ND-Lage

Die ND-Lage kommt grundsätzlich jeden Dienstag um 10:00 Uhr in der vierten Etages des Berliner Bundeskanzleramtes zusammen. Teilnehmer sind, unter Leitung des ChefBK, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) des Bundeskriminalamtes (BKA) der Bundespolizei (Deutschland) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) sowie je ein Staatssekretär aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Auswärtigem Amt (AA), Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie der Abteilungsleiter 7 des Bundeskanzleramtes (BKAmt), der zugleich Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes ist. Sie dauert in der Regel zwei bis drei Stunden. Sowohl die Dienste als auch das BKAmt schlagen Themen vor. Im Anschluss an die ND-Lage kommen die drei Präsidenten der Dienste mit dem ChefBK für etwa eine Stunde zusammen (Präsidentenlage). Dort werden operative Einzelfälle besprochen, oft mit Auslandsbezug. Ein Protokoll wird nicht gefertigt.^[1][2]

Die Bundesregierung beschloss am 2. Oktober 1963 die Bildung eines Kabinettsausschusses für Fragen des Geheimen Nachrichtenwesens. Diesem gehörten Bundesminister an. Der Kabinettsausschuss richtete drei Arbeitsgruppen ein: für Geheim- und Sabotageschutz, für geistig-politische Abwehr des Kommunismus (bestand schon ab dem Frühjahr 1960) und für das Geheime Nachrichtenwesen (auch AG Nachrichten genannt).^[3.1] Er fiel in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates und wurde von Bundesminister Heinrich Krone geleitet. Ihm gehörten die Bundesminister des Innern, des Auswärtigen, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft, für gesamtdeutsche Fragen sowie der ChefBK an. Die Geschäftsführung des Kabinettsausschusses lag beim Referat I A/5 im Bundeskanzleramt.^[4.1]

Unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger übernahm ein Staatssekretärsausschuss die Geschäfte des Kabinettsausschusses.^[4.2] Nach dem Amtsantritts Willy Brandts als Bundeskanzler wurde der Staatssekretärsausschuss um eine Arbeitsgruppe für das geheime Nachrichtenwesen erweitert.^[4.3] Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt lag die Aufgabe der Geschäftsführung des Staatssekretärsausschusses und der Arbeitsgruppe für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit bei der Gruppe 07 im Bundeskanzleramt.^[4.4]

Bereits 1967 fand im Bundeskanzleramt jeden Dienstagmorgen „Große Lage“ statt, an der auch ein Vertreter des BND teilnahm.

Unter dem damaligen ChefBK Karl Carstens wurde im Mai 1968, zeitlich zusammenfallend mit dem Amtsantritt von Gerhard Wessel als Präsidenten des BND, jeden Dienstag Morgen die Großen Lagebesprechungen oder Große Lage,^[5.1] die bald auch Kanzlerlagen genannt wurden und aus denen sich die ND-Lage entwickelte, zu außen- und sicherheitspolitischen Themen als Erweiterung täglicher Besprechungen im engen Mitarbeiterkreis eingeführt. Feste Teilnehmer waren der der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der Leiter des Presse- und Informationsamtes, der Staatssekretär im BMVg und der BND-Präsident, jedoch kein Vertreter des AA.^[6.1] Unter Kiesinger dauerten diese Lagen zwei bis drei Stunden, in denen Kiesinger gern mit dem BND-Präsidenten diskutierte.^[6.2][7] Unter Willy Brandt wurden die Lagen straff geleitet und dauerten mitunter nur eine halbe Stunde. Der Staatssekretär im AA trat als fester Teilnehmer hinzu, entsprechend der Schwerpunktsetzung Brandts auf die neue Ostpolitik.^[6.3] In der zweiten Jahreshälfte 1970 mehrten sich die Lagebesprechungen, an denen der ChefBK anstelle des Bundeskanzlers die Besprechungen leitete. Ab Anfang 1971 nahm Bundeskanzler Brandt gar nicht mehr teil. Ab 1971/72 waren die Kanzlerlagen nicht mehr das persönliche Beratungsgremium des Bundeskanzlers,^[6.4] sondern „zu einem der wichtigsten Räume eines außen- und sicherheitspolitischen Informationsmanagements auf Regierungsebene.“^[6.5] Sie fußten in so beträchtlichem Maße auf BND-Wissen, dass sie im AA schlicht BND-Lagen genannt wurden.^[6.4] 1976 fanden 43 Lagebesprechungen statt, wofür der BND 1044 Einzelbeiträge, im BND Lagemerkmale genannt, vorbereitete. 353 betrafen die DDR betrafen, 159 die Sowjetunion, 153 die Außen- und Militärpolitik des sowjetischen Blocks und 123 den Nahen und Mittleren Osten. Vorgetragen wurden sie vom BND-Präsidenten oder in seiner Vertretung vom Abteilungsleiter Auswertung.^[6.4] BND-intern wurden die ND-Lagen in einer, ebenfalls Präsidentenlage genannten Runde am Montag vorbesprochen, die Wessel eingeführt hatte, und am Mittwoch im Debriefing nachbesprochen.^[6.6]

