Maryna Solatawa

„BelTA-Fall“

Am 7. August 2018 wurde das TUT.BY Büro durchsucht.^[5] Solatawa wurde danach eingesperrt. Sie wurde gemäß Artikel 425 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus (Untätigkeit einer Funktionärin) angeklagt, da sie angeblich den Zugang zum BelTA-Newsfeed ohne bezahltes Konto ermöglicht. Am 4. März 2019 befand das Sawodski-Bezirksgericht Minsk Solatawa für schuldig. Sie wurde zu einer Geldstrafe in 300 Basiseinheiten verurteilt.^[6] Der „BelTA-Fall“ gab Anlass zu einer negativen Reaktion einer Reihe von EU-Staaten und -Institutionen, insbesondere der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, der Europarat und dem Auswärtige Amt, dem UN-Sonderberichterstatter für Belarus Miklós Haraszti, den Vereinigten Staaten sowie internationalen Menschenrechtsorganisationen.^[7][8]

Politische Verfolgung und Freilassung (2021–2025)

Sie wurde am 18. Mai 2021 zusammen mit anderen Mitarbeitern von TUT.BY festgenommen, als gegen sie alle ein Strafverfahren eingeleitet wurde.^[9] Ihre Anklage lautet Beihilfe zur Steuerhinterziehung.^[10] Am 25. Mai 2021 gaben neun Organisationen (Wjasna, der Belarussische Journalistenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee u. a.) eine gemeinsame Erklärung ab und erkannten alle 15 festgenommenen TUT.BY-Mitarbeiter als politische Gefangene an.^[9] Am 14. September 2021 übernahm Alois Rainer, Mitglied des Deutschen Bundestages, die Patenschaft für die politische Gefangene.^[11]

Im März 2023 wurde Solatawa zu 12 Jahren Haft in einer Strafkolonie des Generalregimes verurteilt.^[12] Nach Angaben der BBC standen ihre Inhaftierung und die Verfahren gegen zahlreiche andere Regimegegner im Kontext der anhaltenden politischen Repression in Belarus seit der als unfair kritisierten Präsidentschaftswahl 2020, nach der Massenproteste brutal von der Polizei niedergeschlagen und Hunderte Menschen festgenommen wurden, darunter die Oppositionspolitikerin und Bürgerrechtlerin Maryja Kalesnikawa.^[3] Die politische Unterdrückung und die Anzahl der politischen Gefangenen nahm in den Folgejahren weiter zu.^[3]

Am 13. Dezember 2025 wurde Solatawa gemeinsam mit insgesamt 123 Gefangenen aus belarussischen Haftanstalten freigelassen, nachdem sich die Regierung in Minsk nach Gesprächen mit den Vereinigten Staaten auf die Aufhebung von Sanktionen gegen den für Belarus wirtschaftlich wichtigen Kalidüngersektor geeinigt hatte.^[3] Zu dieser Gruppe von Freigelassenen zählten neben ihr auch die Oppositionspolitikerin Maryja Kalesnikawa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der frühere Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka.^[3] Die USA kündigten an, dass bei einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und den USA schrittweise zusätzliche Sanktionen aufgehoben würden.^[3] Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja begrüßte die Freilassung der politischen Gefangenen, betonte jedoch, dass internationale Sanktionen aus ihrer Sicht ein wichtiges „Druckmittel“ gegenüber autoritären Herrschern seien und Lukaschenka politische Häftlinge als „Verhandlungsmasse“ nutze, die er „so teuer wie möglich verkaufen“ wolle.^[3]