Ministerpräsidentenkonferenz

inoffizielles Gremium der deutschen Länder From Wikipedia, the free encyclopedia

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Länder. In ihr werden länderspezifische Themen zwischen den Ministerpräsidenten beraten, gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt und gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehören die Verhandlung und der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge. Da die MPK selbst jedoch kein offizielles Verfassungsorgan ist, sind ihre Sitzungen rein informeller, koordinativer Natur. Ähnliche Gremien gibt es auch auf Ebene der Fachminister (etwa die Kultusministerkonferenz).[1]

Geschichte

Ministerpräsidententreffen in München im Juni 1947; in der Bildmitte stehend der bayerische Regierungschef Hans Ehard

Das erste Treffen der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in München statt. Die Vertreter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Mark Brandenburg verließen die Konferenz allerdings gleich zu Beginn der Beratungen wieder, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten. Die westdeutschen Ministerpräsidenten setzten die Konferenz danach allein fort.[2]

Rittersturz-Konferenz in Koblenz im Juli 1948

Als „eigentliche Geburtsstunde“[2] der Ministerpräsidentenkonferenz (noch vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland) gilt das Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz. Diese als Rittersturz-Konferenz (benannt nach dem Tagungsort Hotel Rittersturz) in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Ministerpräsidentenkonferenz 2024 in Leipzig

Ab 1954 war die Ministerpräsidentenkonferenz eine ständige Einrichtung.[2] Erster MPK-Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die fünf neuen Länder an der Konferenz teil. Im Herbst 1992 übernahm erstmals ein östliches Land – Sachsen – den Vorsitz.

Verfassungsrechtliche Grundlage

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht bindend und müssen gegebenenfalls erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

Grundlage dafür ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 Absatz 1 GG), nach dem die Länder eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Land die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30, 70, 83 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeinträchtigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Minister(präsidenten)konferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist.[3]

Organisation und Arbeitsweise

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Wenn besonderer Bedarf besteht, finden zusätzliche Sonderkonferenzen statt. Das war bisher beispielsweise bei der Föderalismusreform und dem Länderfinanzausgleich der Fall. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen). Im Falle der persönlichen Verhinderung des Regierungschefs des Vorsitzlandes an einer MPK übernimmt ein Mitglied der Landesregierung im Ministerrang, in der Regel der Chef der Staats- bzw. Senatskanzlei seine Vertretung.

Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Medien- und die Bildungspolitik. Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprächsrunden, den sogenannten Kamingesprächen, behandelt. An diesen Gesprächen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.

Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefällt werden. Dieses Konsensprinzip wurde während der Beratungen zur Föderalismusreform gelockert, um die Handlungsfähigkeit der Bundesländer zu stärken. Die Entscheidungen bedürfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Ausnahmen bilden dabei die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten der A-Länder und die der B-Länder führen in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch, um die Verhandlungsposition festzulegen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz schlägt der Bundesregierung zudem eine Liste von 21 der 24 deutschen Mitglieder (und ebenso viele Stellvertreter) des Europäischen Ausschusses der Regionen vor, die die vollständige Liste gewählter Vertreter dann wiederum dem EU-Ministerrat zu Ernennung für die fünfjährige Amtszeit vorschlägt.[4]

Vorsitzwechsel

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des jeweiligen Landes.

Eine gesonderte Regelung betrifft den Ko-Vorsitz als Koordinator und Sprecher der politisch konkurrierenden Ländergruppe (A- und B-Länder) in den traditionell abschließenden Pressekonferenzen der MPK. Falls beim Wechsel des MPK-Vorsitzes ein Übergang vom A-Land auf ein B-Land (oder umgekehrt) erfolgt, bleibt der ausscheidende Ministerpräsident Ko-Vorsitzender seiner Ländergruppe und zwar so lange, bis der MPK-Vorsitz wieder in seine eigene Ländergruppe fällt. So war z. B. MP Klaus Wowereit nach Übergang des MPK-Vorsitzes im Jahre 2005 von Berlin auf Nordrhein-Westfalen für weitere vier Jahre (Vorsitzführung durch die B-Länder NW, NI, HE, SN) Ko-Vorsitzender der sozialdemokratisch geführten A-Länder, bis er 2009 durch MP Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) abgelöst wurde.

Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Ländern:

Weitere Informationen Nummer, Bundesland ...
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Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Ländern:

Liste der Vorsitzenden

Weitere Informationen Name des Vorsitzenden, Partei ...
Name des VorsitzendenParteiBundesland Name des StellvertretersParteiBundeslandZeitraum
Hans EhardCSUBayern Bayern 1. Oktober – 13. Dezember 1954
Wilhelm HoegnerSPD 13. Dezember 1954 – 30. September 1955
Otto SuhrBerlin Berlin 1. Oktober 1955 – 30. September 1956
Fritz SteinhoffNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 1956 – 30. September 1957
Heinrich HellwegeDPNiedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 1957 – 30. September 1958
Georg August ZinnSPDHessen Hessen 1. Oktober 1958 – 30. September 1959
Peter AltmeierCDURheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 1. Oktober 1959 – 30. September 1960
Kai-Uwe von HasselSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1. Oktober 1960 – 30. September 1961
Kurt Georg KiesingerBaden-Württemberg Baden-Württemberg 1. Oktober 1961 – 30. September 1962
Wilhelm KaisenSPDBremen Bremen 1. Oktober 1962 – 30. September 1963
Franz-Josef RöderCDUSaarland Saarland 1. Oktober 1963 – 30. September 1964
Paul NevermannSPDHamburg Hamburg 1. Oktober 1964 – 9. Juni 1965
Herbert Weichmann 9. Juni – 30. September 1965
Alfons GoppelCSUBayern Bayern 1. Oktober 1965 – 30. September 1966
Willy BrandtSPDBerlin Berlin 1. Oktober – 1. Dezember 1966
Heinrich Albertz 14. Dezember 1966 – 30. September 1967
Heinz KühnNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 1967 – 30. September 1968
Georg DiederichsNiedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 1968 – 30. September 1969
Georg August Zinn (2. Mal)Hessen Hessen 1.–3. Oktober 1969
Albert Osswald 3. Oktober 1969 – 30. September 1970
Helmut KohlCDURheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 1. Oktober 1970 – 30. September 1971
Gerhard StoltenbergSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1. Oktober 1971 – 30. September 1972
Hans FilbingerBaden-Württemberg Baden-Württemberg 1. Oktober 1972 – 30. September 1973
Hans KoschnickSPDBremen Bremen 1. Oktober 1973 – 30. September 1974
Franz-Josef Röder (2. Mal)CDUSaarland Saarland 1. Oktober 1974 – 30. September 1975
Hans-Ulrich KloseSPDHamburg Hamburg 1. Oktober 1975 – 30. September 1976
Alfons Goppel (2. Mal)CSUBayern Bayern 1. Oktober 1976 – 30. September 1977
Dietrich StobbeSPDBerlin Berlin 1. Oktober 1977 – 30. September 1978
Johannes RauNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 1978 – 30. September 1979
Ernst AlbrechtCDUNiedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 1979 – 30. September 1980
Holger BörnerSPDHessen Hessen 1. Oktober 1980 – 30. September 1981
Bernhard VogelCDURheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 1. Oktober 1981 – 30. September 1982
Uwe BarschelSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 14. Oktober 1982 – 30. September 1983
Lothar SpäthBaden-Württemberg Baden-Württemberg 1. Oktober 1983 – 30. September 1984
Hans Koschnick (2. Mal)SPDBremen Bremen 1. Oktober 1984 – 18. September 1985
Klaus Wedemeier 18.–30. September 1985
Oskar LafontaineSaarland Saarland 1. Oktober 1985 – 30. September 1986
Klaus von DohnanyiHamburg Hamburg 1. Oktober 1986 – 30. September 1987
Franz Josef StraußCSUBayern Bayern 1. Oktober 1987 – 30. September 1988
Eberhard DiepgenCDUBerlin Berlin 1. Oktober 1988 – 16. März 1989
Walter MomperSPD 16. März – 30. September 1989
Johannes Rau (2. Mal)SPDNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 1989 – 30. September 1990
Gerhard SchröderSPDNiedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 1990 – 30. September 1991
Hans EichelSPDHessen Hessen 1. Oktober 1991 – 30. September 1992
Kurt BiedenkopfCDUSachsen Sachsen Hans Eichel SPD Hessen Hessen1. Oktober 1992 – 30. September 1993
Rudolf ScharpingSPDRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Kurt Biedenkopf CDU Sachsen Sachsen1. Oktober 1993 – 30. September 1994
Reinhard Höppner SPD Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 1. Oktober 1994 – 30. September 1995
Heide Simonis SPD Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Reinhard Höppner SPD Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 1. Oktober 1995 – 30. September 1996
Bernhard Vogel (2. Mal) CDU Thüringen Thüringen 1. Oktober 1996 – 30. September 1997
Erwin Teufel Baden-Württemberg Baden-Württemberg 1. Oktober 1997 – 30. September 1998
Manfred Stolpe SPD Brandenburg Brandenburg Erwin Teufel CDU Baden-Württemberg Baden-Württemberg 1. Oktober 1998 – 30. September 1999
Henning Scherf SPD Bremen Bremen 1. Oktober 1999 – 30. September 2000
Harald Ringstorff SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2000 – 30. September 2001
Peter Müller CDU Saarland Saarland Harald Ringstorff SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2001 – 30. September 2002
Ole von Beust CDU Hamburg Hamburg 1. Oktober 2002 – 30. September 2003
Edmund StoiberCSUBayern Bayern1. Oktober 2003 – 30. September 2004
Klaus WowereitSPDBerlin Berlin Edmund Stoiber CSU Bayern Bayern1. Oktober 2004 – 30. September 2005
Jürgen RüttgersCDUNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Klaus WowereitSPDBerlin Berlin1. Oktober 2005 – 30. September 2006
Christian WulffCDUNiedersachsen Niedersachsen1. Oktober 2006 – 30. September 2007
Roland KochCDUHessen Hessen1. Oktober 2007 – 30. September 2008
Stanislaw TillichCDUSachsen Sachsen1. Oktober 2008 – 30. September 2009
Kurt BeckSPDRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Stanislaw TillichCDUSachsen Sachsen1. Oktober 2009 – 30. September 2010
Wolfgang BöhmerCDUSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Kurt BeckSPDRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz1. Oktober 2010 – 19. April 2011
Reiner Haseloff19. April – 30. September 2011
Peter Harry CarstensenCDUSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1. Oktober 2011 – 12. Juni 2012
Torsten AlbigSPD 12. Juni – 30. September 2012
Christine LieberknechtCDUThüringen Thüringen Torsten Albig SPD Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein1. Oktober 2012 – 30. September 2013
Winfried KretschmannGrüneBaden-Württemberg Baden-Württemberg Christine Lieberknecht CDU Thüringen Thüringen1. Oktober 2013 – 30. September 2014
Dietmar WoidkeSPDBrandenburg Brandenburg1. Oktober 2014 – 30. September 2015
Carsten SielingSPDBremen Bremen1. Oktober 2015 – 30. September 2016
Erwin SelleringSPDMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern1. Oktober 2016 – 4. Juli 2017
Manuela Schwesig4. Juli – 30. September 2017
Annegret Kramp-KarrenbauerCDUSaarland Saarland Manuela Schwesig SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern1. Oktober 2017 – 28. Februar 2018
Tobias Hans 1. März – 30. September 2018
Peter TschentscherSPDHamburg Hamburg Tobias HansCDUSaarland Saarland1. Oktober 2018 – 30. September 2019
Markus SöderCSUBayern Bayern Peter TschentscherSPDHamburg Hamburg1. Oktober 2019 – 30. September 2020
Michael MüllerSPDBerlin Berlin Markus SöderCSUBayern Bayern1. Oktober 2020 – 30. September 2021
Armin LaschetCDUNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Michael Müller
(bis 21. Dezember 2021)
Franziska Giffey
(ab 21. Dezember 2021)
SPD Berlin Berlin 1.–25. Oktober 2021
Hendrik Wüst 27. Oktober 2021 – 30. September 2022
Stephan WeilSPDNiedersachsen Niedersachsen Hendrik WüstCDUNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen1. Oktober 2022 – 30. September 2023
Boris RheinCDUHessen Hessen Stephan Weil SPD Niedersachsen Niedersachsen1. Oktober 2023 – 30. September 2024
Michael KretschmerCDUSachsen Sachsen Stephan Weil
(bis 20. Mai 2025)
Olaf Lies
(ab 20. Mai 2025)
SPD Niedersachsen Niedersachsen1. Oktober 2024 – 30. September 2025
Alexander SchweitzerSPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Michael Kretschmer CDU Sachsen Sachsen 1. Oktober 2025 – 18. Mai 2026
Gordon Schnieder CDU 18. Mai 2026 – 30. September 2026
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Zwei getrennte Amtszeiten als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hatten:

