise“ Verständnis für Gewalttaten gegen den Staat Israel, rufe aber nicht hinreichend deutlich öffentlich zu Gewalt auf, was für einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung notwendig sei.^[36][37] Das Verwaltungsgericht Köln kam am 20. Mai 2026 in einem Eilverfahren zum gegenteiligen Ergebnis: Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung agiere. Er habe bewaffneten Widerstand gegen Israel gerechtfertigt und Vergewaltigungen durch die Hamas in Abrede gestellt. Äußerungen des Vereins würden den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 billigen und glorifizieren. Die Behandlung als gesichert extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz sei daher voraussichtlich zulässig.^[38][39] Der Beschluss war nicht unmittelbar rechtskräftig; über eine mögliche Beschwerde würde das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden.^[40] Der im Juni 2026 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2025 führte die Jüdische Stimme wieder als gesichert extremistisch.^[41]

Nach eigenen Angaben waren im Mai 2025 Wieland Hoban (Vorsitzender), Iris Hefets (stellvertretende Vorsitzende), Udi Raz (Schriftführerin), Michal Kaiser-Livne und Emily Weingarten Mitglieder des Vorstands.^[42]

Ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Stimme sind Fanny Michaela Reisin, Judith Bernstein, Ruth Fruchtman, Rolf Verleger, Michal Kaiser-Livne und Iris Hefets.^[43]

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