Karol Nawrocki

Politische Aktivität bis zur Präsidentschaft

Von 2011 bis 2017 war er Vorsitzender des Stadtbezirksrats von Siedlce. In Danzig setzte er sich 2015 für die Benennung einer Straße nach Jerzy Popiełuszko und für ein Denkmal für Danuta Siedzikówna ein.

Nawrocki wurde seit Juli 2024 als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt und im November 2024 von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Mai 2025 offiziell vorgestellt.^[16][17] Während des Wahlkampfs wurde er von Donald Trump unterstützt und besuchte ihn im Weißen Haus.^[18] Er erreichte im ersten Wahlgang 29,54 % der Stimmen.^[19] In der Stichwahl setzte er sich mit 50,9 % der Stimmen gegen Rafał Trzaskowski durch.^[20]

Präsidentschaft

Er trat das Amt am 6. August 2025 an.^[21] Nawrockis erste Wochen im Amt waren durch Spannungen mit der Regierung von Donald Tusk geprägt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung nahm Nawrocki an einer Videokonferenz mit Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs teil, was in Regierungskreisen als Überschreitung präsidialer Kompetenzen gewertet wurde.^[22][23] Beobachter sprachen von einem offenen Konflikt zwischen Präsident und Premierminister um die Außenvertretung Polens.^[23]

In der Gesetzgebungspolitik nutzte Nawrocki früh sein Vetorecht und legte bei drei vom Parlament verabschiedeten Vorhaben ein Veto ein: einer Steuer- und Strafrechtsnovelle, einem Gesetz zur Deregulierung im Energiesektor sowie einer Regelung zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger.^[24] Insbesondere letzteres wurde von Regierungspolitikern scharf kritisiert.^[23][22]

Nawrocki unternahm seine erste Auslandsreise als Präsident am 3. September 2025 in die USA, wo er sich mit Donald Trump traf. Trump versicherte dabei mündlich, dass er plane, dass die in Polen stationierten amerikanischen Streitkräfte dauerhaft in Polen bleiben sollen, was von der Regierung von Donald Tusk als diplomatischer Erfolg gewertet wurde, für den Nawrocki von Außenminister Radosław Sikorski gelobt wurde.^[25]

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum im September 2025 rief Nawrocki eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Er betonte, dass die Sicherheit Polens oberste Priorität sei, und forderte gemeinsam mit Premierminister Donald Tusk eine enge Abstimmung aller staatlichen Institutionen.^[26] Nach dem USA-Besuch Nawrockis und der einstimmigen Reaktion von Nawrocki und Tusk auf das Eindrigen russischer Drohnen hatten sich laut verschiedenen Kommentatoren die Beziehungen zwischen Nawrocki und der Regierung deutlich verbessert.^[27]

Kurz vor seiner ersten offiziellen Reise nach Deutschland Mitte September 2025 bekräftigte Nawrocki seine Forderung nach deutschen Kriegsreparationen in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Mit der Summe solle Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden in Polen aufkommen.^[28] Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiesen die Reparationsforderungen zurück.^[29]

Die Entspannung der Beziehungen zwischen Nawrocki und der Regierung von Tusk war nur von kurzer Dauer. So nutzte Nawrocki bis Januar 2026 bereits 23-mal sein Vetorecht um Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren, womit er bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit sein Vetorecht öfter genutzt hatte als alle seine Vorgänger zusammen. Beobachter sprachen von einem „offenen Krieg“ zwischen Nawrocki und der Regierung und vermuten, dass Nawrocki durch die Behinderung der Regierungsarbeit vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen möchte.^[30]

Im März 2026 nutzte er sein Vetorecht gegen ein Gesetz, das die Aufnahme eines EU-Darlehens aus dem Security Action for Europe (SAFE)-Programm ermöglichte, das ursprünglich Investitionen in die Verteidigung Polens ermöglichen sollte – die Mittel sollten unter anderem in die Förderung der polnischen Verteidigungsindustrie sowie in die Unterstützung und Modernisierung der uniformierten Dienste, der Polizei und des Grenzschutzes fließen. Er begründete seine Entscheidung mit seinem Widerstand gegen die Kontrolle der Mittelvergabe durch die EU, sowie der Unmöglichkeit, die finanziellen Mittel zum Einkauf militärischer Ausrüstung aus den USA zu nutzen. Stattdessen schlug er vor, Gewinne der Polnische Nationalbank für die Investitionen zu nutzen, was von der Regierung von Donald Tusk abgelehnt wurde. Die Regierung umging das Veto von Nawrocki, indem sie die Aufnahme des Darlehens über einen Beschluss des Parlaments beschloss. Nawrocki nannte dies eine "illegale Prozedur" und beauftragte eine Kontrolle des Beschlusses durch das polnische Verfassungsgericht, dessen Urteile jedoch von der Regierung jedoch ignoriert werden, da diese das Verfassungsgericht als illegitim ansieht.^[31][32]

Im April 2026 wählte das Parlament sechs neue Richter für das polnische Verfassungsgericht, da die Amtszeiten ihrer Vorgänger abgelaufen war. Dies führte dazu, dass die Mehrheit der Richter im Verfassungsgericht damit nicht mehr aus Richtern, die von der Regierung der PiS gewählt wurden, bestünde. Nawrocki nahm jedoch von zwei der Richter den Amtseid ab und begründete dies damit, dass die vier restlichen Richter nicht unabhängig seien. Die Regierung von Donald Tusk argumentierte, dass die Abnahme des Amtseids durch Nawrocki lediglich eine Formalität darstelle und er kein Recht darauf habe, die Abnahme des Amtseids abzulehnen. Alle sechs Richter - auch die, von denen Nawrocki bereits den Amtseid abgenommen hatte, leisteten daraufhin einen Amtseid in Abwesenheit bei einer vom Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty organisierten Zeremonie im Parlament. Der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, sah diese Prozedur als illegal an. Dabei argumentierte er, dass das Dienstverhältnis der Richter ausschließlich gegenüber den beiden Richtern begründet wurde, die ihren Eid in Anwesenheit des Präsidenten abgelegt hatten, und wies ihnen Büros und Fälle zu. In Bezug auf die übrigen vier Richter stellte er fest, dass der Eid nicht vor dem Präsidenten abgelegt worden war und somit kein Dienstverhältnis der Richter begründet wurde. Dies wurde in juristischen Kreisen kontrovers diskutiert und als eine weitere Verschärfung der seit 2015 bestehenden polnische Verfassungskrise gewertet.^[33][34][35]