Bisher amtierten lediglich vier Frauen an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz:

Der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit, der nie Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war, hieß Hinrich Wilhelm Kopf, der 1946 bis 1955 und 1959 bis 1961 in Niedersachsen regierte. In seine Pause, in der Heinrich Hellwege regierte, fiel turnusgemäß die Präsidentschaft Niedersachsens. Nach der Wiedervereinigung hatte Volker Bouffier (regierte 2010 bis 2022 in Hessen) in Hessen die längste Amtszeit ohne Vorsitz in der MPK. Max Brauer (regierte 1946 bis 1953 und 1957 bis 1960 in Hamburg) war der einzige Landeschef mit über zehnjähriger Amtszeit, der beide turnusmäßigen Chefämter (MPK-Vorsitz und Bundesratspräsidentschaft) nie innehatte.

Siehe auch

Literatur

  • Ariane Leendertz: Die Ministerpräsidentenkonferenz als Selbstbehauptungsorgan der Länder und bundespolitischer Akteur. In: Andreas Wirsching, Lars Lehmann (Hrsg.): Nationalstaat und Föderalismus. Zum Wandel deutscher Staatlichkeit seit 1871, Frankfurt / New York 2024, S. 191–213.
  • Ariane Leendertz: Regieren jenseits der politischen Öffentlichkeit. Die Parallelarena der Exekutiven im deutschen demokratischen Bundesstaat. In: Archiv für Sozialgeschichte 65 (2025), S. 179–211.
Commons: Konferenz der Ministerpräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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