Unter Brandt war zwischenzeitlich kein Vertreter des BMVg beteiligt, ab der zweiten Jahreshälfte 1972 meist der Stabsabteilungsleiter II (Militärisches Nachrichtenwesen) des Führungsstabes der Streitkräfte oder ein anderer hochrangiger BMVg-Vertreter. 1975 kamen der Staatssekretär im BMI und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinzu, womit „aus der außenpolitischen eine umfassende ‚Sicherheits-Lage‘ wurde.“^[6.5] Ab 1975 tagte zunächst monatlich nach der Lagebesprechung der Ständige Ausschuss Nachrichtendienste, der nach der Ernennung des ChefBK zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes eingerichtet worden war und Fragen der Koordinierung und Zusammenarbeit der Dienste behandelte.^[6.7] Der Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen trat 1978 zweimal, 1979 immerhin sechsmal zusammen. Mitunter wurden die Präsidenten des BND und des BfV sowie der Amtschef des MAD dort hinzugezogen.^[6.7] Seit Mai 1978 trug der BND-Präsident auch alle drei bis vier Monate in der neuen Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Seit den ausgehenden 1970er Jahren kamen Ad-hoc-Lagebesprechungen zu aktuellen Krisen zwischen Vertretern verschiedener Ressorts hinzu. Die ND-Lagen hatten „ihre Exklusivität verloren“.^[6.7]

Ab den 1980er Jahren wurde bei Verhinderung eines Teilnehmers Vertreter entsandt. Zudem nahmen vermehrt Referatsleiter der BND-Auswertung teil. Im Anschluss an die Kurzvorträge des BND, AA, BMVg und BfV wurden auch mündliche Aufklärungswünsche an den BND gerichtet. Häufiger waren Pressemeldungen und Fernsehberichte Gegenstand der Befassung.^[6.8] Zumindest in der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (1977–1982) nahm auch der Abteilungsleiter 1 (Innere Sicherheit) an der ND-Lage teil.^[5.2]

Daneben gab es, häufig nach den ND-Lagen wöchentliche Gespräche zwischen dem ChefBK und dem BND-(Vize-)Präsidenten als „Format der engen Kopplung von BND- und Regierungsspitze“.^[6.9] So trafen sich ChefBK Carstens und BND-Präsident Wessel von Mai 1968 bis Oktober 1969 insgesamt 42-mal. Nachdem Horst Ehmke auf Carstens als ChefBK gefolgt war, nahm häufig auch der für den BND zuständige Gruppenleiter im BKAmt Franz Schlichter teil. Ehmkes Nachfolger ab Ende 1972 Horst Grabert, bevorzugte das Vier-Augen-Gespräch mit Wessel oder BND-Vizepräsident Dieter Blötz, während Grabert-Nachfolger Manfred Schüler teilweise Schlichter hinzuzog. Anfangs der Besprechungen wurde die BM-Mappe mit besonderen nachrichtendienstlichen Meldungen des BND übergeben, Mitte der 1970er Jahre etwa häufig Abschriften von Gesprächen aus der Operation Laus.^[6.10] Die folgenden Besprechungspunkte galten oft als so geheim, dass sie ein Vier-Augen-Format erforderten wie die Vernichtung der ersten BND-Präsidenten angelegten Profile von Persönlichkeiten öffentlichen Lebens, hochrangige Personalfragen im BND, die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten oder die von Brandt initiierte Unterstützung demokratischer Parteien im Spanien unter Francisco Franco durch den BND (Operation Polyp).^[6.11] Unter Waldemar Schreckenberger, ab Oktober 1982 ChefBK verloren die Gespräche an Bedeutung. BND-Vizepräsident Norbert Klusak, der den BND-Präsidenten in mindestens jeder zweiten ND-Lage vertrat, berichtete allenfalls über kurze Flurgespräche. Im November 1984 wurde Wolfgang Schäuble ChefBK, Schreckenberger, der als ChefBK als überfordert galt, wurde als Staatssekretär allein für die Nachrichtendienst zuständig. Diese zusätzliche Ebene diente implizit dem Ziel, die Regierungsspitze vor möglichen Schockwellen etwaiger Nachrichtendienstskandale zu schützen, rückte den BND aber auch ein Stück von der Regierungsspitze weg.^[6.12] Nachdem Hans-Georg Wieck 1985 BND-Präsident geworden war, wurden die ND-Lagen wieder zunehmend vom BND-Präsidenten wahrgenommen.^[6.6] Im Organisationserlass des Bundeskanzlers 1989 taucht die ND-Lage als Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit auf.^[8]